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BAG - Urteil vom 06.05.2014 (9 AZR 678/12)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2012 - 3 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2014 (X ZR 135/11)

Einordnung einer Zuwendung als Schenkung oder als gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei Dienen dieser Zuwenudng als Absicherung des anderen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 1340/12)

Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 3420/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Umsatzpacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf x.xxx.xxx EUR festgesetzt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2014 (4 K 114/13)

Entstehung von Einfuhrabgaben bei der Einreise auf dem Luftweg

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 07.05.2013 reiste die Klägerin in Begleitung ihres Lebensgefährten aus Thailand kommend über den Flughafen Hamburg in das Zollgebiet der Union ein. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2014 (III B 125/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Handwerksbetriebs. Er berücksichtigte in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2009 den [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2014 (III B 156/13)

Kindergeldanspruch für entführte Kinder

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine beiden im Jahr 2000 und 2003 geborenen Kinder ab deren Geburt Kindergeld. Das Kindergeld wurde entsprechend der im Kindergeldantrag vom Kläger erteilten [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2014 (III B 85/13)

Berechnung der Drei-Tages-Frist für die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahr 2001 (Streitjahr) nacheinander als Rechtsanwalt an zwei Sozietäten beteiligt. Der Beklagte und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2014 (13 Ko 435/14)

Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei einer Klage gegen Lohnsteuernachforderungsbescheide und den Widerruf von Freistellungsbescheinigunge...

1. Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung vom 29. November 2012 dahin abgeändert, dass die Kosten aus einem Streitwert von 66.769 EUR angesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Dieser [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2014 (6 K 2901/13)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (bis zur Heirat) bei Durchführung der besonderen Veranlagung nach...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 22. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2013 wird in der Weise geändert, dass die Einkommensteuer für 2012 auf 1.052 EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2014 (7 K 2/12)

Pauschale Hinzurechnungsbesteuerung nach § 38 Abs. 5 KStG bei gemeinnütziger GmbH mit Anteilseignern, die als gemeinnützige Körperschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 Körperschaftsteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2014 (III B 25/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den für die Gewährung einer Investitionszulage maßgeblichen Zeitpunkt des...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt an mehreren Standorten Autohäuser. Unter dem Datum des 24. Juni 1996 beantragte die X-GmbH, die kurz darauf auf die Klägerin verschmolzen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2014 (IX B 154/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Werbungskostenabzugs bei teilentgeltlicher Vermietung mangels...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2014 (IX B 11/14)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3, § 56 der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 2748/12 E)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (5 K 531/13)

Zu den Voraussetzungen des Beibehaltens eines Inlandswohnsitzes, wenn der Kindergeldberechtigte die Kinder bei einem Auslandsschulaufenthalt...

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Söhne der Klägerin ab November 2012. Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige griechischer Abstammung, ist in Deutschland zugelassene [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 1355/10)

Hinzuschätzung bei Einsatz des Kassenprogramms ComCash, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und Geschäftsvorfälle...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Streitig sind Zuschätzungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Frau B. (der Schuldnerin) aufgrund steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. In den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2014 (2 K 644/12)

Bindung des Körperschaftsteuerbescheids einer übernehmenden Kapitalgesellschaft für die Einkommensteuerfestsetzung des einbringenden...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 55 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2014 (12 K 1044/11)

Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für das Kind E für den Zeitraum Mai bis Dezember 2008 zu Recht Kindergeld bezogen hat. Der Kläger hatte am 4.4.2005 für E., geb. 18.3.2005, unter der Adresse „A „ [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1663/12)

Abgabe einer einen Vorsteuerüberhang beinhaltenden Umsatzsteuererklärung kein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO keine Ablaufhemmung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) zur Festsetzung der Umsatzsteuer für das Streitjahr 1999 verpflichtet ist. [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1665/12)

Umsatzsteuererklärung ist kein die Ablaufhemmung auslösender Antrag Steuerfahndungsprüfung bewirkt Ablaufhemmung nur insoweit, als...

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 363/13)

Aufwendungen für den Besuch eines Thermalbades als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Besuch eines Bades als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger wohnt in A (Landkreis B). Bei ihm liegt lt. [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 Erb)

Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Der am 08.05.2009 verstorbene Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin zu je ½ [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2014 (X B 244/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene steuerliche Anerkennung von Zuwendungen an politische Parteien...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 u.a. Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sowie Zuwendungen an politische Parteien geltend. [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2014 (XI R 24/13)

Kindergeldberechtigung für ein in Haft befindliches behindertes Kind

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seines ... geborenen Sohnes S, dessen Grad der Behinderung seit 2004 infolge einer psychischen Erkrankung ... beträgt. S tötete vorsätzlich, jedoch im Zustand [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2014 (XI R 33/11)

Vorsteuerabzug hinsichtlich an einen Dritten ausgeführter Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige Komplementärin der Klägerin (ohne eigenen Kapitalanteil) ist die W-GmbH. Daneben waren an der Klägerin bis zum ... 2007 die E-GmbH zu 80 [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2014 (XI R 34/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für eine Feuerwerksveranstaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet jährlich seit 2006 in L den internationalen Feuerwerkswettbewerb 'X'. Dabei treten verschiedene Teams an, die Feuerwerksdarbietungen erbringen. Diese [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.2014 (Rs. C-267/13)

Zollrechtlicher Tarif für Nahrungsmittelerzeugnisse zur Verabreichung mittels Magensonde im Rahmen einer ärztlichen Behandlung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Tarifposition 3004 der Kombinierten Nomenklatur, die sich in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 30.04.2014 (Rs. C-152/13)

Besteuerung von Energieerzeugnissen im Hauptkraftstoffbehälter von Nutzfahrzeugen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 24 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem [...]

EuGH - Urteil vom 30.04.2014 (Rs. C-209/13)

Besteuerung von Geldgeschäften durch gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Ermächtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Österreich, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (7 K 821/09)

Wertminderung eines Grundstücks als Werbungskosten bei VuV

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aufgrund einer Verkippungsmaßnahme eingetretene Wertminderung des Grund und Bodens steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2005 zusammen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 492/13)

Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des...

1. Im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO zählen als schädliche Einnahmen nur die entsprechenden Nettozuflüsse, nicht auch die auf sie entfallenden Umsatzsteuer. 2. Zu der im Rahmen des § 68 Nr. 9 AO unschädlichen [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 1887/11)

Hinzuziehung trotz Festsetzungsverjährung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Hinzuziehung des Klägers zum Einspruchsverfahren der X-GmbH die Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2014 (4 K 140/12)

Zolltarifierung: Einreihung von Airbagelektronik

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, wie zwei Waren in den Zolltarif einzureihen sind. Bei den Waren handelt es sich jeweils um ein aus mehreren Elementen bestehendes Bauteil für die Kfz-Industrie. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 1886/11)

Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber Dritten gem. § 174 Abs. 4, 5 S. 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob den gegenüber dem Kläger erfolgten Steuerfestsetzungen die Festsetzungsverjährung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (5 K 231/11)

Keine beruflich veranlassten Umzugskosten bei Beseitigung von Mietschäden an der bisherigen Wohnung Beweislast für das tatsächliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Fahrtkosten i.H.v. 135,50 EUR, Kosten für Wohnungssuche i.H.v. 358 EUR, Kosten für Bewerbungsfahrten i.H.v. 1.513 EUR und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3370/10)

Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 noch verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung von im Westteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3061/14)

Beginn des Zinslaufs bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages Anwendung von § 7g Abs. 3 S. 4 EStG i. d. F. v. 26.6.2013...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Zinslaufes bei Rückgängigmachung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2014 (8 K 1380/11)

Gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei Unterzeichnung der Mietverträge durch...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide 2006 vom 12.11.2009 und 2007 vom 10.09.2008 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 12.08.2011 verpflichtet, die Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (4 K 4222/10)

Neuberechnung der Steuer nach stattgebendem Urteil formlose Mitteilung des FA ist kein Verwaltungsakt i. S. d. § 68 FGO Übersehen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Mit dem vorliegenden Klageverfahren erstreben die Kläger eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1994 bis 1996 (Streitjahre) vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.04.2014 (2 K 3993/12 G)

Einkünfte einer examinierten Krankenschwester als Clinical Research Associate nicht gewerbesteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 als Clinical Research Associate II gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin erwarb nach eigenen Angaben im Jahr 1975 die Fachoberschulreife, besuchte [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (7 K 2247/11)

Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.08.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2011 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 33/10)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten eines Lotsen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung von Fahrten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in den Streitjahren 2003 bis 2006 mit seinem PKW von seinem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus zu [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12)

Anforderungen an die Feststellung der Unangemessenheit des Fahrzeugaufwands eines Freiberuflers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Sportwagen (Ferrari Spider) als Betriebsausgaben eines selbständig tätigen Tierarztes einkommensteuerrechtlich abziehbar sind. Die Kläger und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2014 (3 K 3142/12)

Verhältnis von § 181 Abs. 5 und § 171 Abs. 14 AO im dreistufigen Grundsteuerfestsetzungsverfahren ersatzlose Aufhebung des Einheitswertbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die im Jahre 2009 vom Beklagten erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 23/13)

Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes für Kapitaleinkünfte auf Auszahlungen an zu mehr als 10 % beteiligte Anteilseigner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2000 schloss [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 44/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger schloss im Jahr 2008 mit der Klägerin und den volljährigen Kindern schriftliche [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 35/13)

Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen für Erträge aus der Stundung einer Kaufpreisforderung unter...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 2007 und 2008 schlossen sie mit ihrem Sohn (S) und ihren volljährigen Enkeln [...]