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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2015 (16 K 932/12 H(K))

Haftung der Organgesellschaft: Mittelbares Organschaftsverhältnis, Beschränkung des Haftungsumfangs nach Maßgabe der Verursachung,...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf § 191 i.V.m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützte, an die A GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH gerichtete [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2015 (15 K 225/14)

Steuerermäßigung für Handwerkerkosten Umfang Nachweis Schätzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die … Steuerberatungs GmbH hat mit Fax vom 20. Januar 2014 für die Kläger beim Finanzgericht Klage wegen der Nichtanerkennung von [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2015 (15 K 2396/14)

Bevollmächtigung Zweifel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die als vollmachtlose Vertreterin aufgetretene ProTax Steuerberatungsgesellschaft mbH. I. Die … Steuerberatungsgesellschaft mbH (GmbH) erhob mit [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2015 (IV R 35/11)

Bewertung des stehenden Holzes nach einem Holzeinschlag in einem Betrieb der Forstwirtschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10. Februar 2011 IV 639/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 49/14)

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Stundungszinsen zur Umsatzsteuer für den Zeitraum IV/2010. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 beim Beklagten die Stundung der am 10. Januar 2011 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 27/14)

Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, bzw. ob die Umsätze von der Umsatzsteuer (USt) befreit sind. Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (II R 15/14)

Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkei...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beerbte ihren im Juli 2009 verstorbenen Lebensgefährten (L) aufgrund des notariell [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (II R 21/13)

Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkei...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt aufgrund eines Vermächtnisses ihres im Juli 2007 verstorbenen Vaters (V) 9/16 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2015 (11 K 2856/13 F)

Blockheizkraftwerk selbständiges Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut gesondert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschalteten Biogasanlage ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (9 K 260/12)

Abgrenzung betriebliche/gesellschaftsrechtliche Veranlassung

Streitig sind die Vornahme einer Teilwertabschreibung auf ein Betriebsgrundstück, die Bildung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus einer zugunsten eines Konzernunternehmens gestellten Sicherheit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (9 K 64/13)

Arbeitsverträge: Versteuerung von Zusatzleistungen - Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale

Streitig ist die Versteuerung von in geänderten Arbeitsverträgen aufgeführten Zusatzleistungen (Kindergartenzuschuss, Tankkarte, Erholungsbeihilfe, Internetpauschale). Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2006 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2015 (IV R 37/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Holzeinschlags in einem Unternehmen der Forstwirtschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 10. Februar 2011 IV 640/06 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (V S 19/14)

Anforderungen an die Angabe des Sitzes des liefernden Unternehmens als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) —eine 1995 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist— handelte in den Streitjahren 2007 und 2008 mit [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2015 (II R 12/14)

Beitrittsaufforderung an den BMF betreffend die Abzugsfähigkeit der Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkei...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrem Bruder (B) zur Hälfte Miterbin ihres im November 2001 verstorbenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2015 (3 Sa 1092/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren NachfolgeverträgeRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.094,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2015 (3 K 195/14)

Absetzung für Abnutzung für ein Gebäude im Privatvermögen, das als Altersheim genutzt wird

Streitig ist die Höhe der Abschreibungen für ein Gebäude, das als Altersheim genutzt wird. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1998 erwarb [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2015 (3 K 165/11)

Umfang der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a.F. - Geltung für nicht ausgebaute (DG-)Räume

Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, den sie im Jahre 1977 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (3 K 270/13)

Inanspruchnahme aus Wechselbürgschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Inanspruchnahme aus einer Wechselbürgschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt und ob gewinnmindernd verbuchte Erlösschmälerungen/Forderungsverluste als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (4 K 156/14)

Zolltarifauskunft: Einreihung eines BuggyBoards

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt eine Ware mit der Handelsbezeichnung 'BuggyBoard' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2015 (5 U 111/14)

Wirksamkeit der Abberufung des Personalvorstandes der Commerzbank AG

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. April 2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Widerruf der Bestellung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (3 K 657/11)

Bei Streit über Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Aufhebung der Beiladung der Organgesellschaft infolge nunmehriger...

Der Beiladungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 wird aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 hat der Berichterstatter die seinerzeitige A GmbH nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO beigeladen. Sie ist nicht durch einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2015 (2 K 1234/12)

Bemessung des Streitwerts im Falle eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für...

Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.537 €. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von Amts wegen, weil das Gericht die Festsetzung des Streitwertes im [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 38/13)

Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 15. Februar 2012 14 K 1973/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 28/14)

Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1886/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011, soweit diese die Umsatzsteuer 2000 bis 2002 betrifft, [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (V R 42/14)

Hinzuziehung des Gesellschafters einer GmbH zu einem Einspruchsverfahren der GmbH

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1887/11, der Hinzuziehungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2010 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (5 K 1383/13 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines Berufsjockeys

Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der Pferdeeigentümer bei Pferderennen ausführt, dem ermäßigten Steuersatz unterfallen. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 48/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem Gewerbebetrieb

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2010 6 K 139/06 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 63/11)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen des Verpächters eines Betriebsgrundstücks auf vom Pächter durchzuführende Instandhaltungsmaßnahme...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. November 2011 4 K 161/10 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (12 W 129/15)

Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von der Beschränkung des § 181 BGB

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 8. Januar 2015, Gz.: HRB ... wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2015 (V B 160/14)

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Versagung des Vorsteuerabzugs

Die Beschwerde des Antragsgegners (Finanzamt) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2014 7 V 7027/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 (1 K 1103/13)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umsatzsteuer Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte – Bekl – setzte mit Bescheid vom 19. September 2012 für 2010 Umsatzsteuer – USt – in Höhe von x.xxx EUR fest. Er schätzte die [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2015 (3 K 336/14 F)

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwertes

Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.12.2010 für Zwecke der Grunderwerbsteuer rechtmäßig ist. Der Kläger war zusammen mit E Gesellschafter der I & E [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2015 (IX ZR 180/12)

Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2012 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 27. September 2011 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2015 (4 K 1239/12)

Verfahren einer gestuften Selbstanzeige zur Nachbesteuerung bisher nicht erklärter Kapitalerträge eines Schweizer Bankkontos

Streitig ist, ob nach Ergehen bestandskräftiger und endgültiger Änderungsbescheide aufgrund vom steuerlichen Berater der Klägerin nacherklärter geschätzter Erträge die konkret ermittelten Besteuerungsgrundlagen für aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (10 K 10213/13)

Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz für Grenzgänger zur Schweiz, deren Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum, dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2015 (8 U 184/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/04 O 485/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2015 (3 K 1557/13)

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben des Gesellschafters - Sonderbetriebsaufwendungen als negative Einkünfte im Sinne des § 2a...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Schuldzinsen für die von den Kommanditisten (Beigeladenen) aufgenommenen Darlehen und ob negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Nr. 6b EStG vorliegen. Die K - Klägerin - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 7084/13)

Anwendung der Entfernungspauschale bei Fahrten des Vermieters zu den vermieteten Objekten

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2010 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2015 (II-2 UF 147/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit durch den ausgleichsberechtigten EhegattenWirksamkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung unter Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 21.08.2014 - Az. 46 F 34/12 - (Versorgungsausgleich) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2015 (9 K 806/13 K)

Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.v. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Klägerin im Streitzeitraum 2007 bis 2008 um ein Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (I R 5/13)

Dauer der Frist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes i.S. von § 10a S. 6 GewStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2012 15 K 91/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Es [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (I R 3/14)

Rechtsfolgen zu niedriger Bescheinigung der Minderung des Eigenkapitals oder der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 35/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (VIII R 4/12)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Entgelts für die vorzeitige Beendigung eines Genussrechtsverhältnisses

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 13. Dezember 2011 11 K 1189/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 705/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2014 - 1 Ca 3173/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (2 K 2323/12)

Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Eizellspende nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 Aufwendungen für eine so genannte [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.02.2015 (2 V 3334/14)

Ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für das Streitjahr 2009 zusteht. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (7 K 3097/14 GE)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG - Rückerwerb in der Zwangsversteigerung bei gleichzeitigem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2015 (X R 36/11)

Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine noch nicht anerkannte rechtsfähige Stiftung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2011 4 K 4080/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]