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FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2016 (VI R 53/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Arbeitnehmer gewährten Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2013 10 K 83/12 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2016 (29 U 140/16)

Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im MahnantragVoraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. März 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, Az. 8 O 181/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.08.2016 (L 19 R 321/16)

Einschränkung einer Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Inanspruchnahme von Sach- oder Geldleistunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2016 (VI R 14/16)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Kundendienstmonteurs zur Betriebsstätte des ArbeitgebersBegriff der regelmäßigen Arbeitsstätt...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Februar 2016 11 K 3235/14 E aufgehoben. Die Einkommensteuer 2013 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 28. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2016 (4 Sa 512/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung von Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2016 (I-3 VA 1/15)

Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des Betroffenen zum vorläufigen Sachwalter in einem...

Die Anträge des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 10.000 € I. Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal -Insolvenzgericht - 145 IN 39/15 -Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2016 (I B 146/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung eines ausgereichten Darlehens mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015 6 K 6207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2016 (5 K 1807/15 (Kg))

Anforderungen an die Festsetzung von Kindergeld für eine im Ausland lebende Tochter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ihre in P.-Ausland lebende [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2016 (12 K 3245/15 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Versorgungsleistungen eines Vermögensübernehmers als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 874/14)

Nichtbestehen einer Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8a UStG für unechte Factoringleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob von der Klägerin vereinnahmte sog. Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 3550/14)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012 vom 03.07.2014 sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 vom 25.07.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014, werden mit der Maßgabe geändert, [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2016 (10 K 85/15)

Untergang vortragsfähiger und laufender Verluste infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vortragsfähige und laufende Verluste infolge eines sog. schädlichen [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2016 (3 K 3080/14)

Abgrenzung von Veröffentlichungen mit Werbeschwerpunkt bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Druckerzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für die Umsätze aus dem Verkauf einer von der Klägerin herausgegebenen und vertriebenen Zeitschrift der ermäßigte [...]

OLG München - Endurteil vom 31.08.2016 (3 U 4850/15)

Ansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen unterbliebener Offenbarung von FeuchtigkeitsschädenAnsprüche des Erwerbers...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 30.11.2015 (Az.: 3 O 527/15) in Ziffer IV. aufgehoben, soweit dort Ansprüche der Beklagten gegen die Drittwiderbeklagten in Höhe [...]

OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 273/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.000 € festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2016 (6 V 105/16)

Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - verzögerte Erteilung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zur Erteilung einer Steuernummer verpflichtet ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde am 2016 gegründet und am [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2016 (4 StR 72/15)

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem Pflichtverteidiger; Umfangreiche Vorbereitung der Revisionshauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger Rechtsanwalt S. aus B. (für den Angeklagten Si. ) wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € (in Worten: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 1897/16 U,F,AO)

Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist vorrangig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (10 K 398/15 F)

Einkommensteuerliches Vorliegen eines sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwands oder von Anschaffungskosten bei einer Grundstücksgemeinschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten vorliegen. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2016 (II B 100/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 4 K 4023/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2016 (2 K 218/15)

Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten. Der Kläger ist seit dem ... 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sogenannter Gesamthafenarbeiter im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2016 (7 TaBV 45/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen KündigungKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.02.2016 - 2 BV 36/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2016 (12 U 100/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. März 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 353/11, wird verworfen. Der Antrag der Klägerin auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 404/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 402/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2013. Der Kläger war im Streitjahr 2013 als Kfz-Sachverständiger tätig und [...]

FG München - Urteil vom 29.08.2016 (7 K 401/16)

Rechtmäßige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aufgrund der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.08.2016 (6 K 318/16 (Kg))

Rückforderung von Kindergeld gegenüber einem Abzweigungsempfänger im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

1. Der Rückforderungsbescheid vom 4. Juni 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2016 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Das [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2016 (10 V 1871/16)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Standgebühren für die Lagerung einer gepfändeten...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Staatsoberkasse [...] (StOK), die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes (ZBS) sowie die Landratsämter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2016 (4 B 460/16)

Untersagung des Gewerbes Dachdeckereibetrieb wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2016 (15 K 439/15)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen des Abzugs für einen am Wochenende fehlenden anderen...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 23.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 21.1.2015 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 R 595/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIT-EntwicklerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerisches Risiko

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 4 R 336/16)

Höhere AltersrenteBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2016 (VI B 95/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst an Berufsfeuerwehrleute

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. August 2015 6 K 1788/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 123/15)

Ärztliche Behandlungsfehler

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (7 Sa 176/16)

Abgrenzung von Paraphe und formwirksamer UnterschriftAnforderungen an die Form eines Kündigungsschreibens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (13 K 2205/13)

Einkommensteuerliche steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten; Vorliegen einer zeitlich beschränkten Überlassung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung des Erwerbs von Verfilmungsrechten, im Kern über die [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 56/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 254/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 58/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 238/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 59/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 154/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 61/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 63/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 295/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 57/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 257/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 60/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 526/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 62/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 284/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 133/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (L 8 R 89/14 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]