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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 362/14)

Revierkommissariat ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizisten im Streifeneinsatzdienst der Autobahnpolizei Autobahnbereich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Polizeibeamter im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1380/13)

Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung

Strittig ist, ob der Grundstückserwerb des Klägers von seinen Geschwistern, der im Tauschwege erfolgt ist, gem. § 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes –GrEStG- von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Kläger und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.04.2015 (6 K 843/14)

Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwältin Recht auf Einsicht in die Veranlagungsakten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erstmaligen Außenprüfung bei der Klägerin, die als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.04.2015 (6 Ko 1093/15)

Streitwert bei Untätigkeit der Behörde - hier: Kindergeldantrag

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht den Streitwert fehlerhaft festgesetzt und im Anschluss daran die Kosten unzutreffend festgesetzt hat. Mit Klageschrift vom 01. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (3 K 1402/12 F)

Ermittlung des Werts einer vermögensverwaltend tätigen KG

Streitig ist die Wertfeststellung gemäß § 151 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) für den Anteil an einem in Form einer GmbH & Co. KG geführten Fonds. Die Klägerin erwarb von Todes wegen zum 29.08.2010 einen Kommanditanteil [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2015 (13 K 2956/11)

Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rückübertragungen von Kommanditanteilen an geschlossenen [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2015 (15 K 174/12)

Annahme einer stillschweigende Erledigungserklärung Identität des Verfahrensgegenstands Zinsbescheide sind Folgebescheide, § 18...

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999 des Finanzamts K., jeweils vom 11. November 2010, werden hinsichtlich der Einnahmen aus Kapitalvermögen wie folgt geändert: Die Einnahmen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 5023/13)

Unternehmereigenschaft eines Ausländers durch Erwerb inländischer landwirtschaftlicher Flurstücke bei Bepflanzung der Grundstücke...

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für September 2011 wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 2.7.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012 auf ./. 24.187 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1685/14)

Stiftung; Gemeinnützigkeit; Satzungsgenehmigung; formelle Satzungsmäßigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Steuerbefreiung der Klägerin wegen Gemeinnützigkeit für die Zeit zwischen dem Todestag der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2015 (10 K 2087/14)

Anteilserwerb, Bewertung bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage

Zwischen den Beteiligten ist letztlich streitig, mit welchem Wert Anteile an einer niederländischen B.V. anzusetzen sind, die die Klägerin im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommen hat. Die Klägerin ist eine im Jahr [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 815/12 U)

Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei erfolgter Globalzession. Die Klägerin (Klin.), eine …bank, unterhielt zu der Firma J GmbH mit Sitz in C (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2015 (4 K 1366/14)

Steuerpflicht des anteiligen Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG für eine beschränkt steuerpflichtige ausländische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils für eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2015 (5 K 2317/12 U)

Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks

Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Zwangsverwalters eines Grundstücks. Das Grundstück A-Str. 62 in T befand sich bis zur Zwangsversteigerung durch Zuschlagserteilung vom 18.02.2011 (Versteigerungstermin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (1 K 1195/13)

Festsetzung der Umsatzsteuer hinsichtlich Entgelts für Gewährleistungsübernahmen beim Verkauf von Gegenständen

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 17. Februar 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze um xxx € im Jahr 2006, um xxx € im Jahr 2007 und um xxx € im Jahr 2008 herabgesetzt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14)

Die Verfahren 4 K 1009/14 Z und 4 K 1016/14 Z werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 1009/14 Z fortgeführt. Das Verfahren 4 K 1009/14 Z wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 2705/12)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob die eingescannten Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist einzureichen waren. Die Klägerin ist ein in [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 510/11)

Häusliche Einbindung des Arbeitszimmer eines selbständigen Steuerberaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für einen betrieblich genutzten Raum nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz – EStG – von einer steuerlichen Berücksichtigung [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 1276/13 E)

Selbst erbrachte Pflegeleistung, fiktive Aufwendungen

Streitig ist, ob Pflegeleistungen, welche die Klägerin für ihren pflegebedürftigen Vater selbst erbracht hat, als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich berücksichtigungsfähig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 66/14)

Umwandlungssteuerrecht: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

Streitig ist die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung der im Streitjahr 2000 im Inland ansässigen D-KG. Es handelt sich um das zunächst ausgesetzte und nunmehr fortgeführte Verfahren, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2015 (11 K 11018/15)

Erschließungsbeitrag für Ausbau einer bislang unbefestigten Straße durch Teilerrichtung einer Fahrbahn mit Fahrbahnentwässerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin und ihr Ehemann sind seit 2005 zu jeweils 50% Eigentümer des bebauten und zu eigenen Wohnzwecken [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2015 (13 K 2939/12 E)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.04.2015 (4 K 1009/14 Z, 4 K 1016/14 Z)

Einreihung von aerodynamischen Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräten und Handpartikelzählern

1. Die Klägerin meldete am 10. August 2009 einen Handpartikelzähler des Typs Aerotrak 9306 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Das Handgerät befindet sich in einem Gehäuse, das mit einem Bildschirm, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2015 (1 K 23/13)

Klagefrist Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Boten Verschulden bei der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist u.a., ob unentgeltliche Wertabgaben i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen, wenn ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 542/11)

Kosten einer Habilitationsfeier als Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei den Werbungskosten des Klägers dessen Aufwendungen für eine Habilitationsfeier zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.04.2015 (4 K 716/14)

Einspruch gegen die Entscheidung über die Erstattung der Kosten des Einspruchsverfahrens in Kindergeldsachen Zuständigkeit Passivlegitimation...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung gemäß § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.04.2015 (2 K 3593/11)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.04.2015 (7 K 440/12)

Verwertbarkeit ausländischer Strafurteile in deutschen Gerichtsverfahren - Aussetzung der Verjährungsfrist bei eingelegtem Rechtsbehel...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Einfuhrabgabenbescheiden, mit denen der Beklagte für von der Klägerin im Jahr 2006 aus Südkorea eingeführte Drahtseile zunächst nur Antidumpingzölle und später auch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 1609/14)

Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei der Gewinnfeststellung als Betriebsausgabe

1. Unter Aufhebung der Verfügung vom 28. März 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Nov. 2014 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 7. Febr. 2013 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 3123/14 F)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig. Der Kläger bestreitet die Existenz eines völkerrechtlich anerkannten Staates „Bundesrepublik Deutschland”. Die Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2015 (4 KO 1214/14)

Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG für die Vertretung in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 11 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) von der Erinnerungsgegnerin an die Erinnerungsführerin zu erstattende Vergütung wird antragsgemäß auf 107,06 EUR (in Worten: einhundertundsieben und 6/100 Euro) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2015 (1 K 3431/13 E)

Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2015 (12 K 329/13)

Keine retrospektive Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an der A AG gemäß § 17 EStG. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 2002 unterschiedliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 255/12)

Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 teilweise unentgeltlich erworbenen Aktienpaketes. Die Mutter der Klägerin war bis Dezember 2000 Eigentümerin eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2015 (13 K 254/12)

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des im Jahr 2002 anzusetzenden Gewinns aus der Veräußerung eines im Dezember 2000 teilweise unentgeltlich erworbenen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2015 (2 K 3118/14)

Fortbestand des Deutschen Reichs ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 17. November 2014 erhob der „Recht()beistand” P für den Kläger Klage. Die Bundesrepublik Deutschland besitze keine staatliche [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (8 V 189/15)

Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags betreffend einen Grundlagenbescheid

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.04.2015 (Q7s6q3 V 234/14)

Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern von Lieferanten; Berechtigung...

I. Streitig ist, ob das FA unter Berufung auf § 160 AO den Betriebsausgabenabzug teilweise kürzen durfte. Der Antragsteller betreibt einen Schrotthandel. Er erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kauft von [...]

FG Köln - Beschluss vom 08.04.2015 (11 V 339/15)

Verzinsung § 233a AO bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

I. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Zinsen für die Einkommensteuer 2008. Der Antragsteller ist seit dem 19.12.2009 mit der Antragstellerin verheiratet. Er wurde in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2015 (5 K 3513/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater und klagt in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauschlossers. Seine am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2015 (12 K 428/15)

Steuerfreiheit von Leistungen eines selbständig tätigen Sozialtrainers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist für das Kalenderjahr 2009 (Streitjahr), ob und ggf. inwieweit die Leistungen des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2015 (4 K 2163/13 Z)

Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2015 (3 KO 583/15)

Anforderungen an die Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsführer ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten am 04. April 2014 Klage erheben wegen Bescheid über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2015 (4 K 454/13 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.04.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2013 verpflichtet, dem Kläger für 2008 xx € Energiesteuer, für 2009 xx € Energiesteuer und für 2010 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2015 (6 K 1031/12)

Keine Protokollierung der mündlichen Urteilsbegründung

I. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2015 und die Urteilsverkündung (Klageabweisung) hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11. März 2015 eine Protokollberichtigung beantragt [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (11 V 286/15)

Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten bei einheitlicher Feststellung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (13 K 3844/13 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen: Grobes Verschulden bei Irrtum über den Inhalt einer atypischen Steuerbescheinigung - Unschädlichkeit...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. Februar 2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2013 wird der Beklagte verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1. August 2012 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2015 (5 K 2502/12 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten Räumen - Weiterführung mit neuem Konzept - Umfang...

Unter Änderung des Bescheides vom 30.07.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf xx € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 1107/13)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG streitig. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2009 [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2015 (13 K 2758/11)

Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts (Grundpension, Haushaltszulage, Steueranpassungsbeträge, Kinderzulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1. November 1980 bis 30. April [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2015 (10 K 3777/09)

Passivierung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt vereinbart wurde, erfolgswirksam ausgebucht werden müssen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH tätig. An [...]