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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.08.2016 (5 K 53/15)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Aktiengesellschaft anhand der eingereichten Gewinnermittlungen

Die Beteiligten streiten im Verfahren gegen geänderte Gewerbesteuermessbescheide 2003 und 2006 darüber, ob das Ende der Abwicklung der Klägerin im Jahr 2009 erfolgte und damit ein rückwirkendes Ereignis eingetreten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 347/16)

Umfang des Teilnahmerechts des Gesellschafters einer GmbH in der Gesellschafterversammlung

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2016 - 01 HK O 1272/15 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 590/15)

Nachzahlung der Schichtzulage des Beamten im Amt eines Hauptlokomotivführers bzgl. Abwesenheit bei Urlaub und Freistellung vom Dienst;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

FG Bremen - Beschluss vom 25.08.2016 (1 V 70/16 (5))

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für eine ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betreibende Kommanditgesellschaf...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 11. Mai 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 10.02.2016, Az. 3 Ca 478/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2016 (2 K 2359/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages die Gewährung der Eigenheimzulage. Der Kläger ist Mitglied einer Gruppe von [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.08.2016 (1 K 67/16 (6))

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 287/16)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2016 und der Bescheid vom 31. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 11/15)

Altersvorsorgezulageberechtigung eines in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmers

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 10 K 10213/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 3/15)

Altersvorsorgezulageberechtigung einer aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen, kurzfristig nachversicherten Beamtin auf Widerru...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 10 K 10242/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 853/15)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den ArbeitnehmerWeiterbeschäftigungsverlangen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 - 8 Sa 71/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2016 (6 A 10185/16.OVG)

Antrag; Antragstellung; Berufsständisches Versorgungswerk; Beschwerde; Klageänderung; Klageerweiterung; Mehrkosten; mündliche Verhandlung;...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde und Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2016 wird der Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren erster Instanz auf 5.358,60 € festgesetzt. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (26 U 14/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.01.2016 verkündete Urteil des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 36/14)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2013 1 K 2194/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 34/14)

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. April 2014 6 K 2198/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2016 (5 V 5089/16)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 27. November 2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung durch den Antragsgegner im Einspruchsverfahren i.H.v. 13.883 € [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 821/13 E)

Einkommensteuerfreiheit von in Großbritannien erzieltem Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob in Großbritannien erzielter Arbeitslohn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien steuerfrei ist. [...]

BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein HeimarbeitsverhältnisAnforderungen an die Revisionsbegründung im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 - 9 Sa 546/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2016 (4 K 3250/15 Erb)

Anspruch auf den Freibetrag sowie den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei der Übertragung eines Teilkommanditanteils auf den...

Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 03.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2015 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte den Freibetrag und den Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.08.2016 (7 K 1039/14 E)

Abzugsfähigkeit von Instandhaltungskosten für eine Ruine sowie für einen Brunnen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land-...

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 und 2010 vom 04.06.2013 und der Einkommensteueränderungsbescheid 2011 vom 11.03.2016 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15)

Bestehen einer Organschaft unter SchwesterngesellschaftenGeltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vereinnahmter Umsatzsteuer durch...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2014 16 K 5/14 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 10/15)

Kindergeldberechtigung geschiedener Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Februar 2015 14 K 1165/13 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.08.2016 (7 K 1015/15)

Rückabwicklung; Beteiligungserwerb; Rechtsverfolgungskosten; Veranlassungszusammenhang; Vermögensebene

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Jahre 2012 Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 2.570,32 € als [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (2 Sa 109/16)

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 24. 02. 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - bzgl. seiner Ziffern 2. und 4. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 25/14)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. April 2014 14 K 3662/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 26/14)

Kindergeldberechtigung dauernd getrennt lebender Eltern bei ständigem Aufenthalt eines Elternteils im EU-Ausland

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. April 2014 14 K 3663/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2016 (IX R 15/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der RevisionPflichten des Prozessbevollmächtigten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. April 2016 8 K 2166/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 40/13)

Kindergeldanspruch des in Deutschland lebenden Vaters eines in Großbritannien bei der von ihm geschiedenen Mutter lebenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. August 2013 12 K 1212/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 2/14)

Kindergeldberechtigung des deutschen Vaters einer in Polen bei der von ihm getrennt lebenden Mutter lebenden KindesRechtsfolgen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013 5 K 5145/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 23/16)

Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis...

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2016 (V B 32/16)

Zulässigkeit der Klage einzelner Gemeinschafter bzw. Gesellschafter gegen einen gegen die Gemeinschaft bzw Gesellschaft gerichteten...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. Januar 2016 1 K 2206/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 11/13)

Kindergeldberechtigung der in Deutschland ansässigen Mutter polnischer Staatsangehörigkeit für ihr in Polen bei dem von ihr geschiedenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013 15 K 3230/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 31/14)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters italienischer Staatsangehörigkeit von in Italien bei der von ihm geschiedenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. April 2013 1 K 3282/12 aufgehoben. Die Sache wird wegen des Kindergeldes für das Kind D an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 49/11)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters ungarischer Staatsangehörigkeit für sein in Ungarn bei der Mutter lebendes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Oktober 2011 5 K 1075/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 50/11)

Kindergeldberechtigung des in Deutschland lebenden Vaters italienischer Staatsangehörigkeit eines in Italien bei der von ihm geschiedenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. November 2011 5 K 2527/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (7 V 786/16)

Schmuggelzigaretten; Erwerb; Tabaksteuer; Schuldner

Die Vollziehung des Steuerbescheids vom 19.02.2016 wird in Höhe von EUR bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und im Falle der Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung des [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 19/15)

Kindergeldberechtigung des deutschen Vaters einer in Litauen bei der von ihm getrennt lebenden Mutter lebenden KindesRechtsfolgen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2015 10 K 10044/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 29/13)

Kindergeldberechtigung des deutschen Vaters einer in Polen bei der von ihm getrennt lebenden Mutter lebenden KindesRechtsfolgen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. April 2013 12 K 2614/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2016 (V R 16/13)

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden SachverhaltenIm Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. März 2013 1 K 121/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2016 (L 3 R 199/15)

RentenversicherungBerücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost)Verfassungskonformität der unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 22.08.2016 (7 K 220/16)

Nichtänderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen bei erfolgter Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts an das früher zuständige...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2008 und Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 10.4.2014 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden dahingehend geändert, dass der Steuerbilanzgewinn um [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.08.2016 (3 K 199/13)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem finanzgerichtlichen Urteil

In dem Urteil vom 22. Juni 2016 wird der Satz auf Seite 24, Absatz 3 'Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen' dahingehend berichtigt, dass die Formulierung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2016 (12 W 121/16 (HR))

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 29.03.2016 aufgehoben. Das Registergericht wird gebeten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.08.2016 (5 U 1/15)

Leichtfertige Herbeiführung des Schadens durch den FrachtführerAnforderungen an die Sicherung einer wertvollen Uhrensendung bei Verwahrung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2014 - 17 O 41/13 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache in Höhe von 2.500 € erledigt [...]

OLG München - Endurteil vom 19.08.2016 (10 U 1524/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Umgangs von Personenschäden nach einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2016 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 22.02.2016 (Az. 34 O 1006/15) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]