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BGH - Urteil vom 03.02.2015 (II ZR 105/13)

Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2015 (III B 37/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechnung von Verlusten aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwältin...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2014 5 K 5415/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2015 (V B 101/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2014 12 K 1619/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2015 (6 K 277/12)

Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen. 1. Die ehemalige A-KG mit Sitz in X betrieb die Herstellung und den Vertrieb ... und einzelner Nebengeschäfte. Komplementärin war [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2015 (14 K 1165/13 Kg)

Aufnahme der Kinder in ausländischem Haushalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum Juli 2012 bis März 2013 einen Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl ihre Kinder in dieser Zeit in den polnischen Haushalt des Kindesvaters aufgenommen [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 280/14)

Maßgebliche Kündigungsfrist bei vertraglicher VereinbarungVorrang der gesetzlichen Regelung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2014 - 15 Sa 1552/13, 15 Sa 1628/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie es der Berufung der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (V R 5/14)

Ermittlung des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014 15 K 2663/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I R 11/13)

Gläubiger von Erstattungsansprüchen hinsichtlich gezahlter Kapitalertragssteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2012 7 K 2640/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I K 1/14)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

I. Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens unter Aufhebung des Senatsurteils vom 21. Mai 2014 I R 85/12 (BFH/NV 2014, 1588). In diesem Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2015 (20 W 116/12)

Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, auf den - letztmals mit Schreiben vom 02.02.2012 gestellten - Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I R 84/12)

Zulässigkeit der nachträglichen Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. November 2012 10 K 3207/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (7 K 25/13)

Umfang des Vorsteuerabzugs aus Insolvenzverwaltervergütung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Vergütung einer Insolvenzverwalterin. Die Klägerin ist 2003 als Insolvenzverwalterin für das Vermögen der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 1553/12)

Sog. Spartenbeiträge eines Schützenvereins sind umsatzsteuerfrei und schließen den Vorsteuerabzug aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. „Spartenbeiträgen” eines Schützenvereins und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (I R 68/13)

Zinszahlungen an eine im Ausland ansässige mittelbare Anteilseignerin als verdeckte Gewinnausschüttung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. September 2013 4 K 2550/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 3093/12)

Zollrechtliche Tarifierung eines SEPIC-Transformers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung eines SEPIC-Transformers. Die Klägerin ist auf dem Gebiet [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2015 (6 K 3255/13)

Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines Tennissportvereins e.V.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Zweck des Vereins ist nach seiner Satzung die Förderung des Tennissports, insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen und die Förderung sportlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3909/11 E)

vGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt ist

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 2005 und 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers (Kl.) zu erfassen sind (§ 20 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2015 (4 K 1292/10)

Statthaftigkeit der negativen Hinzurechnung von Verlustanteilen eines stillen Gesellschafters

1. Der Bescheid vom 03.05.2010 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.08.2010 werden dahingehend abgeändert, dass der [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 164/14)

Gewichtung der Kriterien der Sozialauswahl

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Januar 2014 - 6 Sa 533/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen ihre [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2015 (2 K 44/14)

Kindergeldanspruch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Kindergeld für seinen Sohn A für die Monate August und September 2013. Dem Kläger wurde für seinen Sohn A (geboren 1992) mit Bescheid vom 12. Januar 2011 Kindergeld bewilligt, da [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2015 (14 K 2822/13)

Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht

1. Die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2007 wird unter Änderung des Steuerbescheids vom 23. Dezember 2010 und der Steueränderungsbescheide vom 6. März 2012, 15. Oktober 2012 und 29. August 2013 und der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2015 (V R 51/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über eine Anzahlung bei späterer Nichterfüllung des Vertrages aufgrund Insolvenz...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. November 2013 2 K 1198/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3033/14 F)

Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Niederlassungen in O, S und A, beteiligt. Die Niederlassung A [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2015 (12 K 3193/12 E)

Einkommensteuerliche Bewertung von Aufwendungen als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17.08.2012 und Änderung des ESt-Bescheides 2010 vom 04.08.2011 wird die ESt 2010 unter Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 V 208/14)

Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise...

Der Antragsteller begehrt, eine vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen. Ferner erstreckt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2015 (3 KO 887/14)

Gerichtliche Festsetzung der der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten; Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 26. Juni 2014 werden die der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner zu erstattenden Kosten auf 946,39 € festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 18. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2015 (4 K 233/14)

Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob die vom Kläger aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern erbrachten Leistungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2015 (4 K 234/14)

Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern erbringt, als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (12 K 178/12)

Werbungskosten, Progressionsvorbehalt, Veranlassungszusammenhang, Korrespondenz von Einnahmen und Ausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Kosten eines Auslandseinsatzes an den Arbeitgeber als Werbungskosten bzw. negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (I R 70/13)

Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen Einlagekonto...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.2015 (11 Sa 42/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wegen privater Nutzung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2013 - 19 Ca 1767/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (I R 20/14)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. März 2014 12 K 946/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.01.2015 (15 K 196/14 (PKH))

Unvollständige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines beabsichtigten Klageverfahrens. In dem beabsichtigten Rechtsstreit beabsichtigt der Antragsteller, eine gegenüber der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2015 (1 K 59/13)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Prüfung einer Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR im Rahmen einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die seit dem 30. Mai 1990 nach 24-jähriger Ehezeit (Eheschließung 1966 und Scheidungsantrag 1989) und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 101/13)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Abzugs von Aufwendungen für die Erneuerung von Einbauküchen in den vermieteten Objekten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr gemäß § 26 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2015 (2 K 39/14)

Kindergeld: Übergangszeit bei freiwilligem Wehrdienst

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen Sohn A (geboren im April 1993) für den Zeitraum August bis September 2013 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Sohn des Klägers hat die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.01.2015 (1 K 1102/13)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

1. Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom … Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2015 (3 K 2267/12)

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Erlass aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 EUR. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Er war in den [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14)

Maßgeblicher Steuersatz für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem dem Ehegatten gegebenen Darlehen zur Anschaffung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2014 12 K 3373/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 13/13)

Umfang des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 9 K 1637/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2015 (X B 103/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Umsatzsteuererstattungen in der Insolvenz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2014 9 K 2384/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2015 (20 W 72/14)

Streitwert einer Klage auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsbeiträgen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 - 26 O 519/13 -abgeändert. Der Streitwert wird auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2015 (14 K 982/13)

Differenzkindergeld Umrechnungskurs für Kinderzulage in der Schweiz

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2013 wird der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 5. Februar 2013 dahingehend geändert, dass die Kindergeldfestsetzung für die Monate April 2012 bis Februar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2015 (8 K 345/14)

Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Höhe der als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen des Klägers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger wohnt in R und arbeitet in W. Im Streitjahr 2012 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2015 (4 K 64/14)

Zolltarifauskunft: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin stellt Fruchtsaftgetränke bzw. Fruchtnektare für größere Einzelhandelsketten her. Sie führt aus Brasilien Fruchtsaftkonzentrat ein, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2015 (19 Sa 1654/14)

Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes Brandenburg stehenden Klinik

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 - 3 Ca 234/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 26.01.2015 (2 K 2037/13)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks erforderlich ist sowie, ob die Klägerin sich auf [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 2803/14)

Kindergeld Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren. Die Klägerin bezog für ihre Kinder B, geboren am 17. Februar [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2015 (7 K 1804/13)

Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung von Ehegatten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 22. August 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 wird die Einkommensteuer 2011 auf 6.466 EUR festgesetzt. 2. Das Finanzamt trägt die Kosten des [...]