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FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2015 (8 K 1580/14)

Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation lebenden Vater sowie an die in der Ukraine lebende Mutte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation lebenden Vater des Klägers [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2015 (3 K 907/12)

Berechtigung einer Gesellschaft zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen einer eventuellen Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin in den Streitjahren 2005 [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2015 (1 K 343/13)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Führen eines zweiten Haushalts als Werbungskosten; Abzugsfähigkeit von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Führen eines zweiten Haushalts als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob die [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 2407/11)

Erweiterte Kürzung, Betriebsvorrichtung, Mitvermietung Hotelzimmereinrichtung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG – beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine 1970 gegründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2015 (2 K 4/13)

Einkommensteuer: Wahl der Gewinnermittlungsart, Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels

Die Beteiligten streiten sich darüber, nach welcher Gewinnermittlungsart die Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel zu ermitteln sind und ob die Immobilie L-Straße zum Betriebsvermögen gehörte. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 29.04.2015 (1 K 1080/13)

Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht Guthaben aus den Einkommensteuerveranlagungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2015 (4 K 1753/14)

Keine Rechtswidrigkeit der gesamten Prüfungsanordnung wegen vermeintlich rechtswidriger Bestimmung des Prüfungsorts keine Nichtigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 18. Juni 2013 sowie die damit [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 3145/08)

Aktivierung einer Dividendenforderung, endgültiger Ausschüttungswille, abweichende Steuerfestsetzung wegen Übergangsregelung

Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren – nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften – einerseits über die Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1998 und 1999 sowie über die [...]

FG Köln - Urteil vom 29.04.2015 (13 K 2435/09)

Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung

Die Beteiligten streiten über die Kürzung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … August 1995 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH – (Handelsregister B des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2015 (11 K 397/15 E)

Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

Streitig ist, ob die am 10.01. des Folgejahres fällig werdende Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November gem. § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in dem Vorjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14)

Kürzung Sonderausgabenabzug für Basisabsicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse

Streitig ist, ob der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet wurden. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 50/14)

Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin

Streitig ist, ob die Klägerin gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Sie wurde von 1990 bis 1993 an der Eurythmieschule A und von September 1993 bis Juni 1995 an dem Institut für [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 2902/13)

Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung rechtmäßig ist. I. Die Klägerin wird beim Finanzamt [… C-Stadt], als dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (8 K 2129/13)

Aufwendungen für die Ablösung dinglicher Nutzungsrechte sind keine Anschaffungskosten Prozessstandschaft einer nicht vollbeendeten...

1. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 13.07.2010, der Bescheid über die gesonderte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2015 (8 K 1961/14)

Gewinnverteilung bei nachträglich festgestelltem Mehrgewinn einer Personengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die nach einer durchgeführten Betriebsprüfung erfolgte Erhöhung der für ihn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2015 (13 K 150/14)

Rettungsassistent - Regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Der Kläger wohnt mit seiner Familie in A. Er erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Rettungsassistent. Arbeitgeberin war [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2015 (10 K 3803/13)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger aus Rechnungen der Firma A (Inhaber Herr B) den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Kläger betreibt in K unter der Firma G e.K. einen Kraftfahrzeughandel. In den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2015 (6 K 817/14 (Kg))

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind Unterhaltsrente im Sinne von § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, zur Last. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2015 (7 K 1760/13)

Passivierung von Buy-Back-Rückstellungen Bewertung einer Rückkaufsoption

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 2004 bis 2007 jeweils vom 3. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 wird das Finanzamt verpflichtet, für die von der [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2015 (7 K 2819/12)

Darlehensvergabe durch eine ausländische Landesholding an Konzerngesellschaften ist eine Vergabe von Kapital i. S. d. § 8 Abs. 1...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zu Lasten der Klägerinnen wegen ihrer Beteiligungen an einer ungarischen Kapitalgesellschaft gesonderte und einheitliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2015 (1 K 3636/13 U)

Vorsteuerabzug für Profifußballverein aus Rechnungen von Spielervermittlern: Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Bedeutung...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus 19 Rechnungen (…), die dem Kläger von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (4 K 303/13 E)

Abschreibung des Wertes der Gebäude eines landwirtschaftlichen Betriebsvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 30% und der Beklagte zu 70%. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 19/11)

Entgeltlicher Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in den Streitjahren. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 106/11)

Zuwendung eines Vorteils außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung durch Tochterkapitalgesellschaft an Schwestergesellschaft...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zuge einer Abspaltung zur Neugründung eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 1,2 Mio. € erhalten hat. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin mit Sitz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 114/11)

Zu niedrige Besteuerung als Beschwer bei potentiell künftigen steuerlichen Nachteilen

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welchem Umfang in einer Bilanz zum 30. Juni 1999 eine Teilwertaufholung für verschiedene Grundstücke vorzunehmen ist. Die Kläger sind die Eheleute A und B in …. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2015 (14 K 4172/12 E)

Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Streitig ist, ob die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens auf die nachfolgende Generation zu Buchwerten gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfolgen kann. Die Klägerin war [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2015 (3 K 248/15)

Überdenkungsverfahren nach § 29 DVStB kein außergerichtliches Vorverfahren i. S. d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO Kostenentscheidung bei...

1. Das ausgesetzte Verfahren wird unter dem neuen Aktenzeichen 3 K 248/15 aufgenommen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt 15.000 EUR. 4. Der Antrag, die Zuziehung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1766/13)

Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Stiftung mit Sitz in der Schweiz Rechtsschutzbedürfnis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihre inländischen Einkünfte für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 171/13)

Vergütungsschuldner-Haftung - Steuerabzug gemäß § 50a EStG

Die Klägerin veranstaltete in der Zeit vom 24. Juni 2011 bis 3. Juli 2011 das ATP-Tennisturnier „X 2011” in B. Die Klägerin übernahm die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und trug die gesamte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2015 (5 K 115/12)

Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen, die die Kläger als Betriebsausgaben im Rahmen eines Goldhandels des Klägers zu 1) (Kläger) geltend machen. Der Kläger ist selbständig tätiger XX, die Klägerin zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 23.04.2015 (3 K 3006/15)

Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen...

Die Einspruchsentscheidung vom 02.12.2014 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2015 (8 K 2116/12 GrE)

Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat

Streitig ist, ob ein einheitlicher Erwerbsgegenstand vorliegt, mit der Folge, dass die Aufwendungen für die Herstellung einer Wohnung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Am 12.07.2011 beschloss die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2015 (1 K 743/12)

Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Kreisverband …wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die ihm gegenüber [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (14 K 3399/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.11.2012 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG in Höhe von 9.732 Euro unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2015 (3 K 1750/13)

Verteilung außergewöhnlicher Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob aus Billigkeitsgründen eine Verteilung als außergewöhnliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2015 (6 K 1542/14)

Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Deutschkurses zur Vorbereitung der Studierfähigkeit an einem Studienkolleg...

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch des Vorkurses am Studienkolleg B als Sonderausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 23.12.2011 verheiratet. Im Streitjahr 2012 wurden sie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.04.2015 (3 K 889/13)

Erlass von Nachzahlungszinsen für Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (12 K 12140/13)

Kindergeld keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist bulgarischer Staatsbürger. Seit dem 18. März 2010 wohnt er zusammen mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2015 (10 K 10044/12)

Kindergeldanspruch des in Deutschland Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Vaters für sein bei der Kindesmutter...

Der Bescheid vom 29. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12)

Erbschaftsteuer Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Besteuerung kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreihei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine inländische natürliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 418/14 K,F)

Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Durchführung von Flügen, für die eine Lizenz des Luftfahrtbundesamtes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (13 K 4163/11 E)

Versagung der Gewerbesteueranrechnung bei Zurechnung des Einkommens einer Familienstiftung gemäß § 15 Abs. 1 AStG - Vereinbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 4.2.2015 verstorbenen Frau E. Die E war in den Streitjahren 2007 und 2008 [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2015 (2 K 1430/12)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Kfz-Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob es sich bei Kfz-Lieferungen der Klägerin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt bzw. ob diese aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 307/13 K,G)

Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige Wartungsaufwendungen

Der Bescheid für 2005 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 21.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2013 wird dergestalt geändert, dass das Einkommen um EUR xx gemindert wird und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 1284/14)

Kein Billigkeitserlass bei verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister aufgrund behördlichen Verschulden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2015 (6 K 867/12)

Umsatztantieme eines Vertriebsmitarbeiters als vGA

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2003 bis 2005, jeweils vom 30. November 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2012, werden in der Weise geändert, dass die den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.04.2015 (1 K 1209/11)

Erhöhung des Gewinns aus selbständiger Arbeit sowie der Umsätze einer Rechtsanwaltsgesellschaft nach einer Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2007 und 2008, jeweils in Gestalt der Bescheide vom 13. März 2015, werden geändert und die Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von 29.495,72 EUR und für 2008 in Höhe von 26.477,02 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2015 (6 K 2643/13)

Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids auch wenn das negative zu versteuernde Einkommen nach einer BP geringer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin durch den angefochtenen, auf einen Betrag von null EUR [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2015 (1 V 1026/15)

Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer Mineralölhandelsgesellschaft für Ausgleichsabgabe zur Biokraftstoffquote grundsätzlich...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Antragsteller war Geschäftsführer der B. GmbH, die u.a. mit Dieselkraftstoff handelte. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2015 (5 K 3/12)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt eines alleinstehenden Arbeitnehmers der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von insgesamt 8.772,60 € als Werbungskosten für das Jahr 2009. Die ... geborene und aus A stammende [...]