Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1926/15)

Hinzurechnung des Gewinns aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag vom 2. Januar 2013 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2004 zu Recht [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2016 (11 WF 718/16)

Verfahrenswert einer Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 31.05.2016 wie folgt geändert: Die auf den Kostenfestsetzungsantrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2016 (6 K 67/15)

Körperschaftsteuerliches Außeransatzbleiben der durch einen Unternehmenskaufvertrag vereinnahmten Zahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2016 (9 K 485/16)

Betriebsstätte; regelmäßige Arbeitsstätte; Auftraggeber; Auftragnehmer; Kunde; Entfernungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Fahrtkosten des Klägers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2016 (X B 159/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen einer Versicherung wegen des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2015 4 K 2953/14 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 1118/16)

Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei einer Drittstaatenbeteiligung

1. Auf die Klage wird der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 10. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2016 dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen auf ./. 182.419.754 DM, [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2016 (7 K 621/16)

Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen nach der Herabsetzung der Steuerforderungen im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchen Veranlagungszeiträumen Rückstellungen für Mehrsteuern, die der Prüfer in den Prüfungsjahren gebildet hat, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2016 (15 K 4018/13 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.01.2013 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 12.02.2013, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 14.10.2013, werden dahin geändert, dass die Betriebsausgaben [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (16 U 39/15)

Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten HandelsvertreterverhältnisFunktion eines BuchauszugesKontrolle aller provisionsrelevanten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.01.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 21/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2016 (14 Sa 1425/15)

Zulässigkeit des Wechsels von der Leistungs- zur Stufenklage in der BerufungsinstanzAnsprüche eines Arbeitnehmers wegen nicht erfolgter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2015 - 22 Ca 9197/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2016 (3 K 3438/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.10.2014 wird dahin geändert, dass bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts des Klägers nach § 17 EStG nachträgliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (20 U 245/15)

Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Rücknahme der [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 187/15)

Reichweite des Versicherungsschutzes einer BetriebshaftpflichtversicherungFreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Schadenverursachung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweise aufgehoben und zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die in dem Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 08.07.2015 getroffene Entscheidung über die Festsetzung des [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.09.2016 (8 AZR 351/15)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen durch das RevisionsgerichtFeststellungsinteresse bei Klage auf zukünftigen SchadenersatzGegenseitige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 615/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 98/15)

Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils für das Streitjahr 2007 gemäß § 7 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.09.2016 (1 K 18/16 (5))

Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 16/14)

Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für einen Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche...

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 18. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Januar 2014 wird dahin abgeändert, dass die Steuer von 1.676,37 € um 289,61 € auf 1.386,76 € herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 82/16)

Anspruch eines Jugendlichen auf Abzweigung von Kindergeld durch die Familienkasse an sich selbst

Die Ablehnung der Abzweigung mit Bescheid vom 19. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 für den Zeitraum ab Antragstellung ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 50236/13)

Umsatzsteuerliche Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Zuschüsse, welche die Klägerin von der Stadt X erhalten hat, in einem solchen Zusammenhang zu dem von der [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2016 (IX ZB 32/16)

Rechtskräftige Abweisung der Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer XI des Landgerichts Karlsruhe vom 29. März 2016 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 500 € festgesetzt. I. Die Schuldnerin [...]

FG München - Beschluss vom 15.09.2016 (14 K 1974/15)

Europarechtliche Anforderungen an die Bemessung des Zollwerts bei Verrechnungspreisen

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen es die Vorschriften der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2016 (10 K 2497/15)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der privaten Nutzung des Pkws einer GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pkw der Klägerin von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer auch privat [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-516/14)

Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe erbrachter Dienstleistungen in den Rechnungen einer AnwaltskanzleiVorabentscheidungsersuchen...

Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Rechnungen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur die Angabe [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-400/15)

Vorsteuerabzugsberechtigung für Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 90% für hoheitliche Tätigkeiten genutzt werden

Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 15.09.2016 (Rs. C-518/14)

Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden RechnungenVorabentscheidungsersuchen...

Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 70/14)

Vorliegen eines begünstigten Verkehrs mit Taxen bei einem von einer dritten Person mitgeteilten Fahrziel

Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2014 wird dahin abgeändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer von 60.236,95 € um 6.964,64 € verringert und damit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2016 (4 K 14/14)

Aufteilung der Vorsteuer aus einer Rechnung über die Abrechnung der Vergütung als Insolvenzverwalter gegenüber der Insolvenzmass...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 2013 vom 8. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2014 wird dahin geändert, dass Vorsteuern in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 234/15)

Entstehen einer Insolvenzverbindlichkeit oder einer Masseverbindlichkeit durch eine aus einer Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschul...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine aus einer - aufgrund der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (3 W 73/16)

Streitwertfestsetzung bei der Verbindung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.07.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der Streitwert für die Zeit bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (11 Sa 112/16)

Höhe der Betriebsrente bei vorgezogen in Anspruch genommener Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 575/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung des Arbeitnehmers, das Betriebsgelände zu verlassen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12. November 2015, Az. 7 Ca 583/15, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2016 (B 1 KR 46/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretung durch einen ausländischen RechtsanwaltHandeln mit einem EinvernehmensanwaltNachweis des Einvernehmen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 149/14)

KassenarztrechtSchiedsspruchVertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGerichtlicher PrüfungsmaßstabFestsetzung eines Vollversorgungsvertrag...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 35/15)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Jungpraxen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 2014, S 39 KA 72/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2016 (15 W 548/15)

Kosten der Anmeldung verschiedener Satzungsänderungen zum Handelsregister

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die Kostenrechnung Nr. 201500166 des Notars ... in der korrigierten Fassung vom 18. September 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2016 (7 Sa 18/16)

Anwendbarkeit des KSchGAnforderungen an den Nachweis eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

1. Die Berufung der Beklagten wird (einschließlich der Widerklage) zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2016 (3 K 257/16)

Bestehen eines Anspruchs auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Vorsteuer aus der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner besteht. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 165/14)

VertragsarzthonorarHonorarrückforderung aufgrund einer Plausibilitätsprüfung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.07.2014 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2016 (L 12 KA 221/14)

VertragsarzthonorarNachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung von AkupunkturleistungenAuslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenPrimäre...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.09.2014, S 39 KA 307/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2016 (L 6 KR 43/14)

Verfassungsmäßigkeit des Kostenausschlusses für glutenfreie Diätnahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung. Die im November [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2016 (6 Ta 23/16)

Mehrwert einer Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich

Der Gegenstandswert wird wie folgt festgesetzt: für die Klage auf 76.028,74 €; für den Vergleich auf einen Mehrwert i.H. v. 50.685,84 €. I. Mit seiner am 4. August 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 5/16)

Sozialversicherungspflicht von Aushilfskräften in einem ArbeitskräftepoolAnforderungen an die Regelmäßigkeit der Ausübung einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Dezember 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.09.2016 (L 2 R 136/16)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer zuvor gewährten Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungNotwendigkeit einer detaillierten...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 8. Februar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.09.2016 (2 K 195/14)

Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von Vorsteuer

Der Beklagte wird unter Änderung des Vorsteuervergütungsbescheides vom 25. Januar 2013 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2014 verpflichtet, die Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2016 (V B 30/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Erlösen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Januar 2016 5 K 3499/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]