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FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Wohnmobil Betriebsvermögen war und ob die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2014 (1 K 1627/11)

Rechtsfolgen der Realteilung einer land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob die Klägerinnen als Mitunternehmerinnen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einen Gewinn aus der Veräußerung bzw. Entnahme eines Grundstücks erzielt haben. Die im Güterstand der [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2171/12)

Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Erstattung von Antidumpingzoll für die von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 6279/12)

Zusammenveranlagung im EU-Ausland ansässiger Ehegatten trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG durch den einzelnen...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2012 und des Bescheids über Einkommensteuer für 2008 vom 19. November 2012, den Kläger gemäß § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 787/11)

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch bloße Abgabe einer Feststellungserklärung - Notwendigkeit der Bestellung eines...

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Geschwistern A und B (geb.). Diese hatten ihre am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 842/13)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei Abbruch einer Ausbildung...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Streitmonate August und September 2010 nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 246/13)

Unzulässigkeit einer Klage bei Verstoß gegen Schriftformerfordernis aufgrund fehlender eigenhändiger Unterschrift

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren behinderten Sohn R., geb. … 1977. Mit Bescheid vom 27. Februar 2012 setzte die Beklagte auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (11 K 3859/12 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthalten sind. 1. A-Versicherung … Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 3997/11)

Berücksichtigung von Fahrt- und Unfallskosten als Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit bei doppelter Haushaltsführung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 16. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen von 34.893 EUR auf 26.299 EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 1207/12)

Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG auf Zölle - Abzugsfähigkeit; Hinterziehungszinsen; Zölle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 3876/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das Kind A, geboren am 23.12.1989, insbesondere die Frage, ob der Beklagte zu Recht mit seiner Einspruchsentscheidung vom 21.11.2012 den Einspruch des Klägers gegen den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 1227/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsverfahrens über die wirksame Einspruchserhebung außerhalb der gesetzlichen Monatsfrist. Da der Kläger für seine am 01.12.1989 geboren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 26/12)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist in 2008 die Berücksichtigung der Aufwendungen streitig, mit denen der Kläger seinen in der Türkei lebenden Vater unterstützt. Der Kläger verließ 19... die Türkei und ist inzwischen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2014 (3 K 3886/12 F)

Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens, Bilanzierungskonkurrenz bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt stille Reserven aufgedeckt wurden, die im Rahmen der Gewinnfeststellung der R GmbH und Co. KG [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2014 (15 K 3598/11)

Bei Beteiligungsveräußerung sind Provisionen für Tippgeber Veräußerungskosten Treuhänderschaft kein Freibetrag bei Veräußerung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2011 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb aus Veräußerungsgewinnen [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2014 (5 V 176/13)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus insolventen Personengesellschaften, an denen der Insolvenzschuldner beteiligt ist, zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen sind. Der Antragsteller ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2014 (6 K 1085/13 (Kg))

Kindergeldanspruch einer polnische Pflegekraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum 11/2010 – 1/2011, 3 – 4/2011 und 6/2011. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2014 (9 K 4022/12)

Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold Wertpapieren sind nicht steuerbar

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. März 2014 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Einkommensteuerfestsetzung 2010 mit der Maßgabe zur berechnen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um xxx [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2014 (11 K 671/12)

Dreijährige Anlaufhemmung für Verlustfeststellung Abzugsbeschränkung für Erstausbildungskosten ist verfassungsgemäß Erstausbildung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren 2005 und 2006 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2014 (3 K 74/13)

Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit als vGA - Risikoentgelt...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr 2009 durch die Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist und ob im Streitjahr 2010 für ein [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2014 (2 K 82/13 (1))

Verweisungsantrag eines Beteiligten erfordert Vorabentscheidung des FG über die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Kontinuitätsgrundsatz...

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist zulässig. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemanns der Beklagten, Herrn A., gegen die Beklagte die Rechte aufgrund [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (2 K 2149/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der am 12.08.2007 als GbR gegründeten Klägerin waren Herr B. zu 80 % und Herr C. zu 20 % beteiligt. Die Klägerin betrieb ab dem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2014 (10 K 3686/11 E)

Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009

I. Streitig ist der Abzug von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27.07.2004 verstorbenen Mutter Z, die an Alzheimer erkrankt war und für die seit [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 76/12 (6))

Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage Verlustausgleich Neutralisierung der durch den Teilwertansatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 41/12 (6))

Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 31.12.2008 angeschafft wurden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob im Streitfall der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 134/12)

Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger im Jahr 2005 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Der Kläger ist ... der A AG und wurde nach mehreren anderen Auslandsaufenthalten für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2014 (1 K 3772/10 U)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden Insolvenzschuldner - Maßgeblichkeit der Vollstreckungsaussichten...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (11 K 11055/11)

Nur hälftiger Werbungskostenabzug hinsichtlich der grundstücksorientierten Aufwendungen bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute, die in den Streitjahren nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin befand sich nach der Geburt des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (7 V 7123/14)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine sog. Dinner-Show

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine auf den Geschäftsbereich der sogenannten [sog.] [...]

FG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (14 K 1714/10)

Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre (2001 bis 2005). Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2014 (4 K 98/13)

Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mit Schreiben vom 29.12.2010, dort eingegangen am 30.12.2010, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2014 (6 K 6241/12)

Häusliches Arbeitszimmer einer Betriebsprüferin bei Poolarbeitsplatz im FA und qualitativem Tätigkeitsmittelpunkt in den zu prüfenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2006, zuletzt geändert am 5. Oktober 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2012, wird dahingehend geändert, dass die Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (13 K 3722/12)

Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Au-pair-Arbeitsverhältnis in voller Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 2006 Aufwendungen für ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (13 K 3722/12 F)

Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Kausalität der Erwerbstätigkeit bei einer Wochenarbeitszeit von 5 Stunden

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 2006 Aufwendungen für ein Au-pair-Arbeitsverhältnis in voller Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2014 (4 K 268/11)

Entziehung von Waren in vorübergehender Verwahrung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der nicht vorab angezeigten Wiederausfuhr von Waren aus einem Verwahrungslager pflichtwidrig gehandelt und dies zu einer Entstehung einer Zollschuld [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2014 (10 V 10102/13)

Höhe des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 5 EStG bei Ansparabschreibung nur in Höhe von 10% der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2004, 2005 und 2006 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2004, 2005 und 2006 wird insoweit ausgesetzt, als der Antragsgegner eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2014 (15 K 3100/09 U)

Voraussetzungen der steuerbegünstigten Personenbeförderung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2006, ob Umsätze der Klägerin mit der Beförderung von Personen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung vom [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2014 (4 K 88/13)

Vorabentscheidungsersuchen: Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Antidumpingzolls. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition und ist Inhaberin einer Bewilligung eines privaten Zolllagers des Typs D. Im Zeitraum von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2014 (3 K 3014/14)

Glaubhaftmachung der Absendung des durch einen Bevollmächtigten erstellten Einspruchsschreibens durch einen Auszug aus dem Datev-Postausgangsbuc...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und in diesem Zusammenhang um die Beweiskraft [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.06.2014 (6 K 354/14)

Verweisung an eine Güterichterin im Finanzprozess

1. Das Verfahren wird für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche an Richterin am Finanzgericht … als Güterichterin verwiesen. 2. Das Verfahren ruht bis zur Beendigung des Güteverfahrens. Der Senat, der als [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2014 (10 K 56/12)

Kindergeld verlängerte Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Doppelbezugs. I. Der Kläger ist der Vater der Kinder … [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2014 (4 K 4560/11 F)

Betriebsaufgabeerklärung und deren Nachweis

Streitig ist, ob ein im Jahr 2010 veräußertes Grundstück zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörte. Die Klägerin war Eigentümerin des in H, Flur 1, Flurstück …, belegenen Grundstücks (Größe: [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2014 (1 K 108/11)

Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005, jeweils vom 12. April 2010, werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2010 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2001 auf ... EUR, für 2002 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2014 (6 V 76/14)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung - Ermessensfehlgebrauch - Rechtsmissbrauch

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt -FA) zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Der Antragsteller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2014 (3 K 189/13)

Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid - Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung - verdeckte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber der Hotel A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A-KG) Teilwertabschreibungen vorzunehmen und ob diese ggf. als verdeckte [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2014 (13 K 252/11 G,U,F)

Bewertung einer in ein Betriebsvermögen eingelegten Darlehensforderung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2009, die Umsatzsteuerbescheide vom 03.11.2009, die Gewerbesteuermessbescheide vom 11.11.2009 und der Bescheid über [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2014 (8 Ko 1022/12)

Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Abfechtung eines Einheitswertsbescheids für einen landwirtschaftlichen...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. Februar 2012 wird der Erstattungsbetrag auf 737, 77 EUR festgesetzt. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsgegner nahm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.06.2014 (4 K 225/09)

Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Anteilsveräußerung an die verbleibenden Mitgesellschafter einer GbR keine Minderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Im Streit steht, ob im Zuge des Ausscheidens des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2014 (13 K 3330/11 F)

Realisierungszeitpunkt, rückwirkende Regelung, Vergleich

Streitig ist, ob dem Kläger eine Zahlung wegen seines Ausscheidens aus der X. Y. GbR, der Beigeladenen, im Streitjahr 2008 oder erst im Folgejahr zuzurechnen ist. Der Kläger war Gesellschafter der am 01.03.2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2014 (6 K 324/12)

Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt

Gegenstand der Klage ist die ertragsteuerliche Beurteilung von Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen der M. und der Klägerin als deren 100 %iger Tochtergesellschaft. Gesellschaftszweck der Klägerin, einer [...]