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FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1142/13)

Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung doppelt...

Der geänderte Bescheid für 2006 über Einkommensteuer vom 02.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1833/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin für die Steuerschulden ihres Ehemannes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch – HGB – haftet, weil sie sein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 2244/12)

Treu und Glauben bei unrichtiger Auskunft des Finanzamts über Steuerfreiheit von Einkünften - Steuerpflicht von Einkünften aus ISAF-Einsatz...

Streitig sind die Steuerpflicht der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bindung des Beklagten an eine schriftliche Auskunft. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26 b EStG veranlagt. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7031/11)

Trinkgelder der Saalassistenten einer Spielbank für Kellerdienstleistungen bei verbindlichem, tariflichem Vorteilssystem nicht steuerfrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob das vom Arbeitgeber an den Kläger gezahlte Kleidergeld in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2014 (10 K 1007/13 G)

Keine Zurechnung gem. § 8b Abs. 5 KStG bei Organschaft

I. Streitig ist zum Gewerbesteuermessbetrag, ob bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG bei der Organträgerin eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (5 K 1515/11)

Insolvenzbedingter Kaufpreisausfall wirkt nicht zurück

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (A). Die A betrieb seit 1998 den Ankauf, die vollständige Erschließung sowie die Verwertung von Bauland im Bereich des Plangebiets A1 in ungefährer Größe [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 99/13)

Vermietung und Verpachtung: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten?

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Architektin und betreibt in den Streitjahren 2006 und 2007 ein [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 879/12)

Erwerb eigener Anteile durch GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt, sofern der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 868/11)

Bindungswirkung eines materiell-rechtlich fehlerhaften, bestandskräftigen Bescheids über die Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 bis 2008 jeweils vom 26.08.2010 und für 2009 vom 16.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2011 werden dahingehend geändert, dass der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 276/13)

Herstellung und Verlegung von Erdwärmesonden kein verarbeitendes Gewerbe Klassifikation der Wirtschaftszweige grundsätzlich maßgeblic...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 12.814,25 EUR. Streitig ist, ob die Klägerin zum verarbeitenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1454/13)

Entnahme durch Übertragung von Grundstücken

Streitig ist, ob und - falls ja - in welcher Höhe ein Entnahmegewinn im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung entstanden ist. Der Kläger ist der Alleinerbe seiner in 2010 verstorbenen Ehefrau. Diese hatte bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 1287/11)

Rückwirkendes Werbungskostenabzugsverbot für nicht im Rahmen von Dienstverhältnissen stattfindende Erstausbildungen (hier: zum Berufspiloten)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 259/13)

Anwendung des Progressionsvorbehalts auf nach dem DBA-Griechenland im Inland nicht steuerbare Einkünfte einer griechischen Staatsangehörige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 893/09)

Grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht in den mittleren und unteren Strukturebenen eines Strukturvertriebs bzw. Netzwerk-Marketings...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Einkünfte aus einer nebenberuflichen B-Tätigkeit als Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2014 (5 K 1931/10)

Hineinwachsen der Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung Wegfall der Geschäftsgrundlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist ein Auflösungsverlust der Kläger (Kl) i.S. des § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetzes –EStG– (nachfolgend: Auflösungsverlust) zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2014 (6 K 54/13)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Einreichung der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger aufgrund einer am 29.12.2010 abgegebenen Einkommensteuererklärung für 2003 noch veranlagt werden können. Die Kläger haben die österreichische Staatsangehörigkeit und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2014 (9 K 9297/13)

Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheids (mit Begründung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) keine ausreichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ nach vorheriger schriftlicher Anhörung am 2. Januar 2013 gegenüber dem Kläger als ehemaligem Geschäftsführer einer B. [...]

FG München - Urteil vom 12.05.2014 (7 K 3486/11)

Im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung in Höhe von 45.000 EUR in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2014 (7 K 1612/13)

Voraussetzungen für die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigungszahlung

Streitig ist die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Klägerin war bis 2009 für die XXX GmbH nichtselbständig tätig. Aufgrund eines Vorschlags des Arbeitsgerichts vom 21.10.2009 schloss die Klägerin mit ihrem [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2014 (12 K 3303/11 F)

Keine Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung in den Fällen des § 6 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2014 (4 K 2584/13)

Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug für Leistungen eines Insolvenzverwalters. Auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am ….06.2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (1 K 2397/12)

Erfassung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14088/12)

Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum Anspruch auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1486/11)

Verluste aus Friseursalon als Liebhaberei

Streitig ist, ob für einen Friseursalon ein Totalgewinn erzielbar ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger hat als technischer Angestellter bei der X Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14205/12)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum, den Beitragsjahren [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2272/11)

§ 174 Abs. 4 AO erfasst nur Anpassungen aus einem Sachverhalt und nicht Rechtsfolgen aus dem Sachverhalt

1. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 vom 22.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2011 werden aufgehoben, so dass die ursprünglichen Bescheide vom 22.9.2009 wieder Geltung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2014 (4 K 43/13)

Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender Verwahrung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt diese weltweit. Am 10. und 11.04.2005 ließ sie insgesamt 1.012 Kraftfahrzeuge mit zwei Schiffen von Finnland nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14253/12)

Kein unmittelbarer Anspruch auf Riester-Förderung für von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreite Mitglieder berufsständischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger ist angestellter Rechtsanwalt und hat für den streitgegenständlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2014 (10 K 14265/12)

Keine Altersvorsorgezulage für von der Versicherungspflicht gem. § 1 Abs. 3 ALG befreiten Landwirtschaftsehepartner Ausschluss von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1966 geborene Klägerin ist Ehefrau eines Landwirts. Die Eheleute haben drei [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2474/12)

Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehegatten am Beschäftigungsort wohnen und die frühere Familienwohung beibehalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2577/10)

Anteilsübertragung zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von Aktienübertragungen zwischen Ehegatten, vorgeblicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers, freiberuflicher Tätigkeit des Klägers als Dozent und Autor und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2014 (4 K 142/12)

Präferenzzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim Transport vermischten gleichen und austauschbaren Waren...

I. Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS 'XX' nach Deutschland verbracht worden waren, zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1083/11 Z)

Zur Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. Kannentausch

Streitig ist die Festsetzung einer Zusatzabgabe für Milchanlieferungen i.H.v. 15.917,90 €. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist Inhaberin einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2014 (11 K 346/07)

Der Ansatz einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG bei Zinszahlungen an eine im EU-Gebiet ansässige verbundene Kapitalgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2014 (14 K 2405/13)

Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das am … August 2012 geborene Kind der Klägerin für den Streitzeitraum von August 2012 bis Juni 2013. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (1 K 1556/13)

Widerruf eines Erlasses von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma V Transport OHG, deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2014 (15 K 14/14 E,F)

Feststellung eines Verlustvortrages - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG i.d.F...

Die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. Die Beteiligten streiten über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 56/14)

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Gewinnauszahlungen an die Kommanditisten. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Klinik. Ihr Jahresüberschuss betrug 2003 ... EUR. In [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2014 (9 K 2072/13)

Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Abrechnung im Veranlagungszeitraum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2007 vom 23. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dem Kläger ein Erstattungsanspruch i.H.v. 5.943,69 EUR wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2014 (6 K 1062/13 AO)

Duldungsbescheid bei treuhänderischer Kontoleihe, Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin angefochten hat. Die Klägerin war die Nachbarin des Herrn T. Herr T schuldet dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2014 (7 K 281/14 GE)

Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Neugründung

Die Bescheide vom 10.10.2012 und 21.10.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 2601/11)

Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 147/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 430/11)

Konzerninterne Absicherung des Forderungsausfallrisikos

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über eine so genannte Ausfallbürgschaft ein Versicherungsverhältnis begründen mit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2014 (6 K 6322/13)

Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft keine kürzungsschädliche Tätigkeit i. S. d. § 9...

Die Bescheide über • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2006, zuletzt geändert am 4. September 2012, • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2007, zuletzt geändert am 4. September [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 1340/12)

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 3420/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Umsatzpacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf x.xxx.xxx EUR festgesetzt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2014 (4 K 114/13)

Entstehung von Einfuhrabgaben bei der Einreise auf dem Luftweg

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 07.05.2013 reiste die Klägerin in Begleitung ihres Lebensgefährten aus Thailand kommend über den Flughafen Hamburg in das Zollgebiet der Union ein. Sie [...]