Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 27.05.2014 (15 K 3529/11)

Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen Progressionsvorbehalt Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen der Klägerin. Die Klägerin, die beim beklagten Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2014 (15 K 352/11)

Voraussetzungen einer atypisch stiller Gesellschaft Schuldzinsenabzug

1. Die Bescheide jeweils vom 02.11.2007 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und die Einspruchsentscheidungen vom 19.01.2011 werden geändert und für die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.05.2014 (6 K 584/14 (Kg))

Örtliche Zuständigkeit des FG in einem Verfahren wegen Familienleistungsausgleich

Das Verfahren wird an das zuständige Finanzgericht Münster verwiesen. I. Die in B. W. (Kreis P., Regierungsbezirk D.) wohnende Klägerin wendet sich gegen eine Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 2. April 2014, die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2014 (3 K 198/13)

FGO / VwGO: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder Aktenvorlegung

Im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Klage-Erledigungserklärung vom 17. April 2014 werden folgende Hinweise erteilt, und zwar nicht nur den Beteiligten, sondern auch -dem Landesbetrieb Geoinformation und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1552/13 U)

Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes einer Arztpraxis - Bezug der Bauleistungen für das Unternehme...

Die Klägerin betreibt in A, …, im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Gebäudes eine Apotheke. Die Flächen im Erdgeschoss stehen seit 1995 im Eigentum der Klägerin. Eigentümer der übrigen Geschosse des Gebäudes ist der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2539/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 14.389,18 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2536/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20.1.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.624,46 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 1723/13 U)

Umsatzsteuer: Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer - Steuerbarkeit trotz überwiegenden betrieblichen Interesses - Leistungsaustausch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft. Sie erbringt Leistungen aus den Tätigkeiten als (). In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 4581/12 U)

Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Wertausgleichszahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht einer Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2537/12 U, AO)

Differenzbesteuerung: Erforderlichkeit des Hinweises auf die Anwendung des § 25a UStG in der Ausgangsrechnung

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.212 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 1.878 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 237/12)

Nicht vollständige Zahlung von Schuldzinsen als neue Tatsache bei unzulänglicher Sachverhaltsermittlung des Sachbearbeiters des FA...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 2008 geändert werden durfte. Am 9. November 2009 ging beim Beklagten die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 515/11)

Grundsätzlich umsatzsteuerlicher Regelsteuersatz für die Leistungen eines Partyservices Zuschätzung von dem Regelsteuersatz unterliegenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 90 v.H. und der Beklagte zu 10 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2014 (9 K 5096/07 K)

Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteilsscheine der Klägerin an einem Investmentfonds auf den Teilwert abgeschrieben werden dürfen. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist zum 1. Januar 2003 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (5 K 142/11)

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin wegen einer körperlichen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und ob der Klägerin aus diesem Grund Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2014 (1 K 1/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von den Klägern im Streitjahr 2009 getragene Kinderbetreuungskosten als erwerbsbedingt im Sinne des § 9c Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG 2009 (EStG) anzusehen sind. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2014 (3 K 207/13)

Keine Befangenheit durch Hinweis- und Ausschlussfristverfügung

A. ... B. I. Das Gericht entscheidet in der für Richterablehnungen zuständigen Besetzung ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin, ob eine Ablehnung wegen Befangenheit gerechtfertigt ist (§ 51 Abs. 1 FGO i. V. m. § 45 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.05.2014 (7 K 728/13)

Zolltarifliche Einreihung eines aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehenden Beleuchtungsmoduls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, ob die Klägerin ein aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehendes Beleuchtungsmodul (im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 245/13)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Einspruchsbefugnis inländischer Gesellschafter einer ausländischen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid befugt waren. Die Kläger sind Gesellschafter der M. Die M wurde mit Vertrag vom 18. August 2009 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2014 (10 K 109/13)

Regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des als Diensthundführer tätigen Klägers zu seiner Polizeidienststelle in A als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu beurteilen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2014 (11 K 3056/11)

Nichtigkeit einer Steuerschätzung

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008. Der Kläger hatte zum ….1996 ein Gewerbe als „Handelsvertreter” angemeldet und erwirtschaftete aus dieser Tätigkeit jedenfalls seit dem [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2014 (8 K 3645/12)

Unterlassene Auflösung einer Ansparrücklage ist neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine Ansparrücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden konnte, weil insoweit eine neue Tatsache vorliegt. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2014 (3 K 1707/09)

Aussetzung zulässiger Klageverfahren gegen Folgebescheide bis zur formellen Bestandskraft geänderter Grundlagenbescheide

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2007 und Gewerbesteuermessbetrags 2007 wird abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 3 K 640/14 fortgeführt. 2. Das abgetrennte Verfahren wird bis zum Eintritt der Bestandskraft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 216/12)

Zur Anrechnung ausländischer Steuern bei Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist die Anrechnung niederländischer Dividendensteuer i.H.v. 200.T DM/100 T€ auf die vom Kläger für das Streitjahr 1999 zu zahlende Einkommensteuer. Der Kläger war im Streitjahr als Geschäftsführer und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2014 (2 V 1032/14)

Geschäftsführerhaftung Globalzession zugunsten der Bank in einer Zeit, zu der die GmbH nicht in einer Krise war, ist keine haftungsbegründende...

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 7. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 wird von der Fälligkeit an bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 2 K 1406/13 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2014 (6 K 2858/11)

Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 10.03.2011 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 29.263,87 € um 53.304,02 € auf ./. 24.040,15 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.05.2014 (2 K 309/13)

Verlust aus Veräußerung von Lehman-Zertifikaten

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 28. April 2008 erwarben die Kläger von der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2014 (15 K 1216/10)

Besteuerung der von einer früheren Beamtin bei den Vereinten Nationen bezogenen Rente wie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, Jahrgang 193., erzielte im Streitjahr (2008) Einnahmen aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2032/11)

Rücknahme des Einspruchs gegen Ausgangsbescheid beendet Einspruchsverfahren bzgl. Ausgangs- und Änderungsbescheid Steuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr bestandskräftig ist. Die Klägerin meldete mit Umsatzsteuererklärung für [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 875/11)

Vorsteuerabzug - trotz Gutgläubigkeit - nur aus Billigkeitsgründen möglich, wenn die Identität des Leistungsgebers nicht mit den...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2014 (12 K 421/13)

Verluste aus Geschäften mit Knock-out Produkten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften. Der Kläger tätigte im Streitjahr 2006 eine Vielzahl von Wertpapiergeschäften und hierbei insbesondere Optionsgeschäfte mit sog. [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2289/11)

Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG 2005 rechtswidrig...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2014 (5 K 1165/10)

Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsmäßiger Kassenführung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2010 werden entsprechend herabgesetzt die Einkommensteuer ausgehend von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2014 (6 K 1094/13)

Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. d. § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUms...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines Ausbildungsdienstverhältnisses. Der Kläger ließ sich im Rahmen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2014 (3 K 2350/13)

Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Privatnutzung eines Firmenwagens bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2014 (6 K 1169/12)

Haftungsinanspruchnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte Mitwirkungspflichten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2010. Der Kläger ist Inhaber der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (3 K 1574/12)

Kindergeld für ein Kind, das sich im Selbstunterricht auf das Abitur vorbereitet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn M (geboren am ...1989). Dabei geht es um die Frage, ob der [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2014 (5 K 2387/13)

Bezeichnung des Klagebegehrens Klage auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen Verspätungszuschläge Aufhebung des Vorbehalts der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich im Klageverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 und die Festsetzungen von [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2014 (5 K 2371/12)

Einspruch und Grundsatz von Treu und Glauben bei gewerblicher Vermietung muss Einnahmenüberschuss beabsichtigt sein Mietvertrag unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 2004 bis 2008 beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1403/12)

Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehun...

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer. Die Klägerin ist Stiefmutter von T, der Tochter ihres Ehemanns. Die Klägerin übertrug zwischen 1995 und 1997 – der genaue [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2014 (12 K 4478/11 AO)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1390/11)

Beweislast für das Vorliegen einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung bzw. Treuhandberechtigung zwischen Ehegatten...

Streitig ist, in welcher Höhe eine unentgeltliche Zuwendung zwischen Ehegatten vorliegt. I. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1983 mit dem Hochbauingenieur EM verheiratet. Ihr rund 15 Jahre älterer Ehemann hat einen Sohn [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2014 (3 K 94/14)

Polizeischutz für Einlasskontrolle im Finanzgerichtsprozess - Ausweiskontrolle

Für die mündliche Verhandlung am Dienstag 20. Mai 2014, 11.45 Uhr, im Finanzgericht, Haus der Gerichte, Lübeckertordamm 4, 6. Stock, Raum 6.14 wird sitzungspolizeilich vorsorglich angeordnet, dass 1. durch die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1237/10)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts regelmäßig erst bei Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kapitalgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2005 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 2136/13)

Fünftelregelung bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 830/13)

Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer Ehescheidung im Veranlagungszeitraum 2011 in vollem Umfang...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2011 unter Berücksichtigung von anerkennungsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7337/11)

Ausübung des Wahlrechts zum Abzug festgestellter Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von den Kapitaleinkünften ist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009, um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7195/10)

Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb ist nicht auf die Gewerbesteuer übertragbar keine automatische Aufgabe eines verpachteten...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 10.03.2004 und vom 19.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]