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BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 905/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 916/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2015 (2 V 1568/14)

Ins Leere gehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Zustimmung zur eingereichten Steuererklärung

I. Streitig ist die Aussetzung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2013. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22.04.2013 wurde über das Vermögen der B GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beschluss enthält den Hinweis, [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2015 (1 KO 1679/14)

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

1. Der Streitwert im Verfahren 1 K 4197/13 wird auf 5.845,56 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Erinnerungsführerin zu 64 v.H. und die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (6 Ko 1464/14)

Unterbrechung der Verjährung von Gerichtskosten bei unbekanntem Aufenthalt des Kostenschuldners

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 18. April 2008 (KSB 615080575807) wird in Höhe des offenen Kostensolls von 167 Euro angeordnet. I. Streitig ist die Verjährung der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2015 (8 K 1846/13 (Kg))

Festsetzung des Gegenstandswert im Falle der Nichterhebung von Gerichtsgebühren Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Der Antrag des Beklagten auf Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht wird abgelehnt. Eine gerichtliche Streitwertfestsetzung erfolgt nach § 63 Abs. 2 GKG „für die zu erhebenden Gebühren”. Hierbei hebt das GKG [...]

BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 203/12)

Feststellung der Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Juni 2011 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.01.2015 (2 K 712/14)

Finanzierungskosten für eine mit einem Darlehen gekoppelte Lebens- und Rentenversicherung gegen Einmalbetrag als Werbungskosten zu...

1. Die Bescheide über Einkommensteuer für 2010 vom … und für 2011 vom …, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, sind dahingehend zu ändern, dass die sonstigen Einkünfte in Höhe von EUR 0 der Besteuerung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2015 (5 V 2068/14)

Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware

I. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der 'X GmbH' (i.F.: GmbH), die Kassensysteme herstellt und vertreibt. Mit Rechnung vom 07.11.2002 (Bl. 27 Haftungsakten - HA -) erwarb Herr A für sein in W betriebenes Eiscafe [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (V B 102/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Honorare der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte in den Streitjahren 2003 bis 2010 als freier Mitarbeiter aufgrund eines mit der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) abgeschlossenen Vertrages [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.01.2015 (8 V 1774/14 G)

Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

I. Streitig ist, ob bei der Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden eine Sicherheitsleistung auszuschließen ist. Der Antragsteller betreibt ein italienisches Restaurant („I-Restaurant”). Seinen [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (I B 42/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 16. Januar 2013 1 K 2537/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2015 (1 V 1407/14)

vGA durch Fahrzeugüberlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung der 1-%-Regelung auf Gesellschafterebene bei...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wird beim Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (V B 70/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. März 2014 4 K 1163/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2015 (5 K 4816/12 U)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Festsetzung von Umsatzsteuern für einen Voranmeldungszeitraum für das Versorgungswerk der Architektenkammer...

Unter Aufhebung des Bescheids vom 14.11.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2012 wird das Finanzamt verpflichtet, die Umsatzsteuer der Klägerin für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2012 auf .' ' € [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2015 (9 K 166/14)

Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen Kultusbehörde anerkanntes privates inländisches Unterrichtsinstitu...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 20. Juli 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2013 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer mit 14.610 EUR festgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.2015 (11 Sa 605/14)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Mitarbeit an einem Projekt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2014 - 1 Ca 4300/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 K 6190/12)

Zinseinnahmen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) können Kapitaleinkünfte oder auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 2009 Zinseinnahmen der Klägerin als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2015 (IX B 126/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Überschusserzielungsabsicht bei längerem...

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. September 2014 9 K 81/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 05.01.2015 (4 K 2673/14)

Pick-up mit Extra- bzw. Eineinhalbkabine und vier Sitzplätzen ist als PKW zu besteuern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das erstmals am 31. Januar 2011 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug des Klägers als Personenkraftwagen (PKW) oder als [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2015 (VI S 10/14)

Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Durch Urteil vom 21. Mai 2014 1 K 271/11, dem Kläger zugestellt am 2. Juli 2014, wies das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) die vom Kläger und Antragsteller (Antragsteller) erhobenen Klagen teils als [...]

FG München - Urteil vom 02.01.2015 (15 K 3748/13)

Gesellschafter-Geschäftsführer Zuflussfiktion

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1995 – 1997 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob die Einkünfte der [...]