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FG München - Zwischenurteil vom 16.07.2014 (4 K 1736/12)

Begriff der Anteile am Gesellschaftsvermögen i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG mittelbare Beteiligung unbeachtlich Anwendbarkeit persönlicher...

1. Es wird festgestellt, dass der dem an die Klägerin gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. November 2010 zugrundeliegende Sachverhalt den Tatbestand eines gemäß § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.07.2014 (2 K 1420/13)

Streitwert für ein nach dem 31.8.2009 erhobenes Klageverfahren wegen Kindergeldfestsetzung für unbestimmte Dauer bei Vollendung des...

Der Streitwert wird auf 2.944 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nach Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsbescheides vom 14. Mai 2014 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E)

§ 32d Abs. 2 Nr. 1 b) verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Abgeltungssteuersatz auf Darlehenszinsen anzuwenden ist, die ein zu mehr als 10 % beteiligter Anteilseigner bezieht, und ob auch im Fall der Unanwendbarkeit des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 611/14 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist in A wohnhaft, ihr Ehemann ist in den Niederlanden nichtselbständig tätig. Für ihre Kinder B, C und D setzte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1201/14 GE)

Schenkungssteuerliche Abzugsfähigkeit eines Nießbrauchsrechts

Der Bescheid vom 31.1.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 21.3.1988 … [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (2 K 4322/13 E)

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die Datenübermittlung bei Überschreitung der für Beamte geltenden...

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m. §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2009 und 2010. Die Klägerin ist Beamtin. Sie war zunächst in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2014 (7 K 1910/13 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG und Verpflichtung zur Einbringung von Anteilen einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft...

Der inzwischen verstorbene A war Alleingesellschafter der grundbesitzhaltenden B GmbH in C. Mit notariell beurkundetem Vertrag des Notars D vom 24. November 2008 (UR Nr. …) teilte er seinen an der Gesellschaft [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.07.2014 (15 V 778/14)

Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9 AO in das Schuldnerverzeichnis

I. Der Antragsteller hatte beim Antragsgegner am 20.9.2013 Rückstände von insgesamt 158.835,08 EUR. Diese setzen sich zusammen aus Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 nebst Zinsen, fällig seit dem 12.4.2012, und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2014 (15 K 798/11 U)

Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2006 und 2007 bei Pokerturnieren sowie bei Cash-Games und bei Internetveranstaltungen erzielten Gewinne umsatzsteuerpflichtige Entgelte darstellen. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 538/13)

Keine Abzugsfähigkeit der Teilherstellungskosten für eine Dachgeschosswohnung als Werbungskosten bei nicht fehlender Glaubhaftmachung...

1. Der Einkommenssteuerbescheid 2008 vom 05.10.2010 in der Fassung des geänderten Einkommensteuerbescheides vom 09.03.2011 dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2013 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 241/14)

Wird Einspruch eingelegt und gleichzeitig Sprungklage erhoben, ist die Klage unzulässig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine durch die Klägervertreterin ausdrücklich erhobene Sprungklage durch spätere [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 966/13)

Verbleibensvoraussetzung bei Übergang der geförderten Wirtschaftsgüter von der anspruchsberechtigten GmbH auf das Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die folgenden Wirtschaftsgüter mit entsprechender Bemessungsgrundlage die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (3 K 207/13)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. 'Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit' rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2014 (6 K 824/14)

Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut im Zuge der Änderung des Steuer- bzw. Feststellungsbescheids...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 13. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 wird dahingehend geändert, dass ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 15.07.2014 (6 V 1134/14)

Hinzuschätzungen wegen Verletzung der Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache einerseits über die Höhe der im Rahmen einer Außenprüfung vorgenommenen Hinzuschätzung und andererseits über die Höhe des vom Antragsgegner festgestellten Aufgabegewinns. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.07.2014 (4 K 183/13)

Steuerschuldnerschaft nach dem TabStG: Steuerschmuggel über EU-Ausland oder Drittstaat? - Umdeutung eines Tabaksteuerbescheids in...

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 15.07.2011 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen [...]

FG München - Beschluss vom 14.07.2014 (5 K 1655/14)

Anhörungsrüge nach Erledigung der Hauptsache

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit am 11. Juni 2014 zur Post gegebenen Beschluss der Berichterstatterin vom 10. Juni 2014 wurden die Kosten des Verfahrens 5 K [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 206/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

A. I. 1. Der Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung im Einheitswert-Klageverfahren betrifft den ihm im Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 erteilten Auftrag zur mündlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 205/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2014 (3 K 207/11)

JVEG: Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 973/10)

Sofortige Verpachtung erworbener landwirtschaftlicher Flächen durch einen Nichtlandwirt führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004, jeweils vom 30. März 2007, sowie die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2010 werden aufgehoben, soweit darin Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 2275/11)

Abgrenzung zwischen gewerblicher oder freiberuflicher Fertigung von Gebrauchskunst

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Gewerbebetrieb, die der Kläger aus einer Tätigkeit als [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 1016/12)

Kosten für Anschaffung und Reinigung der Kleidung eines Steuerfachangestellten kein Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen für Kleidung. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 1137/07)

Keine Investitionszulage für einen im Streitjahr 2005 neben Recycling auch noch in anderen, nicht zulagebegünstigten Bereichen tätigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin investitionszulagenbegünstigt ist, weil ihre überwiegende Wertschöpfung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2014 (1 K 536/08)

Nachweis der Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz für außerordentliche...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 2. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 werden dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.H.v. … DM gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2014 (5 KO 268/14)

Bei tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren auch betreffend nicht rechtshängige Veranlagungszeiträume Kostenerstattung nur...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie etwaige Auslagen des Gerichts haben die Erinnerungsführer zu tragen. Streitig ist, ob [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 720/11)

Hauptsacheerledigung im Hinblick auf noch zu erlassende Änderungsbescheide sofort wirksam

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht abgelehnt hat. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (15 K 3426/11)

Verluste aus durch die Gesellschafterstellung veranlasste Bürgschaften als Sonderbetriebsausgaben Teilwertabschreibung erst bei Beendigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin als Sonderbetriebsausgaben bei der … GmbH & Co. KG (im Folgenden KG) anzuerkennen sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2014 (8 K 3044/13)

Verzinsung trotz verzögerter Auswertung einer gesonderten Feststellung rechtens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) rechtswidrig ist. Die Kläger werden vom Beklagten – dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 1782/13)

USt-Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Campingschecks

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage von sogenannten 'Camping-Cheques', die von einem französischen Unternehmen vertrieben und bei der Klägerin von den Kunden eingelöst wurden. Die Klägerin ist der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2014 (6 K 125/13)

Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an Hotel-Betriebsgesellschaft sowie Weitervermietung und Erbringung hoteltypischer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 1996 eine Eigentumswohnung [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 296/11)

Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Behandlung der von einer Patentanwaltssozietät...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer verbindlichen Auskunft mit dem von der Klägerin begehrten Inhalt. Die Beteiligten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2014 (3 K 776/10)

Klagebegründung bei beschlagnahmten Unterlagen und zu hoch geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nachdem die Klägerin für das Jahr 2007 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, erließ dieser am 14. Juli 2009 Bescheide [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 1290/12)

Kompensation der sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung ergebenden Gewinnerhöhungen durch Bildung eines Investitionsabzugsbetrags...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2007 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird die Körperschaftsteuer 2007 unter Berücksichtigung eines weiteren Investitionsabzugsbetrages i.H.v. 5.500 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (7 K 135/12)

Grunderwerbsteuer: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Umstrukturierungen im Konzern

Der Rechtsstreit betrifft die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Streitig ist, ob ein 'herrschendes Unternehmen' im Sinne des § 6 a GrEStG vorliegt, wenn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2014 (9 K 98/14)

Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für die Bestimmung des AfA-Satzes

Streitig ist die Bestimmung des AfA – Satzes für eine Kartoffelhalle. Kläger sind die Ehefrau und die Erben des mittlerweile verstorbenen A.. Der Verstorbene erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2014 (3 K 237/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand des Arbeitnehmers in Outsourcing-Konstellationen

A. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. I. 1. Die Kläger sind zusammen veranlagte [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2014 (1 K 1332/12)

Aufwendungen für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2007 vom … wird die Körperschaftsteuer 2007 unter Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem 80. Geburtstag des … in Höhe von 1.551 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2014 (5 K 93/11)

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe

Die Beteiligten streiten um eine Anrechnungsverfügung im Einkommensteuerbescheid für 2008. Der Kläger war verheiratet mit B. Die im Jahr 2002 geschlossene Ehe wurde im Januar 2008 geschieden. Mit bestandskräftigem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2014 (4 K 1134/12)

Keine Berücksichtigung negativer österreichischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen? Streitig ist, ob Vermietungsverluste des Klägers (Kl.) aus einem Mietobjekt in Österreich bei der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 307/10)

Ausübung des Wahlrechts nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur innerhalb der Festsetzungsfrist nachträgliche Wahlrechtsausübung nach Fristablauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer darum, ob gegenüber [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2014 (2 K 272/12)

Liposuktion (Fettabsaugung) ist keine außergewöhnliche Belastung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 f. EStDV

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Lipödemen (Fettabsaugung an den Beinen) als Krankheitskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Einkommensteuergesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2014 (11 K 1796/13)

Doppelte Haushaltsführung bei längerfristiger Tätigkeit eines Ehegatten im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die vom Kläger zu 1) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst und somit als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 Ko 948/14)

25% des Wertes der Hauptsache als Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung Besetzung bei...

Die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden gemäß § 149 FGO auf 949,14 Euro (in Worten Euro neunhundertvierzehn 14/100) festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 7. April 2014 mit 5 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2014 (11 K 1432/11)

Steuerliche Berücksichtigung einer Abfindung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und 2007, jeweils vom 12. August 2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 K 532/14)

Erledigung der Hauptsache in Schätzungsfällen Zuständigkeit des Berichterstatters für Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidun...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. I. Die Rügeführerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Kostenlastbeschluss des Gerichts im Verfahren 6 K 31/14. Das Klageverfahren befand sich im zweiten Rechtszug und [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2014 (7 K 2688/11)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am Cash-Pooling in einem Konzern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Forderung, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2014 (9 K 3180/11)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten eines Blockheizkraftwerks bei Umsätzen, die der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung...

1. Die Umsatzsteueränderungsbescheide für 2006 und 2007 vom 7. Dezember 2009 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2011 werden dahingehend abgeändert, dass für 2006 ein weiterer Vorsteuerbetrag in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2014 (5 K 1206/14)

Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland unionsrechtskonforme Anwendung von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 18. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2011 bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 6. April 2011 wird die Einkommensteuer 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2014 (4 K 2488/11 Kg)

Differenzkindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig selbständig Tätigen für ein Kind aus erster Ehe...

Streitig ist, ob der in Deutschland lebende Kläger für sein im Haushalt der Kindesmutter in Polen lebendes Kind Anspruch auf inländisches Kindergeld hat. Betroffen ist nur noch der Streitzeitraum von Mai 2010 bis Juni [...]