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FG München - Gerichtsbescheid vom 19.01.2015 (6 K 806/14)

Postzusteller: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Zustellbezirk (Rechtslage bis 2013)

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2015 (7 K 2923/14)

Kindergeld Rückforderung von Kindergeld nach Auszug des Pflegekinds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für K, geboren am 9. September 1991, zu Recht aufgehoben hat. Mit Schreiben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2015 (6 K 1315/13)

Einkommensteuerlicher Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten im Falle des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und der Werbungskostenabzug des Klägers für Familienheimfahrten. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2015 (4 K 1102/14)

Einkommensteuerliche Zulässigkeit des Betriebs eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Strittig ist [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 69/12)

Umfang der Anrechnung der Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen KörperschaftRechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. August 2012 2 K 2241/02 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Es handelt sich um [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (VI R 85/13)

Anforderungen an den Nachweis außergewöhnlicher Belastungen durch Aufwendungen für ein an einer Behinderung leidendes Kind

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2013 12 K 84/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 48/13)

Ermittlung der Einkünfte eines eingetragenen Vereins nach Aberkennung der GemeinnützigkeitVerrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. April 2012 4 K 2789/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (X B 104/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einspruchsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. und 2. sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie sind Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2015 (4 K 450/14 E)

Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage wegen Einkommensteuer - Erhöhung des Streitwertes...

Der Streitwert wird auf 3.756,-- EUR festgesetzt. Streitwertfestsetzung mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 beantragt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (I R 33/13)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Haftung eines sog. Entrichtungsschuldners

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2013 9 K 9282/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (VI B 103/14)

Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. August 2014 8 V 8135/14 aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 16. Juni 2014 wird abgelehnt. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2015 (VI R 16/12)

Umfang der Steuerfreiheit von Arbeitslohn in Form von Aktienbezügen

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Februar 2012 6 K 1563/08 L werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2015 (I B 45/14)

Anforderungen an die Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeAnforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klageerhebung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 14. April 2014 7 K 2547/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2015 (3 K 1997/14 Erb)

Erbschaftsteuer: Bewertung eines Wertpapierdepots

Streitig ist, mit welchem Wert ein Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuerfestsetzung anzusetzen ist. Die Erblasserin J verstarb am 00.00.0000 (Samstag). In ihrem notariellen Testament vom 07.09.2012 hatte sie den [...]

LG Nürnberg-Fürth - Schlussurteil vom 15.01.2015 (8 O 5750/14)

Anforderungen an die Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach der Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Links-Abbiege-Vorgang;...

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 275,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.06.2014 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2015 (I-6 U 48/14)

Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines durch Zins-swap-Verträge abgesicherte Darlehensverträg...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2013 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (22 O 152/11) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2015 (14 K 288/13)

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuer-Bescheide; Negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2003 zu ändern und dabei negative Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2015 (14 K 85/13)

Haftungsbescheid wegen Spendenbescheinigung für 2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Anstellungskörperschaft der für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen zuständigen Personen nach § 10b Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 3532/14 GE)

Grunderwerbsteuer: Einbringung von Bruchteilseigentum in Gesamthandsgemeinschaft, Rechtsträgerwechsel, Formelle Grundbuchfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. A und B waren im Grundbuch des Amtsgerichts … als Miteigentümer zu je ½ des Grundstücks C eingetragen. Das Grundstück hatten sie mit notariellem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2015 (15 K 2051/12 F)

Spekulationsgewinn: Veräußerung des Grundstücks durch GbR - Zurechnungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG - Personenidentität...

Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. November 2014 wird dahin geändert, dass die Vermietungseinkünfte gemindert werden um weitere Werbungskosten von [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (I B 42/14)

Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der Klage zum Finanzgericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, klagt gegen nach einer Außenprüfung ergangene körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Bescheide betreffend die Jahre 2001 bis 2005. Sie wendet sich [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 3741/12)

Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids, und hierbei insbesondere um die Frage, ob die sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebende [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (13 K 2929/12)

Rückstellung für ausstehende Entsorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des Gewerbesteuermessbetrags – GewStMB – 2004 über die Frage, ob eine Rückstellung wegen noch zu erbringender Verwertungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (VII B 61/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Entlastungsantrags nach § 60 EnergieStG wegen Zahlungsausfalls...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 31. März 2014 4 K 106/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2015 (8 K 1573/14)

Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit bei vom Insolvenzverwalter nicht abgegebener Erklärung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 09.10.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch i.H.v. 537,99 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2015 (V B 146/14)

Voraussetzungen der Übersendung der Akten an den Verfahrensbevollmächtigten

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 4 K 4156/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2015 (2 K 687/12)

Erneuter (zweiter) Erstattungsantrag

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der sachlichen Bescheidung eines zweiten Antrages auf Kapitalertragsteuererstattung die Bestandskraft der Entscheidung über einen ersten Antrag entgegensteht. Der Kläger ist in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2015 (4 K 26/15)

Hemmung der Festsetzungsfrist - Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig sind der Ablauf der Festsetzungsfrist und der Abzug von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die keine Gütergemeinschaft vereinbart [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 13/14)

Ertragssteuerliche Behandlung von Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2014 1 K 3451/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 22/14)

Erstmalige gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags i.S. von § 10d Abs. 4 S. 1 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2014 15 K 14/14 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 897/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 333/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2015 (1 K 2332/12 F)

Pensionstierhaltung als Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zukauf, der Ausbildung und dem Verkauf von Reitpferden eine den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugehörige Tierhaltung i.S. des § 13 [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 46/13)

Berücksichtigung der Kosten einer nicht vermieteten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2013 15 K 401/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (VII R 25/13)

Einreihung von Pinzetten aus Kunststoff in die Kombinierte Nomenklatur

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22. Mai 2012 4 K 254/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (VII R 35/12)

Entlastung der Energiesteuer bei Verwendung eines Energieerzeugnisses im Rahmen eines Herstellungsprozesses auch zu dessen Abschlus...

Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. September 2012 6 K 2297/09 Z wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (III B 18/14)

Kindergeldberechtigung hinsichtlich Mündeln des als Vormund bestellten Antragstellers

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 787/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 13.01.2015 (IX R 16/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Juni 2014 1 K 41/12 (6) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 507/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 - 6 Sa 1620/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 896/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 332/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 900/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 441/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 903/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 668/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 370/13)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2012 - 6 Sa 1511/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 895/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 287/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 898/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 334/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 902/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 604/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 904/12)

Parallelsache zu BAG 3 AZR 897/12 v. 13.01.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 865/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]