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BFH - Urteil vom 21.05.2014 (I R 42/12)

Ertragssteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von treuhänderisch durch eine Dritte gehaltenen Anteilen an einer...

I. Streitpunkt ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugeflossene Erlöse aus dem Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen als Arbeitslohn oder als (steuerfreie) Veräußerungsgewinne zu behandeln sind. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (II R 7/13)

Erbschaftssteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes NießbrauchsrechtKorrektur einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schenkte im Jahr 2002 seinem Sohn (S) einen Gesellschaftsanteil an einer GmbH und behielt sich den Nießbrauch an dem Anteil vor. Die gemeinen Werte des Anteils und des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 46/13)

Voraussetzungen der Haftung des Nachfolgers gem. § 25 HGB

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 17/14)

Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit KundenUnbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.12.2013 - 1 Ca 1190 b/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2014 (15 K 1216/10)

Besteuerung der von einer früheren Beamtin bei den Vereinten Nationen bezogenen Rente wie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, Jahrgang 193., erzielte im Streitjahr (2008) Einnahmen aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2014 (3 K 94/14)

Deutsches Besteuerungsrecht: Behauptung der Zugehörigkeit zum Staat Germanitien

A. Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des 'abwegigen Einspruchsentscheids' sowie eine 'Datenberichtigung BKA aller beteiligten Personen'; er gehöre dem Volk der 'Germaniten' und dem Staat 'Germanitien' [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 47/13)

Zollamtliche Behandlung eines aus einem Drittland zurückkehrenden Flugzeugs

I. Am 9. Oktober 2011 flog der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Pilot und Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), die gewerbliche Passagier- und Güterlufttransporte durchführt, mit einem im Betrieb der [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (X E 1/14)

Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Prüfungsanordnung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beanstandet mit ihrer Erinnerung die Höhe des Streitwerts für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil über [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (II R 44/12)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen...

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII R 37/12)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung unter die...

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2032/11)

Rücknahme des Einspruchs gegen Ausgangsbescheid beendet Einspruchsverfahren bzgl. Ausgangs- und Änderungsbescheid Steuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr bestandskräftig ist. Die Klägerin meldete mit Umsatzsteuererklärung für [...]

BGH - Urteil vom 20.05.2014 (II ZR 290/13)

Subsidiäre Haftung der Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus sog. Drittgeschäften mit Gesellschaftern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. August 2013 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (IV B 81/13)

Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere ProduktionsmittelAnwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Gründe, welche die Zulassung der Revision rechtfertigen würden, liegen, soweit sie [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 12/12)

Mittelvorsorgepflicht des GeschäftsführersFirmenbestattung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete 2002 mit Herrn X und einer weiteren Gesellschafterin die Y-GmbH, die in den Streitjahren einen ...markt betrieb. Am 2. Februar 2005 übertrugen die Gesellschafter [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 875/11)

Vorsteuerabzug - trotz Gutgläubigkeit - nur aus Billigkeitsgründen möglich, wenn die Identität des Leistungsgebers nicht mit den...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

BFH - Urteil vom 20.05.2014 (VII R 29/12)

Voraussetzungen der Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

I. Seit 1993 unterhielt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) einen Luftfahrtbetrieb. 2007 wurde sie Eigentümerin eines Flugzeugs. Sie beschäftigte einen Piloten, verfügte aber weder über eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (III B 82/13)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter X ab April 2009 eingelegt, den die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2014 (12 K 421/13)

Verluste aus Geschäften mit Knock-out Produkten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften. Der Kläger tätigte im Streitjahr 2006 eine Vielzahl von Wertpapiergeschäften und hierbei insbesondere Optionsgeschäfte mit sog. [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (X S 11/14)

Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger, nach seinen Angaben auch handelnd [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII B 107/13)

Erstattung von Einfuhrabgaben nach Vorlage von Ursprungszeugnissen

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 22. Mai 2007 bis zum 4. April 2008 meldete die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in neun Fällen Plastiksäcke zur Überführung [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2289/11)

Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG 2005 rechtswidrig...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (III B 135/13)

Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war als Steuerberater selbständig tätig. Darüber hinaus war er an einer Steuerberatungs-GmbH beteiligt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2014 (VII B 147/13)

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision liegt vor. 1. Wenn dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen sein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2014 (5 K 1165/10)

Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsmäßiger Kassenführung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 23. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2010 werden entsprechend herabgesetzt die Einkommensteuer ausgehend von einem Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2014 (6 K 1094/13)

Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. d. § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUms...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines Ausbildungsdienstverhältnisses. Der Kläger ließ sich im Rahmen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2014 (3 K 2350/13)

Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Privatnutzung eines Firmenwagens bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2014 (6 K 1169/12)

Haftungsinanspruchnahme und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte Mitwirkungspflichten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Haftung für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für den Zeitraum Januar 2006 bis Mai 2010. Der Kläger ist Inhaber der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (3 K 1574/12)

Kindergeld für ein Kind, das sich im Selbstunterricht auf das Abitur vorbereitet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn M (geboren am ...1989). Dabei geht es um die Frage, ob der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2014 (IV R 60/10)

Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrages beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Zur Finanzierung ihres Schiffes hatte sie im Jahr 1996 u.a. ein Fremdwährungsdarlehen in US-$ [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2014 (5 K 2387/13)

Bezeichnung des Klagebegehrens Klage auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen Verspätungszuschläge Aufhebung des Vorbehalts der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich im Klageverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 und die Festsetzungen von [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2014 (5 K 2371/12)

Einspruch und Grundsatz von Treu und Glauben bei gewerblicher Vermietung muss Einnahmenüberschuss beabsichtigt sein Mietvertrag unter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren 2004 bis 2008 beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte [...]

EuGH - Schlussantrag vom 15.05.2014 (Rs. C-605/12)

Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG - Begriff der festen Niederlassung...

Tenor: Eine feste Niederlassung im Sinne des Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG setzt eine [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.2014 (Rs. C-480/12)

Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Externes Versandverfahren...

Tenor: 1. Die Art. 203 und 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1403/12)

Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehun...

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer. Die Klägerin ist Stiefmutter von T, der Tochter ihres Ehemanns. Die Klägerin übertrug zwischen 1995 und 1997 – der genaue [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2014 (12 K 4478/11 AO)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen durch den Insolvenzverwalte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1390/11)

Beweislast für das Vorliegen einer stillschweigend vereinbarten Bruchteilsberechtigung bzw. Treuhandberechtigung zwischen Ehegatten...

Streitig ist, in welcher Höhe eine unentgeltliche Zuwendung zwischen Ehegatten vorliegt. I. Die Klägerin ist seit dem Jahr 1983 mit dem Hochbauingenieur EM verheiratet. Ihr rund 15 Jahre älterer Ehemann hat einen Sohn [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2014 (3 K 94/14)

Polizeischutz für Einlasskontrolle im Finanzgerichtsprozess - Ausweiskontrolle

Für die mündliche Verhandlung am Dienstag 20. Mai 2014, 11.45 Uhr, im Finanzgericht, Haus der Gerichte, Lübeckertordamm 4, 6. Stock, Raum 6.14 wird sitzungspolizeilich vorsorglich angeordnet, dass 1. durch die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 1237/10)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts regelmäßig erst bei Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kapitalgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2005 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 14.05.2014 (Rs. C-219/13)

Mehrwertsteuerersatz für gedruckte Bücher in Abgrenzung zu abgespeicherten Büchern auf elektronischen Datenträgern; Schlussanträge...

Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem − Nr. 6 in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen auf Planungsleistungen eines Ingenieurs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein Ingenieurbüro für Bautechnik. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (X R 7/12)

Festsetzung erhöhter Absetzungen für Denkmalschutz vor Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in L, die im Rahmen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (XI R 56/10)

Kindergeldberechtigung eines EU-Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, der von 2004 bis 2006 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in Polen lebte, war vom 12. Mai 2004 bis zum 10. September 2004, vom [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 37/12)

Berücksichtigung von Zinsaufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2014 (1 K 2136/13)

Fünftelregelung bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind zusammen [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 18/11)

Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Politikberaters

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2002) erzielten Einkünfte aus Beratungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegen oder solche aus [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 830/13)

Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer Ehescheidung im Veranlagungszeitraum 2011 in vollem Umfang...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2013 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2011 unter Berücksichtigung von anerkennungsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7337/11)

Ausübung des Wahlrechts zum Abzug festgestellter Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von den Kapitaleinkünften ist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009, um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (7 K 7195/10)

Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb ist nicht auf die Gewerbesteuer übertragbar keine automatische Aufgabe eines verpachteten...

Die Gewerbesteuermessbescheide 2002 vom 10.03.2004 und vom 19.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2010 werden ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2014 (X R 27/14)

Zulässigkeit eines Änderungsbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für das Streitjahr 2003 mit ihrem Ehemann (E) zusammenveranlagt. Am 7. November 2007 stellte E einen Antrag auf Änderung u.a. des noch unter dem Vorbehalt der [...]