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BFH - Beschluss vom 04.08.2014 (VII R 28/13)

Berichtigung des Tatbestands des Revisionsurteils

Der Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Ergänzung des Urteils gemäß § 109 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist offensichtlich unzulässig und kann daher entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 126 [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2014 (I B 129/13)

Anforderungen an die Darlegung der Vertretungsverhältnisse einer juristischen Person im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 4 K 1770/11 die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht (private [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2014 (I R 95/04)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F.

I. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 fortgeführte Revisionsverfahren, welches dem Vorlagebeschluss des Senats an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2014 (V S 16/14 (PKH))

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2007, Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 sowie Verspätungszuschlag wegen Umsatzsteuer 2007 wurde aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. April 2014 als [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2014 (III B 13/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe von Nachforderungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stand bis Juli 1994 als selbständiger Handelsvertreter an der Spitze eines Strukturvertriebs der Fa. X. Die ebenfalls als selbständige Handelsvertreter tätigen Mitarbeiter [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2014 (IV E 2/14)

Streitwert eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) --eine GmbH & Co. KG-- begehrte im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) IV R 4/12, das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. November 2011 14 [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2014 (I R 74/12)

Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Gewinnermittlung...

A. Streitig ist die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer (Streitjahr 2002) bei Rückgabe von Fondsanteilen (sog. negativer Anleger-Aktiengewinn). Die Klägerin, Revisionsklägerin und [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2014 (I R 56/13)

Zulässigkeit der Erhöhung des Körperschaftssteuerguthabens auf der Basis des JStG 2010

I. Streitig ist, ob für die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die § 36, § 37 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2014 (I B 123/13)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der A eG. Sie betreibt eine Bank. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ aufgrund der Übergangsregelungen zum [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2014 (I R 58/12)

Bewertung der Anteile an der übertragenden Körperschaft bei einer AufwärtsverschmelzungErtragssteuerliche Behandlung eines Übernahmegewinn...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die das Lebensversicherungsgeschäft betreibt. Sie war im Streitjahr 2006 an einem anderen Lebensversicherungsunternehmen in der Rechtform der AG, der X-AG, [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2014 (IX B 151/13)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht im Verlauf des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einen geänderten...

Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausdrücklich nur gegen die Nichtzulassung der Revision für das Streitjahr 1996 wenden, hat Erfolg. 1. Sie ist mit der Maßgabe begründet, dass die [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2014 (I B 178/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Verlustvortrages im Zuge einer Schmelzung...

I. Zum 1. Januar 2004 (Streitjahr) wurde - als Teilschritt im Rahmen der Veräußerung der Unternehmensgruppe - die AB-GmbH auf ihre Tochtergesellschaft - die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gleichfalls eine [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2014 (I S 8/14)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2014 I B 59/13 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin), einer GmbH, verworfen und hierbei nach [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2014 (I B 188/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf Grund und Boden

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im April 1994 ein gewerblich genutztes Grundstück (Gesamtfläche: 7 319 qm) zum Preis von 550 DM/qm (entspricht 281,21 €/qm) erworben. Nachdem die [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2014 (I B 21/14)

Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) klagt vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH u.a. gegen nach einer Außenprüfung geänderte Körperschaftsteuer- [...]
BFH - Beschluss vom 25.07.2014 (III B 102/13)

Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGOAussetzung des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage

I. Der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 2007 und 2008 aufgrund geschätzter [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2014 (V B 1/14)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GbR eine türkische Pizzeria. Im Klageverfahren stritten die Beteiligten über die Hinzuschätzung von Umsätzen. Mit Beweisbeschluss vom 16. [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2014 (III B 28/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zusammenveranlagung verschiedengeschlechtlicher Partner einer eheähnlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 45/13)

Anforderungen an die Darlegung der Beschwer im Einspruchsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie reichte ihre Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2005, die nach § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 44/13)

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Für das Streitjahr 2002 reichte sie ihre Umsatzsteuerjahreserklärung am 22. August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2014 (VII R 38/13)

Rückforderung aufgrund fingierter Steuerbescheide zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) tätigen Finanzbeamten (F) verheiratet und führte mit ihm gemeinschaftlich ein Girokonto. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2014 (XI B 29/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Inhalt einer Eingangsrechnung zum Zwecke der Geltendmachung...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine zuvor inaktive Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), änderte im April 2007 ihren Unternehmensgegenstand und nahm eine aktive unternehmerische Tätigkeit [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2014 (II B 40/14)

Schenkungssteuerpflicht hinsichtlich Zuwendungen einer ausländischen Stiftung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erhielt von einer Stiftung mit Sitz in der Schweiz am ... Januar 2013 einen Geldbetrag in Höhe von ... €. Die Stiftung ist eine Familienstiftung i.S. des [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2014 (XI B 37/14)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 2007 (Streitjahr) bezogene Eingangsleistungen für ein gemischtgenutztes Gebäude rechtzeitig dem Unternehmensvermögen [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 2/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 8/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (XI B 8/14)

Wiedereinsetzing in den vorigen Stand wegen Versäumung der RevisionsbegründungsfristSorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener...

I. Im Rahmen einer von 1996 --mit Unterbrechungen-- bis 2000 durchgeführten Zoll- und Steuerfahndungsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bzw. seine Tochter [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2014 (VI R 69/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung der Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub unter Verzicht auf Mitgliedsbeiträge

I. Streitig ist, ob die Gewährung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub an ein früheres firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2014 (VI R 42/13)

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zur Errichtung eines barrierefreien...

I. Streitig ist, ob Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (XI B 87/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrag...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine britische Staatsbürgerin, führte unter dem Namen X als technische Redakteurin für die inländischen Firmen Y-GmbH (Januar 2003 bis Dezember 2003) und Z-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2014 (IV R 52/11)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 durch M als Alleingesellschafter gegründete GmbH. Von 1999 bis 2004 war zunächst die Ehefrau des M als stille Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt. M [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 2/13)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 61/11)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 38/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 72/13)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (II R 40/12)

Trennung verbundener Verfahren

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Ihre Eltern waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG. Die Mutter hielt Kommanditanteile in Höhe von 450.000 DM, der Vater solche in Höhe von 1.050.000 DM. [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 4/13)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2004 (Streitjahr) noch eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2014 (VI R 3/13)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) noch eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (II R 39/12)

Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen in der Forst- und Landwirtschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Handel und Verleih von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen. Im Jahr 2010 erwarb sie ein Fahrzeug vom Typ Verti-Mix 1400 Double SF der Firma [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR und übt ihre Berufstätigkeit durch ihre Gesellschafter ohne Praxisräume als mobilen [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (X R 49/11)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Verkaufsstätte nahe seines Wohnorts mit einem durch [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2014 (III S 1/13 (PKH))

Zulässigkeit der Anschlussrevision

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Antragsteller) Differenzkindergeld für seine in Portugal lebenden Kinder P und B aus erster Ehe zusteht. Der [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 39/12)

Berechtigung zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich Rentenzahlungen aus einem Übergabevertrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 14. Juli 1993 übertrug die zwischenzeitlich verstorbene Mutter des Klägers diesem und [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 35/12)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zum Aufbau einer sog. Rürup-Rent...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (GmbH). Mit Wirkung vom 1. April 1992 schloss die GmbH als Versicherungsnehmer zu seinen Gunsten eine [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 42/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die in den Streitjahren 2008 und 2009 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erzielten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen, die [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2014 (X R 41/12)

Ertragssteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge von einer gemeinnützigen Stiftung aufgrund eines VermächtnissesEntscheidung...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 geheiratet haben und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der frühere Ehemann (E) der Klägerin gründete [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2014 (III S 19/12 (PKH))

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Kindergeld

I. Im Hauptsacheverfahren III R 38/12 ist streitig, ob dem Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz in der für den Streitzeitraum (Juli 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2014 (III B 8/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er zunächst selbständig tätig war, übertrug er seine Praxis auf eine von ihm gegründete Steuerberatungsgesellschaft mbH, die er mit Wirkung [...]
BFH - Beschluss vom 13.07.2014 (XI B 129/13)

BFH - Beschluss vom 13.07.2014 (XI B 129/13)

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darüber, ob das Finanzgericht (FG) mehrere Klagen zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]