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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2014 (13 Ko 435/14)

Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei einer Klage gegen Lohnsteuernachforderungsbescheide und den Widerruf von Freistellungsbescheinigunge...

1. Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung vom 29. November 2012 dahin abgeändert, dass die Kosten aus einem Streitwert von 66.769 EUR angesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 2901/13)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (bis zur Heirat) bei Durchführung der besonderen Veranlagung nach...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2013 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für 2012 auf 1.052 EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 2/12)

Pauschale Hinzurechnungsbesteuerung nach § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnütziger GmbH mit Anteilseignern, die als gemeinnützige Körperschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 2748/12 E)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (5 K 531/13)

Zu den Voraussetzungen des Beibehaltens eines Inlandswohnsitzes, wenn der Kindergeldberechtigte die Kinder bei einem Auslandsschulaufenthalt...

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Söhne der Klägerin ab November 2012. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige griechischer Abstammung, ist in Deutschland zugelassene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 644/12)

Bindung des Körperschaftsteuerbescheids einer übernehmenden Kapitalgesellschaft für die Einkommensteuerfestsetzung des einbringenden...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 55 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2014 (12 K 1044/11)

Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für das Kind E für den Zeitraum Mai bis Dezember 2008 zu Recht Kindergeld bezogen hat. Der Kläger hatte am 4.4.2005 für E., geb. 18.3.2005, unter der Adresse „A „ [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1663/12)

Abgabe einer einen Vorsteuerüberhang beinhaltenden Umsatzsteuererklärung kein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO keine Ablaufhemmung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 1999 verpflichtet ist. [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1665/12)

Umsatzsteuererklärung ist kein die Ablaufhemmung auslösender Antrag Steuerfahndungsprüfung bewirkt Ablaufhemmung nur insoweit, als...

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 363/13)

Aufwendungen für den Besuch eines Thermalbades als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Besuch eines Bades als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger wohnt in A (Landkreis B). Bei ihm liegt lt. [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 Erb)

Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Der am 08.05.2009 verstorbene Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin zu je ½ [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 821/09)

Wertminderung eines Grundstücks als Werbungskosten bei VuV

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aufgrund einer Verkippungsmaßnahme eingetretene Wertminderung des Grund und Bodens steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2005 zusammen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 492/13)

Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des...

1. Im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO zählen als schädliche Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse, nicht auch die auf sie entfallenden Umsatzsteuer. 2. Zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 1887/11)

Hinzuziehung trotz Festsetzungsverjährung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Hinzuziehung des Klägers zum Einspruchsverfahren der X-GmbH die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2014 (4 K 140/12)

Zolltarifierung: Einreihung von Airbagelektronik

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, wie zwei Waren in den Zolltarif einzureihen sind. Bei den Waren handelt es sich jeweils um ein aus mehreren Elementen bestehendes Bauteil für die Kfz-Industrie. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 1886/11)

Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 S. 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den gegenüber dem Kläger erfolgten Steuerfestsetzungen die Festsetzungsverjährung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (5 K 231/11)

Keine beruflich veranlassten Umzugskosten bei Beseitigung von Mietschäden an der bisherigen Wohnung Beweislast für das tatsächliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Fahrtkosten i.H.v. 135,50 EUR, Kosten für Wohnungssuche i.H.v. 358 EUR, Kosten für Bewerbungsfahrten i.H.v. 1.513 EUR und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3370/10)

Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 noch verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung von im Westteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3061/14)

Beginn des Zinslaufs bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages Anwendung von § 7g Abs. 3 S. 4 EStG i. d. F. v. 26.6.2013...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes bei Rückgängigmachung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (8 K 1380/11)

Gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei Unterzeichnung der Mietverträge durch...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide 2006 vom 12.11.2009 und 2007 vom 10.09.2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 12.08.2011 verpflichtet, die Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (4 K 4222/10)

Neuberechnung der Steuer nach stattgebendem Urteil formlose Mitteilung des FA ist kein Verwaltungsakt i. S. d. § 68 FGO Übersehen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Mit dem vorliegenden Klageverfahren erstreben die Kläger eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1996 (Streitjahre) vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 3993/12 G)

Einkünfte einer examinierten Krankenschwester als Clinical Research Associate nicht gewerbesteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 als Clinical Research Associate II gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin erwarb nach eigenen Angaben im Jahr 1975 die Fachoberschulreife, besuchte [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (7 K 2247/11)

Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.08.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2011 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3142/12)

Verhältnis von § 181 Abs. 5 und § 171 Abs. 14 AO im dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren ersatzlose Aufhebung des Einheitswertbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die im Jahre 2009 vom Beklagten erlassenen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2014 (6 K 1015/13 Kg)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO und grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Erkrankung

Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate September 2007 bis November 2010. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.09.1989 geborenen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.04.2014 (6 K 3012/13)

Kindergeld Anforderungen an den zeitlichen Umfang einer Bildungsmaßnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter Kindergeld für den Zeitraum zusteht, an dem die Tochter an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2014 (16 K 128/12)

Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin des Klägers die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten vornehmen durfte. Der Kläger ist ein Verein, der durch Verschmelzung des Beratungs- und Erzeugerrings Walchum X [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 2146/14)

Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit der Vollstreckung gegen den Kläger aufgrund eines Vollstreckungsersuchens aus [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 2115/11)

Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für Zeiten der Beurlaubung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bezüge des Klägers vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in voller Höhe oder als sonstige Einkünfte nur mit dem Ertragsanteil (20%) zu [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 564/13)

Verspätete Auszahlung einer Tantieme

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die verspätete Auszahlung von Tantiemen zu verdeckten Gewinnausschüttungen – vGA – in dem Jahr führt, in dem eine entsprechende Rückstellung gebildet wurde. Die Klägerin wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 1894/13)

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2014 (10 K 1811/12)

Bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 2004 nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte und in welchem Jahr eine Betriebsaufspaltung beendet wurde. Der Kläger war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2014 (13 K 277/11)

Keine Tarifbegünstigung für die Veräußerung von Teilanteilen an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft zweistufiges Feststellungsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Anteils einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (14 K 14310/12)

Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten...

Die Einkommensteuer 2010 wird unter Änderung des Bescheides vom 04.10.2012 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2012 dahingehend neu festgesetzt, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (4 K 78/13)

Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und Beschränkungen

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Überlassung einer Ware zum freien Verkehr. Am 28.02.2013 gestellte die Deutsche Post AG in Vertretung des Empfängers, des Klägers, eine aus den USA kommende Sendung beim [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2014 (5 K 358/13)

Umsatzsteuer : Ermäßigter Steuersatz; Sado/Maso-Studio in vermieteter Ferienwohnung

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 v. H. für kurzfristige Beherbergungsumsätze auf die vom Kläger vermietete Ferienwohnung Anwendung findet. Die in A-Stadt gelegene Ferienwohnung ist ca. 100 qm groß und [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2014 (1 K 2015/10)

Frage des Umfangs des Erstattungsanspruchs gem. § 37 Abs. 2 AO

Die Klägerin nimmt regelmäßig an Messen im In- und Ausland teil und bediente sich in den Jahren 1999 bis 2005 hierzu der Dienste der Firma A GmbH & Co. KG (im folgenden A), deren Insolvenzverwalter zum vorliegenden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2014 (1 K 3542/13)

Auslegung einer Klageschrift Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft. Die Kläger sind die beiden verbliebenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (6 K 248/13)

Anschaffungsnebenkosten beim geplanten aber gescheiterten Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Frage, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf von GmbH-Anteilen getätigt wurden, als Werbungskosten abziehbar sind. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 (6 K 277/13)

Kindergeldberechtigung bei einem Visum

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August bis Oktober 2010 zusteht. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Kläger bereits in diesem Zeitraum im [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.04.2014 (2 K 1157/11)

Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichs von halbierten Altverlusten aus der Veräußerung von Aktien mit vollen Neugewinnen aus der Aktienveräußerun...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.04.2014 (2 K 1273/11)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück durch Kaufoption keine Nichtigkeit des Einheitswertbescheids bei fehlerhafter Zurechnung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 50%. Im Übrigen trägt sie die Klägerin. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt oder erstattet. Das Urteil ist wegen der [...]

FG München - Beschluss vom 23.04.2014 (10 V 626/14)

Zuständigkeit für Vollstreckungsaufschub Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hob mit Aufhebungsbescheid vom 7. August 2012 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 2. Juli [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2014 (1 K 3451/12)

Einnahmen aus der vorzeitigen Beendigung von Zinsswap-Geschäften sind keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Feststellungsbescheid 2007 vom 5. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Auflösung der Zinsswap-Geschäfte nicht erfasst [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2014 (4 V 55/14)

Tabaksteuerrecht: Widerruf von Erlaubnissen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von Erlaubnissen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lagerung von Tabakwaren. Die Antragstellerin treibt Handel mit Tabakwaren [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2014 (2 K 85/13 (1))

Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe Citytax) in seiner seit dem 1.1.2013...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax”) auf entgeltliche Übernachtungen in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3337/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen, Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagten wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 22.03.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3161/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen - Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 26.02.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 4299/13 Erb)

Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG: Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu Wohnzwecken - Grundstück im Zustand der Bebauung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. März 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2013 wird aufgehoben, soweit mehr als 297.090 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]