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FG Bremen - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 24/15 (1))

Grunderwerbsteuerpflichtige Schenkung unter Auflage bei Bestellung eines unentgeltlichen lebenslangen Wohnrechts zugunsten des bisherigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Grundstücksschenkungen unter Auflagen vorliegen und – wenn ja – ob es [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2015 (14 K 1130/13)

Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte, die die Klägerin als Erbengemeinschaft nach einem Erfinder bzw. dessen Betrieb fortführende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft – GbR) erzielt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2015 (2 K 1036/13)

Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Strittig ist, ob Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG mit 25 % oder nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in Höhe der tariflichen Einkommensteuer zu besteuern sind, wenn die Beteiligung [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1478/13)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (hier vom Typ Dodge RAM)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs Dodge RAM [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2015 (7 K 1356/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche Straßennetz als Handwerkerleistungen

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Klägers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als [...]

FG München - Urteil vom 24.06.2015 (4 K 1158/14)

Schenkungsteuer bei Übertragung der alleinigen Begünstigung an einer Liechtensteiner Anstalt Bewertung der Anteile an nicht börsengehandelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen des klagegegenständlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 1826/12)

Vorsteuerabzug; Rechnungen; Textillieferungen; Niedrigpreissegment; Leistungsbeschreibung; Anforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Textilien im Niedrigpreissegment und über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 253/14)

Einkommenserhöhende Ansetzung von Zuschusszahlungen einer Organgesellschaft an einen Trägerverein als verdeckte Gewinnausschüttungen...

Streitig ist, ob die Zuschusszahlungen der Organgesellschaft der Klägerin an einen Verein (Trägerverein B e.V.) als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG einkommenserhöhend anzusetzen sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 2138/14 K)

Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge: Förderung der Allgemeinheit bei Ausschluss der Mitgliedschaft von Frauen

(aus den Gründen) Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klage ist zulässig, obwohl die festgesetzte Körperschaftsteuer 0 € beträgt. Über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 1691/12)

Strohmann als leistender Unternehmer kein unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis bei Angabe einer zu hohen Bemessungsgrundlage...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 20. Februar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 27. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.06.2015 (1 V 1012/15 L)

Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; Haftung für Steuerschuld aufgrund Schwarzarbeit

I. Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsbescheid (§ 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO). Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (6 K 13/14)

Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verkauf von Grundstücken bei noch zu erschließendem Baugebiet

Streitig ist der Zeitpunkt der Realisation des Gewinns aus der Veräußerung eines der ersten beiden Grundstücke eines aus insgesamt 24 Grundstücken bestehenden Neubaugebietes, das von der Klägerin im Auftrag der [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2015 (2 K 3104/12)

Unternehmereigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwege...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 12. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf … EUR und die Umsatzsteuer für 2005 auf … EUR festgesetzt. Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2015 (13 K 225/14)

Eheliche Lebensgemeinschaft - Im Pflegeheim lebender Ehegatte

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau hat. Der Kläger (geb. XX. XX 1948) war seit dem XX. XX 1973 mit Frau A (geb. XX. XX 1948) verheiratet. Aus der Ehe gingen zwei [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2015 (2 V 74/15)

Einkommensteuer: Repräsentanzen als Betriebsstätte - kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2012, mit denen der Antragsgegner diverse Aufwendungen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.06.2015 (4 K 216/14)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes nach der VO Nr. 412/2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, meldete am 09.10.2013 mit vier Zollanmeldungen Waren zur Überführung in den zoll- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2015 (7 K 19/13)

Einkommensteuerliche Abziehbarkeit von auf eine untergegangene Beteiligung entfallenen Schuldzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer...

Streitig ist, ob die Kläger Schuldzinsen, die auf eine untergegangene Beteiligung entfallen, nach Einführung der Abgeltungsteuer noch als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2015 (14 K 3317/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2009 vom 24. Mai 2012 und für 2010 vom 16. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden dahingehend geändert, dass die Umsätze aus der Lieferung von Feuerschalen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2015 (4 K 92/14)

EuGH-Vorlage: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Multifunktionsgerät mit Kamera- und Videofunktion (sog. Action-Cams...

I. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung sog. Action-Kameras. Die Klägerin führt u.a. Kameras des Herstellers X ins Zollgebiet der Union ein. Bei diesen sog. Action-Kameras handelt es sich um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 147/14)

Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Mit Zollanmeldungen vom 28.01.2011 und 07.03.2011 meldete die Klägerin beim Beklagten Spanplattenschrauben aus rostendem Stahl der Codenummer 7318 1290 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2015 (4 K 13/15)

Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung verschiedener Verbrauchsteuern. Die Klägerin beliefert unter anderem NATO-Streitkräfte in Großbritannien sowie Einheiten der Bundeswehr aus ihrem Steuerlager mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 1223/12)

Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides i.R.e. umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides. Die Klägerin, an der A und B zu je [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2015 (1 K 288/13)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Erlös aus der vereinbarten Erstellung eines Theaterdrachens

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 8. Juli 2013 wird dahingehend geändert, dass die im Streitjahr erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung des Theaterdrachens dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2015 (3 K 2075/12)

Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2004, 2005, und 2006 vom 16. Februar 2011/18. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2012 werden, soweit sie gegenüber dem Kläger ergangen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2015 (12 K 689/12 F)

Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG

Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr ausgleichs- und abzugsfähig sind oder als Verluste aus einem Steuerstundungsmodell nur mit späteren positiven Einkünften [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2015 (14 K 3537/13)

Zoll Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle Einreihungsverordnung für vergleichbare Waren als Argumentationshilfe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von Helmkameras. Im Zeitraum von Juli 2009 bis August 2011 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2015 (5 K 335/14)

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen der Klägerin über ein in Deutschland gelegenes Warenlager. Bei der Klägerin handelt es sich um eine britische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 145/13)

Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten der von ihr erworbenen Kommanditbeteiligungen an Schiffsfonds sowie gegen die Versagung des Abzugs ihrer laufenden [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2015 (13 K 1276/13)

Steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen wirtschaftliches Eigentum Unbeachtlichkeit einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2015 (2 K 158/14)

Halbeinkünfteverfahren für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von ausländischen Genussscheinen in 2001 wegen Verstoßes...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Festsetzungs- und Feststellungsverjährung bei Erlass von Änderungsbescheiden durch den Beklagten, über das Eingreifen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens bei [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 212/14)

Spezialregelung zur Ablaufhemmung im Eigenheimzulagengesetz

Der Kläger wendet sich gegen die Neufestsetzung (Nullfestsetzung) der Eigenheimzulage für die Jahre 2009 und 2010 und die aus der Neufestsetzung resultierende Erstattungsforderung in Höhe von 4.090 €. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (6 K 605/13)

Beendigung der inländischen Kirchensteuerpflicht bei Kirchenaustritt im Ausland nur bei Vorlage einer Austrittsbescheinigung der zuständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kirchenaustritt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 50/13)

Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 2010; Zur Erstattungsberechtigung nach § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, auf die Einkommensteuerschuld welches Ehegatten Einkommensteuervorauszahlungen anzurechnen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.06.2015 (1 K 1117/15)

Verwendung der zusätzlichen Bezeichnung Steuer neben der Bezeichnung Steuerberatungsgesellschaft in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Steuerberater mit Kanzleisitz in …. Er hat sich der … Gruppe, einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 213/14)

Verfahrensrechtliche Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Befugnis der Beklagten zur Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung an den Kläger im Zeitraum November 1999 bis Dezember 2004. Der Kläger ist seit Mai 1995 als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 357/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für die Zeit von der Ablegung der letzten Prüfung an der Universität bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung...

1. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheids vom 02.08.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 ist dem Kläger Kindergeld für seine Tochter für die Zeit von November 2009 bis einschließlich März 2010 zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2015 (1 K 2399/12)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb / Liebhaberei - Bedeutung der sog. 3.000 m²-Grenze

Streitig ist, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb geführt hat, der durch Einbeziehung des einzigen Betriebsgrundstücks in ein Baulandumlegungsverfahren und Zuteilung von Bauplätzen mit einer [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2015 (9 K 554/15)

Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG bei Darlehen eines mittelbar Beteiligten...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 14. November 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2015 wird die Einkommensteuer 2012 auf 120.558 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2015 (4 K 192/14)

Arbeitnehmer (Polizeibeamter) im Außendienst: Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2011 zusammen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2015 (3 V 91/15)

Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob die Versagung des Vorsteuer- und des Betriebsausgabenabzugs aus Eingangsrechnungen von Frau A rechtmäßig war. 1. a. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 645/12)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer bei einer GmbH; Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen...

1. Unter Abänderung der Bescheide vom 29.11.2011 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2015 (1 K 1305/13)

Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines Hallenbads in den steuerlichen Querverbund BgA-Beteiligunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der von der A. betriebene Betrieb gewerblicher Art (- BgA -) Hallenbad im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2015 (5 K 1154/13)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin war bis einschließlich des Jahres 2006 von dem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.06.2015 (1 K 1109/13)

GbR als Organträgerin nach Abschaffung der gesetzlichen Mehrmütterorganschaft: Übernahme aller GbR-Anteile durch Mehrheitsgesellschafterin...

1. Unter Änderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2005 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2013 wird die Körperschaftsteuer 2005 unter Berücksichtigung einer körperschaftsteuerlichen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2015 (4 K 3395/13 E)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitsplatz des Klägers als Amtsbetriebsprüfer im Finanzamt seine regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Der im Streitjahr 2012 getrennt von seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2015 (16 K 53/15)

Nichtsteuerbarkeit des Empfangs eines deutschen Reiseveranstalters von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staa...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin sich in den Streitjahren 2009 bis 2012 direkt auf die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.2015 (13 K 3023/13)

Frage der Zuordnung von Einkünften; Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2015 (8 Ko 705/15)

Zu erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen führendes Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO bei Erhebung einer Untätigkeitsklage...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 128 Abs. 4 FGO). Nach § 139 Abs. 3 [...]