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BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (4 StR 510/14)

Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung vom 21. Februar 2015 gegen den Kostenansatz vom 13. Februar 2015 [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2016 (IV R 35/13)

Begriff des persönlich haftenden Gesellschafters im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 8 K 2647/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (IX ZB 50/15)

Unzulässigkeit einer Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 17. Juni 2015 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 513/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2016 - 7 Ca 3883/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 291/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.04.2016 - Az. 9 Ca 4374/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2016 (17 U 27/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund langjähriger...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2016 - 2-21 O 119/15 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 33.700,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 167/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2015 - 11 Ca 4871/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 427/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2016 - 3 Ca 5779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 395/16)

Widerruflichkeit von Leistungen einer Unterstützungskasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2016 - 2 Ca 5187/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 43/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Sale-and-lease-back-Geschäfts hinsichtlich in einer steuerfrei Umsätze erbringenden Klinik genutzter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 4. Februar 2015 2 K 325/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (XI R 44/14)

Vorlage an den EuGH betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2014, 705, [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (V R 29/15)

Vorlage an den EuGH betreffend die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Anzahlung

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2016 (3 A 549/15)

Aufgabe des Eigentums an einem Tier durch sein Aussetzen als Fundtier; Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes; Erstattung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Mai 2015 - 6 K 994/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2016 (13 UF 358/16)

Berücksichtigung des Einkommens der einem schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbot unterliegenden Kindesmutter bei der Unterhaltsberechnun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittlich vom 24.05.2016 abgeändert. Der Unterhaltsantrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten beider [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (X R 58/14)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf ein Betriebsgrundstück

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. September 2014 7 K 1452/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (XI R 4/15)

Berechtigung eines nicht unternehmerisch tätigen öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes zur Tierkörperbeseitigung zum Ausweis der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (I R 65/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Wertaufholung zuvor teilwertabgeschriebener Wertpapiere

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. September 2014 6 K 3370/09 K,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (I R 63/15)

Zulässigkeit der Neutralisierung der Teilwertabschreibung ausländischer Investmentanteile durch außerbilanzielle Hinzurechnung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Juli 2015 4 K 2484/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 50/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Erträge aus einem von einem gemeinnützigen Verein betriebenen Familienhotel

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Februar 2015 13 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (VI B 34/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigungsfähigkeit einer Wiedergutmachungsauflage gem. § 153a...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. März 2016 11 K 1122/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2016 (XI R 2/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Jugendbegegnungsstätte

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 2 K 2274/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 13/16)

Berechnung des Differenzkindergeldes

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 1 K 903/13 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 27. März 2013 sowie der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 A 1563/15)

Leistungsbezug vor Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit; Aussetzung der Versorgungskürzung

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 394,93 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 2314/13 F)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste im Zusammenhang mit einer GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.2016 (7 K 990/12)

Einkommensteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen aus einem gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 90/16)

Beendigung des unkündbaren Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Unbegründete Feststellungsklage...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.06.2016 bleibt in Ziffer 1) aufrechterhalten. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bezuges einer Rente wegen voller [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (14 K 3263/13)

Erfassung von Erträgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als nachträgliche Einnahmen aus einer Anteilsveräußerung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. Juni 2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 39.188 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1086/13)

Anforderungen an die Aufteilung des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages für Betriebsvermögen bei Zusammenfall von Erbfall und...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 1. April 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 291.099.- € herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 1927/15)

Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als Betriebsvermögen mit der Konsequenz der Besteuerung des Veräußerungsgewinn...

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 12.12.2014 in Form der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2015 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2016 (V R 24/15)

Zulässigkeit der Änderung de bestandskräftigen Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 24. März 2015 14 K 1835/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 4 KR 328/14)

Kostenerstattungsanspruch für ein AV-Impulse-System als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungVeranlasste Leistung im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 434/13)

Umstritten ist zum einen, ob die vom Beklagten besteuerten drei Erwerbsvorgänge entweder nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei oder nach § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 59/14)

Bemessung der Höhe des der Umsatzsteuer zu Grunde liegenden Entgelts für Frühstücksleistungen in einem Hotel; Umsatzsteuerliche...

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 19. Mai 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2014 wird dahin geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 20.510,80 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2016 (8 Sa 186/16)

Befristeter Arbeitsvertrag eines programmgestaltend beschäftigten Producers im Rahmen des Kinder- und Kulturprogramms einer RundfunkanstaltUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.03.2016 - Az. 6 Ca 3811/15 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2016 (1 Sa 485/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25. Juni 2015 - 7 Ca 522/15 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,72 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (X R 36/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Haftungsbescheides

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 24. Februar 2015 6 K 299/14 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Haftungsbescheid 1998 vom 27. Dezember 2002 und den [...]

KG - Beschluss vom 20.09.2016 (1 W 93/16)

Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbucham...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das Grundbuchamt darf eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 515/15 ZVW)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungVerjährung von Ansprüchen der Krankenkassen aus unerlaubter...

I. Die Widerklage der Widerklägerin vom 25.11.2013 wird abgewiesen. II. Die Widerklägerin trägt die Kosten der Widerklage. III. Der Streitwert wird auf 30.157,85 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 8/15)

Festsetzung der Binnenmarktabgabe für eine Menge Zucker bei fehlendem Ausfuhrnachweis

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. September 2014 2 K 1444/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (X R 23/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 1792/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.09.2016 (9 K 3911/13 F)

Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft);...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 10/15)

Voraussetzungen des Insolvenzbeschlags von Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2015 3 K 769/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Mit Beschluss [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2016 (L 5 KR 356/15 ZVW)

Anspruch auf Maßnahmen der stationären medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.2016 (3 AZR 411/15)

Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Insovenzsicherung durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1057/14 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2016 (10 K 2412/13 E)

Einkommensteuerbarkeit einer anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlten Einmalentschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks gezahlte Einmalentschädigung steuerbar ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2016 (VII R 7/16)

Begriff der nachweislichen Versteuerung i.S. von § 51 Abs. 1 EnergieStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Februar 2016 14 K 23/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2016 (II ZR 120/15)

Verpflichtung der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 26. März 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau, 4. Abt., vom 22. Mai 2013 [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2016 (XI B 45/16)

Zulässigkeit einer unter einer außerprozessualen Bedingung erhobenen Klage

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. April 2016 6 K 919/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Köln - Urteil vom 20.09.2016 (8 K 1527/14)

Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugs; Maßgeblichkeit des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zur Bestimmung...

Die Einspruchsentscheidung vom 14.5.2014 und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 26.11.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2009 [...]