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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2015 (13 KO 280/15)

Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei I. Im Verfahren 13 K 3575/10 war streitig, ob im Anschluss an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (1 K 160/14)

Körperschaftsteuer: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der A GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, für das Streitjahr 1997 der Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund der Feststellungen des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (5 K 3362/12)

Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat

Der Kläger, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für das Streitjahr 2005 hatte der Beklagte für den in Deutschland nichtselbständig tätigen Kläger im Wege der [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.2015 (3 K 1146/13)

Ermittlungspflicht des Finanzamtes

Streitig sind die Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen und der begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten für die [...]

FG Münster - Urteil vom 19.05.2015 (15 K 496/11 U)

Umsatzsteuerfreiheit sonstiger Leistungen in der Form der Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.05.2015 (4 K 39/12 (2))

Zolltarifliche Einreihung eines im Originalzustand befindlichen Buick Roadmaster Fireball 8 Series 70 Sedanette Coupé 1948

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 19. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 wird hinsichtlich der Positions-Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass ZollEU in Höhe von 0,00 Euro und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 1766/14 (Kg))

Kein Kindergeld für einen Lehrgänge zum Flugverkehrskontrolloffizier absolvierenden Bundeswehrleutnant

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein am 29.12.1989 geborenes Kind, das als Leutnant bei der Bundeswehr tätig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 2429/12)

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung

Streitig ist, ob entgeltlich erworbene weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte zeitlich begrenzt ausgeübt werden können und daher abnutzbar und über die Nutzungsdauer abzuschreiben sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2015 (6 K 236/12)

Körperschaftsteuer: Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn-/Ergebnisabführungsvertrages bei der Organgesellschaft erfordert...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Organschaft. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 02.2003 und einem Stammkapital von ... € unter der Firma A GmbH [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2015 (5 K 1792/12)

Ermäßigte Besteuerung von Einmal-Kapitalauszahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Streitig ist, ob es sich bei der Kapitalauszahlung in Höhe von gerundet 16.924,- € um außerordentliche Einkünfte handelt, da sie eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit darstellt. Die am 6. September 1949 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2015 (4 K 474/12 Z)

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entspricht unter [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2015 (1 K 119/15)

Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 Absatz ein S. 1 ErbStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Berücksichtigung eines Wohnrechts als bereicherungsmindernde Auflage im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2015 (13 K 1830/09)

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a Absatz 6 KStG 2005, Schrankenwirkung der...

Die Beteiligten streiten über die außerbilanzielle Hinzurechnung von Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen – vGA – aufgrund der Anwendung des § 8a Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – in der im Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.2015 (3 K 927/13)

Grundbesitzwertfeststellung; Grundvermögen; land- u. forstwirtschaftliches Vermögen; Abgrenzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Sie streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2015 (10 K 1207/13 E,G)

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer

Die Beteiligten streiten über die Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in gewerbliche Einkünfte in den Streitjahren 2007 bis 2009. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der folgenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (3 V 1163/12)

Kostenentscheidung bei einvernehmicher Hauptsacheerledigung Rechtsschutzbedürfnis für eingeschränkten gerichtlichen AdV-Antrag nach...

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die X GmbH, die im Streitjahr noch als Y GmbH firmierte, ist … auf die Antragstellerin, die Z GmbH & Co. KG, verschmolzen worden, was … bei letzterer in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2015 (7 K 7323/12)

Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von gesetzlich [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2015 (15 K 1965/12)

Kein mehrfacher Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl beim Kind als auch den Eltern

Strittig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den am ….03.1991 geborenen Sohn A. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machten im Rahmen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.05.2015 (4 K 270/14)

Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Zahlungsverpflichtungen aus der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzeinrichtung als Verbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.05.2015 (15 K 36/14)

Ermessensausübung beim Festsetzen eines Verspätungszuschlags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2015 (4 K 61/14)

Zollwert: Unwirksame Klagerhebung; begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert; Folgemethoden

Die Klägerin wendet sich gegen die Zollwertfestsetzung im Rahmen der Überführung von Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Klägerin meldete mit der Zollanmeldung Nr. AT/C/.../...1 am 02.09.2011 eine aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 177/15 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids ohne vorangegangene förmliche Kindergeldfestsetzung - Wegfall der...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 19.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2015 (10 K 2954/14 Kg, AO)

Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei: Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien - Treuwidrige Rückforderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist der Vater des ….1995 geborenen Kindes A und erhielt für diesen seit dessen Geburt Kindergeld. Darüber hinaus ist der Kläger auch der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2015 (9 K 400/14 E)

Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge der Kläger zur niederländischen Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2015 (1 K 91/15)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das beschließende Gericht mit Beschluss vom 24.03.2015 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 50/14)

Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin veranstaltete in den Streitjahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (6 K 220/14)

Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG: Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Summe des Gewinns gem. § 9 Nr. 3 Satz 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu kürzen ist oder ob eine Kürzung ausscheidet, weil die Klägerin die von ihre gecharterten und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 10167/11)

Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 AO bei Bildung einer Ansparrücklage a. F. nachträgliches Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2003 vom 10. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 07.05.2015 (5 K 2354/12 U)

Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen

Streitig ist, ob ein Wohngebäude, das von den Gesellschaftern/Geschäftsführern der Klägerin unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wird und in dem sich ein KundenGästezimmer und ein Gäste – WC befinden, nach den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2015 (4 K 172/14)

Zolltarif: Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrzoll. Am 27.12.2013 meldete die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 drei Kartons 'Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, [...]

FG Köln - Urteil vom 07.05.2015 (10 K 73/13)

Begriffsbestimmung der nicht im Inland belegenen Betriebsstätte in § 9 Nr. 3 GewStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkaufsbüro in der Türkei als ausländische Betriebsstätte anzusehen und der Gewerbeertrag deshalb nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen war. An der Klägerin beteiligt sind zu 55% die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2015 (4 K 116/14)

Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin ist Inhaberin der Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung des Hauptzollamts X vom 02.10.2008, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2015 (2 K 13/15)

Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlten Bezüge der Klägerin bereits als Versorgungsbezüge zu behandeln sind. Die Klägerin ist im Mai 1955 geboren und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2015 (9 V 9107/14)

Entrichtung von Hinterziehungszinsen für die Solidaritätszuschläge zur Einkommensteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller verpflichtet ist, Hinterziehungszinsen auch für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2015 (7 K 3885/14 E)

Beschränkung der Feststellung eines höheren Verlustabzug im Verfahren über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Sie erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 3408/13)

Kein Minderung des Gewinns eines auf Pferdeversicherungen spezialisierten Versicherungsvertreters durch das Halten von zwei Turnierpferde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für das Halten von Pferden im Rahmen seiner Tätigkeit als selbständiger Versicherungsvertreter als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2015 (1 K 1674/13)

Zurechnung von Einkünften bei Zwischenschaltung einer Basisgesellschaft im niedrigbesteuernden Ausland Feststellungslast für das...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger an eine Schweizer Gesellschaft zugeflossene Beträge zuzurechnen sind. Die Kläger sind zusammen veranlagte [...]

FG Köln - Urteil vom 06.05.2015 (2 K 3712/10)

Fristenregelung des § 175a AO, Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, Fristberechnung nach § 50d Abs. 1 Sätze 7 und...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2015 (4 K 204/14)

Zollrecht: Pflichten im Verfahren vorübergehender Verwendung im Hinblick auf die Verwendung eines Fahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Der Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und wohnhaft in Aserbaidschan. Er ist Halter eines in seinem Heimatland zugelassenen PKW Mercedes Benz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 6359/12)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Verkauf des einzigen Grundstücks Liquidationsbeschluss...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 vom 08. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision wird [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2015 (8 V 1100/14)

Gewinnerzielungsabsicht eines Sanitär- und Heizungsinstallateurs

Die Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 27.05.2014 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder bis zur anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 3640/13)

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 115/13)

Abgrenzung einer Betriebsfeier zu einer betrieblichen Repräsentationsveranstaltung geldwerter Vorteil beim Auftritt eines weltberühmten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die nach dem 16. März 2015 ausgelösten Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Von den übrigen Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte drei Fünftel und die Klägerin zwei Fünftel. 3. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2015 (4 K 130/14)

Zolltarif: Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED)

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), mit der LED-Leuchtmittel in die Position 8541 KN, hilfsweise 8539 KN eingereiht werden. Die Klägerin beantragte am 10.12.2013 beim Beklagten eine vZTA, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2015 (6 K 2066/14 Z)

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung; Prüfungsvoraussetzungen der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Am 26.02.2014 suchten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.04.2015 (1 K 264/13)

Einkommensteuer, Abgabenordnung: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung...

Der Kläger begehrt, zur Einkommensteuer 2006 veranlagt zu werden, was ihm der Beklagte unter Hinweis darauf verweigert, dass es sich um eine Antragsveranlagung handele, deren Frist bei Antragstellung bereits abgelaufen [...]

FG Münster - Urteil vom 30.04.2015 (3 K 900/13 Erb)

Nachlassverbindlichkeit bei erst nach dem Erbfall entdecktem Schaden

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger beerbte seinen am 00.00.0000 [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.04.2015 (5 K 894/14)

Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zum Fluggerätemechaniker bei der Bundeswehr

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob sich der Sohn A, geboren in 1988, in der Zeit ab Januar 2012 in Berufsausbildung befand und dem Kläger folglich ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Der Sohn A verpflichtete [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2015 (4 K 39/13)

Besteuerung von nach dem 01.01.2009 zugeflossenen Stückzinsen aus der Veräußerung von vor dem 01.01.2009 erworbenen Wertpapiere...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Stückzinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, aber erst 2010 zugeflossen sind, steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2015 (6 K 209/14)

Kein Steuerabzug nach § 50 a EStG bei nachträglich ausgestellter Freistellungsbescheinigung

Streitig ist, ob aufgrund der nachträglichen Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Änderung der Festsetzung des Steuerabzugs gemäß § 50 a EStG möglich [...]