Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2474/12)

Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehegatten am Beschäftigungsort wohnen und die frühere Familienwohung beibehalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2014 (15 K 2577/10)

Anteilsübertragung zivilrechtliche Wirksamkeit und steuerliche Anerkennung von Aktienübertragungen zwischen Ehegatten, vorgeblicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers, freiberuflicher Tätigkeit des Klägers als Dozent und Autor und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2014 (4 K 142/12)

Präferenzzoll: Vorabentscheidungsersuchen: Präferenzzoll bei Einfuhr von beim Transport vermischten gleichen und austauschbaren Waren...

I. Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS 'XX' nach Deutschland verbracht worden waren, zur [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2014 (III R 50/13)

Kindergeldberechtigung eines mit dem Vater seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen lebenden Kindes; Ermittlung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1983 geborenen Tochter (T). T absolvierte im Streitzeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 ein Studium. Während des 4. Fachsemesters gebar sie im [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (III R 17/13)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Kindergeldberechtigung im Ausland lebender Kinder

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem im April 2000 geborenen gemeinsamen Sohn in Polen lebt, [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2014 (VII B 39/13)

Anfechtung der Freisetzung einer Milchreferenzmenge durch den Verkäufer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verfügte während der Zwölfmonatszeiträume 1998/1999 und 1999/2000 über eine vorläufige Referenzmenge von 600 000 kg, die ihr aus der Landesreserve zugewiesen worden [...]

EuGH - Schlussantrag vom 08.05.2014 (Rs. C-7/13)

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuergruppe - Interne Verrechnung von Dienstleistungen, die eine Muttergesellschaft mit...

Tenor: Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, die Vorabentscheidungsfragen des Förvaltningsrätt i Stockholm wie folgt zu beantworten: - In erster Linie: 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (6 K 1083/11 Z)

Zur Rechtmäßigkeit der Abgabe im Milchsektor und der Schätzung der überlieferten Milchmenge nach sog. Kannentausch

Streitig ist die Festsetzung einer Zusatzabgabe für Milchanlieferungen i.H.v. 15.917,90 €. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist Inhaberin einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2014 (11 K 346/07)

Der Ansatz einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG bei Zinszahlungen an eine im EU-Gebiet ansässige verbundene Kapitalgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (I R 59/13)

Aussetzung des Verfahrens Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO

I. Zwischen den Beteiligten ist die Aktivierung des Vorsteueranspruchs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer AG, im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien im Streit. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (X R 19/11)

Ertragssteuerliche Behandlung eines Sanierungszuschusses an eine im Wege der Betriebsaufspaltung errichtete GmbH

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Seit dem 1. Januar 1992 verpachtete der Kläger im Wege einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (VIII B 110/13)

Rechtsfolgen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 anzuwendenden Fassung (EStG), den der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2014 (14 K 2405/13)

Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das am … August 2012 geborene Kind der Klägerin für den Streitzeitraum von August 2012 bis Juni 2013. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2014 (1 K 1556/13)

Widerruf eines Erlasses von Säumniszuschlägen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma V Transport OHG, deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (I R 65/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder durch einen steuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverleger...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines steuerbefreiten Berufsverbands begründet. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2014 (15 K 14/14 E,F)

Feststellung eines Verlustvortrages - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG i.d.F...

Die Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig. Die Beteiligten streiten über [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (V B 94/13)

Begriff der steuerfreien Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, da die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob 'Umsätze aus einer langfristigen Vermietung einer Sporthalle an eine Kommune gem. § 4 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (V R 1/10)

Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (VI R 73/12)

Ertragsteuerliche Behandlung des begünstigten Erwerbs von Aktien vom Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten

I. Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb von Aktien durch die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei diesem als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 56/14)

Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer Personengesellschaft

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen zur Finanzierung von Gewinnauszahlungen an die Kommanditisten. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Klinik. Ihr Jahresüberschuss betrug 2003 ... EUR. In [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2014 (21 Sa 67/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Möglichkeit anderweitiger BeschäftigungVorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 23. September 2013 - Az: 4 Ca 567/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2014 (9 K 2072/13)

Behandlung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Abrechnung im Veranlagungszeitraum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2007 vom 23. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dem Kläger ein Erstattungsanspruch i.H.v. 5.943,69 EUR wegen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2014 (6 K 1062/13 AO)

Duldungsbescheid bei treuhänderischer Kontoleihe, Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin angefochten hat. Die Klägerin war die Nachbarin des Herrn T. Herr T schuldet dem [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (II B 117/13)

Nachlassinsolvenzverfahren bei ErbengemeinschaftFehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberaterkeine notwendige...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 17. wegen Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht i.S. des § 57 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (IX B 146/13)

Übergang des wirtschaftliches EigentumsZulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11)

Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet. [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (VI R 28/13)

Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ersuchte den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (X K 11/13)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 15. Oktober 2009 (Klageeingang) bis zum 24. Januar 2013 (Zustellung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2014 (13 U 1416/10)

Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren Insolvenzschuldner

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.08.2010 - Az.: 7 HKO 3990/09 - wird für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2014 (7 K 281/14 GE)

Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur Neugründung

Die Bescheide vom 10.10.2012 und 21.10.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 07.05.2014 (I R 81/12)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Neufeststellung des maßgeblichen Steuersatzes für den Abwicklungszeitraum

A. Streitig ist, ob die den Körperschaftsteuer-Berechnungen für den mehrjährigen Zeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft zugrunde liegenden Insolvenz-Feststellungsbescheide am Ende des Abwicklungszeitraums [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 17/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben von der Bauträgerin ... (KG) mit notariell beurkundeten Vertrag vom 29. November 2002 an dem Objekt Y, zu je 1/2 das gemäß der bereits erfolgten Teilungserklärung [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 16/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Geltendmachung erhöhter Absetzungen für Aufwendungen für ein Gebäude in einem förmlich festgelegten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der Bauträgerin ... (KG) mit notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Dezember 2002 an dem Objekt X, das gemäß der bereits erfolgten Teilungserklärung noch zu [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 34/13)

Ertragsteuerliche Folgen der Rückabwicklung eines Grundstückserwerbs in einem Fördergebiet

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) mit steuerlicher Rückwirkung entfallen sind infolge der Rückabwicklung des zugrunde [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 2601/11)

Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. darüber, ob die Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 147/10)

Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

FG Köln - Urteil vom 06.05.2014 (2 K 430/11)

Konzerninterne Absicherung des Forderungsausfallrisikos

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über eine so genannte Ausfallbürgschaft ein Versicherungsverhältnis begründen mit der [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 27/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. Juni 2013 4 K 1918/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 40/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 51/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 39/13)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb der SpekulationsfristBerücksichtigung von AfA-Beträgen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Gewinns bzw. Verlusts aus der Veräußerung eines Grundstücks im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 48/13)

Zuordnung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Jahr 1999

BFH - Beschluss vom 06.05.2014 (XI B 4/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Zuwendung an ein mit der Abwasserentsorgung beauftragtes gemeinwirtschaftliches Unternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt X (Stadt) ist. Gegenstand ihres Unternehmens ... (Anm. des Dokumentars: sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit) [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 19/13)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens und des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital in der Liquidation einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60 % abzugsfähig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an einer GmbH mit einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2014 (6 K 6322/13)

Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Mitunternehmerschaft keine kürzungsschädliche Tätigkeit i. S. d. § 9...

Die Bescheide über • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2006, zuletzt geändert am 4. September 2012, • den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2007, zuletzt geändert am 4. September [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2014 (GrS 2/13)

Rechtsfolgen des Unterlassens des Vermerks der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks

A. I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 44/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines uneinbringlichen Gesellschafterdarlehens; Behandlung als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, nicht unternehmerisch an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafters nach den Grundsätzen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2014 (5 U 116/13)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten Schlichtungsklausel

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 23.04.2013 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2014 (IX R 15/13)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für ein Grundstück in einem Sanierungsgebiet

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der W-KG (KG; 'Verkäufer') mit notariell beurkundetem 'Bauträgervertrag' vom 29. Juli 2002 an dem Objekt Erwerbergemeinschaft Z, die Eigentumswohnung Nr. ..., den [...]