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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2014 (1 K 3451/12)

Einnahmen aus der vorzeitigen Beendigung von Zinsswap-Geschäften sind keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Feststellungsbescheid 2007 vom 5. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. September 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Auflösung der Zinsswap-Geschäfte nicht erfasst [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2014 (II B 59/13)

Umfang der Rechtskraft eines Prozessurteils

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2014 (V B 48/13)

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuern aus Gutschriften über Schrottlieferungen verschiedener Firmen in den Streitjahren (2006 bis 2008) abziehbar sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2014 (4 V 55/14)

Tabaksteuerrecht: Widerruf von Erlaubnissen

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von Erlaubnissen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lagerung von Tabakwaren. Die Antragstellerin treibt Handel mit Tabakwaren [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2014 (I R 44/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung eines sog. qualifizierten Anteilstauschs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Streitjahr 2009 am 26. November mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet und am 3. Dezember in das Handelsregister eingetragen. Ihr alleiniger [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2014 (2 K 85/13 (1))

Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe Citytax) in seiner seit dem 1.1.2013...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax”) auf entgeltliche Übernachtungen in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3337/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen, Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagten wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 22.03.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 3161/13 VE)

Energiesteuerentlastung: Verwendung von Dieselkraftstoff zum Beheizen von Omnibussen - Voraussetzung eines besonderen wirtschaftlichen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 26.02.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 4299/13 Erb)

Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG: Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu Wohnzwecken - Grundstück im Zustand der Bebauung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. März 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2013 wird aufgehoben, soweit mehr als 297.090 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

BAG - Beschluss vom 16.04.2014 (10 AZB 6/14)

Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2014 (12 K 2449/12)

Keine Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für eine in mehreren Veranlagungszeiträumen in annähernd gleich hohen Teilbeträgen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung der Tarifermäßigung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Kläger war bei der A-KG [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2014 (II B 71/13)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Bewertung eines Grundstücks

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb 2008 einen Miteigentumsanteil an einem zunächst unbebauten und in der Folgezeit mit einer Eigentumswohnanlage bebauten Grundstück. Durch Bescheid vom 20. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2014 (1 K 3247/11 F)

Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG

Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2014 (3 V 63/14)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i. V. m. § 3 Anf...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Arrestanordnung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Antragstellerin vom 07.03.2014. 1. a) Die Antragstellerin hat seit Anfang 2007 ihrem Lebensgefährten, Herrn Dr. A [...]

BGH - Urteil vom 15.04.2014 (II ZR 44/13)

Schwebend unwirksame Vertragsänderung hinsichtlich Vereinbarung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH mit sich selbst zur...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Schlussurteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2014 (V S 5/14 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Weitergabe von...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Feststellungsklage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Auskunftserteilung durch den Beklagten und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) mit Urteil vom 4. Dezember 2013 1 K [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2014 (3 U 633/13)

Pflicht des Steuerberaters zu ungefragten Hinweisen auf bei der Bearbeitung auftretende steuerrechtliche Fragen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2014 (1 K 3696/12 E)

Schulwegkosten und Fahrtkosten zum Fußballtraining in einer Sportförderschule keine Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastunge...

Streitig ist, ob Schulwegkosten und Fahrtkosten zum Fußballtraining als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung (agB) steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 51/12)

BetriebsrentenanpassungWirtschaftliche Leistungsfähigkeit des VersorgungsschuldnersAuswirkungen der FinanzkriseAnsprüche eines ehemaligen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2014 (VII B 213/12)

Begriff der Rückware i.S. von Art. 185 ZK

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) flog am 12. November 2007 von Kanada nach A (Deutschland) und benutzte am Flughafen den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren. Im Rahmen einer Kontrolle fanden die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2014 (1 K 51/13)

Umsatzsteuer: Zu Burn-Out-Kursen im Bereich der Primärprävention

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob 'Burnout-Präventionskurse' als Leistungen im Rahmen der Primärprävention steuerfreie Heilbehandlungen sind. Die Klägerin studierte Sozialpädagogik und absolvierte eine [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2014 (4 K 635/14 Kg)

Kindergeld während eins dualen Studiums nach Abschluss der Erstausbildung

Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für Zeiten eines sog. dualen Studiums. Der Kläger bezog für seinen in 1992 geborenen Sohn N. bis einschließlich Januar 2014 Kindergeld. N. nahm nach seinem Abitur im August [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2014 (1 K 107/11)

Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend festgestellt hat. Mit notariellem Übergabevertrag vom 26. … 2009 erhielt die Klägerin einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Wohnungseigentum … in Z, das [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2014 (4 V 153/13)

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung vom 08.06.2012 betreffend Kernbrennstoffsteuer, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2014 (4 V 154/13)

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2014 (I ZR 43/13)

Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2014 (11 K 863/14 F)

Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns im Sonderbetriebsvermögen einer Kommanditistin infolge einer Veräußerung innerhalb...

Der geänderte Bescheid über den gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.2007 vom 28.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2014 (11 K 3050/11 F)

Rückwirkende Erfassung eines Übertragungsgewinns infolge einer Veräußerung innerhalb der dreijährigen Sperrfrist des § 6 Abs....

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2007 vom 28.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2011 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2014 (XI B 138/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung eines...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt hat. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer bis zum 30. Juni 2008 einen Handel [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2014 (X B 250/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sonderausgabenabzugsfähigkeit einer Leibrente mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2014 (6 K 1796/13)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus 24-Stunden-Pflege

Streitig ist, ob der Kläger als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 64/13)

Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes in dem Monat, indem es die Altersgrenze für die Gewährung des Kindergeldes erreich...

I. Streitig ist die Kindergeldberechtigung für den Zeitraum Januar bis Juli 2010. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre am 8. Juli 1985 geborene Tochter B Kindergeld. B studierte an der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 35/13)

Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Abgrenzung von Fahrten zur regelmäßigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater seiner im Mai 1989 geborenen Tochter (T). T befand sich in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 in einem dualen Berufsausbildungsverhältnis. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 11/13)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung...

I. Streitig ist, ob Mietaufwendungen und Fahrtkosten, die im Rahmen einer zeitlich befristeten Tätigkeit im Ausland entstanden sind, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 62/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewährung von Rabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG), für Lohnsteuer auf Rabatte haftet, die ihren Mitarbeitern von Dritten beim Abschluss von Versicherungsverträgen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 19/12)

Voraussetzungen des Wegfalls der Kindergeldberechtigung wegen Abmeldung des arbeitsuchenden Kindes aus der Arbeitsvermittlung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... April 1990 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitzeitraum Februar bis Oktober 2010 als arbeitsuchendes Kind zu berücksichtigen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 79/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung

I. Die im Jahre 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin, die aus A stammt, bewohnte bereits [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (5 K 2409/10 U)

Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art einer Hochschule außerhalb wohltätiger Zwecke...

Streitig ist, ob Umsätze, welche die Klägerin im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art „Auftragsforschung” erbracht hat, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 20/13)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 414/14)

Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkei...

1. Der Bescheid vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Bescheids vom 24. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf einen Negativbetrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2014 (10 K 243/12)

Zahlungen aus Direktversicherungen, die die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB verhindern als BE?

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung ausgezahlter Altersversorgungsbeträge als laufender Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und die gewinnwirksame Auflösung einer Rückstellung für Abschluss- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2014 (11 K 1438/13 BG)

Aufhebung eines Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheids nach § 173 Abs.1 Nr. 2 AO - Anfechtung des Grundstückskaufvertrags wegen...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2013 den Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf den 01.01.2009 vom [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2014 (IX B 139/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2014 (III ZR 335/13)

Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem bereits verzögerten Verfahren hinsichtlich Entschädigungsanspruchs; Entschädigungsanspruch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13)

Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von den [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 306/11 GrE)

Zurechnung sicherungsübereigneter Kommanditanteile für Zwecke der Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind und ob § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG eingreift. Die Klägerin, die ihren Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten hat, war [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 37/12)

Bewilligung des Kindergeldes für ein arbeitsuchendes Kind

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am ... 1990 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitzeitraum Januar 2009 bis Juni 2010 als arbeitsuchendes Kind zu berücksichtigen ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 3046/11 GrE)

Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 04.12.2007 (UR-Nr. xxx/2007-DE des Notars N1 in F-Stadt) ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von S-Stadt, Bl. xxx, eingetragenen Grundbesitz Gemarkung S-Stadt, Flur xxx, [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 1495/12)

Das Schießen eines Schützenvereins ist als sportliche Veranstaltung von der Umsatzsteuer befreit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist ein eingetragener Schützenverein. Nach seiner Satzung vom 2. November 1991 will der Verein seine Mitglieder zu [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2014 (VI R 57/13)

Voraussetzungen der Berücksichtigung des Ausfalls mit einer Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Streitig ist, ob der Verlust von Genussrechtskapital, soweit es durch Umwandlung eines Überstundenguthabens entstanden ist, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Die Kläger und [...]