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LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2016 (L 19 R 968/12)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteDarlegungs- und Beweislast des Versicherten für eine quantitative Minderung der Erwerbsfähigkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2016 (7 Sa 357/16)

Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf den Mindestlohn

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2016 in Sachen 1 Ca 3669/15 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird auf den Antrag zu 3) hin verurteilt, an den Kläger 53,23 € [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 579/16)

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 3 S. 1 SGB IVAuswirkungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. November 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. Juni 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 316/15)

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Streitig ist die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Minijob-Arbeitsverhältnisses mit einer ehemaligen Lebensgefährtin. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für Kraftwerks-Service und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (I-18 U 120/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

Das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Senats vom 20.03.2013 wird im Umfang des Teilversäumnisurteils aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 159/15)

Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 41/14 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 U 143/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind

Die Berufung der Kläger gegen das am 23. September 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (10 SaGa 14/16)

Untersagung einer Stellenbesetzung und Rückgängigmachung einer bereits erfolgten Stellenbesetzungunbegründeter Eilantrag eines Stellenberwerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2016 - 8 Ga 77/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung im Rahmen [...]
LAG München - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 222/16)

Wahrung des Tarifabstands im außertariflichen ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca 3108/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien besteht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (11 K 7253/15)

Erlangung der Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung seitens des Insolvenzgläubigers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH - GmbH -. Die GmbH wurde im September 1999 unter der Firma C... AG errichtet. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2016 (11 V 11240/16)

Rechtmäßigkeit einer zwangsweisen Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch das Finanzamt

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/16)

Begriff der Versendungslieferung i.S. von § 3 Abs. 6 UStGUmsatzsteuerliche Behandlung von über ein sog. Konsignationslager ausgeführten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. November 2015 1 K 1983/13 U, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. Mai 2013, die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2010 vom [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (V R 35/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Sanierung des Dachs eines im Eigentum eines Dritten stehenden Hausgrundstücks zum Zwecke der Errichtung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. April 2016 14 K 2804/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 204/15)

Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter BeiträgeVollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2016 (L 6 KR 57/13)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.507,14 EUR festgesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (XI R 35/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Abwicklung beleghaften Zahlungs- und Überweisungsverkehrs für ein Kreditinstitu...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 1 K 1222/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2016 (2 StR 165/15)

Anspruch eines Strafverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger...

Der Antrag der Verteidigerin Rechtsanwältin L. aus R. , ihr für ihre Tätigkeit als gerichtlich bestellte Verteidigerin des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2016 (9 K 264/15)

Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelun...

Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs unter Anwendung der sogenannten 1%-Regelung. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (II R 29/13)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung eines inländischen Kreditinstituts zur Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Juli 2012 4 K 2675/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (5 Sa 1183/15)

Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04. November 2015- 4 Ca 1674/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2016 (L 7 KA 54/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeiten der nicht genehmigten Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2016 (L 1 LW 15/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der Altershilfe der Landwirte nach einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2016 (11 Sa 113/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (XI R 15/13)

Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013 7 K 7132/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14. April 2010 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2016 (V R 1/15)

Aufteilung der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten sowie den laufenden Kosten für ein Blockheizkraftwerk

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2014 9 K 3180/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2016 (L 2 R 328/16)

Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen bei Altersteilzeit bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. März 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2016 (1 K 2434/14)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2016 (1 K 2434/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die zeitliche Zuordnung einer Zahlung des Landes für die Eintragung einer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2016 (3 U 98/16)

Pflicht des Bauträgers zur Herausgabe der Schließkarte und des Schließplans für die Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlag...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 26. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.04.2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (15 K 1640/16 E)

Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.02.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.02.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die abgeführten Kirchensteuern i.H.v. [...]
BVerwG - Urteil vom 15.11.2016 (2 C 9.15)

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze durch Zusammentreffen von Versorgungsbezügen...

Der Bescheid der Bundesfinanzdirektion Mitte vom 3. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2011 wird aufgehoben, soweit darin von dem Kläger überzahlte Versorgungsbezüge von mehr als 18 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.11.2016 (2 Sa 384/15)

Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Fortsetzung eines gem. § 2 Abs. 5 WissZeitVG wirksam befristeten Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 15.12.2015 (2 Ca 894/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2016 (12 Sa 453/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2016 (I-26 W 2/16 [AktE])

Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nachfolgenden Squeeze-out

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 8) vom 06.10.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015 - 82 O 99/03 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 182/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 789/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 183/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 786/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 184/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 788/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 582/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitgen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.11.2016 (9 K 1718/13)

künstliche Befruchtung; gleichgeschlechtliche Partnerschaft; außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16.09.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.08.2010 wird dahingehend abgeändert, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe eines Gesamtbetrags von x.xxx € vor [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2016 (14 Sa 541/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2016 (2 Ca 927/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (9 AZR 534/15)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche UrlaubstageBenachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach LebensaltersstufenSubstanzieller...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 - 4 Sa 126/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 579/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 301/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 507/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2015 - 11 Sa 366/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2016 (II ZR 217/15)

Willkürlichkeit des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) betreffend den Vertrauensentzug gegenüber einem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 580/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 295/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 729/15)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2015 - 9 Sa 293/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (9 AZR 695/15)

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rechtsschutz bei DiskriminierungenVerzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2015 - 1 Sa 130/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2016 (VI R 4/15)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätt...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014 7 K 784/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2016 (VI R 48/15)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger ArbeitsstätteUmfang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2015 8 K 345/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2016 (IX B 98/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung des Kaufpreises bei selbst genutzten und bei vermieteten Eigentumswohnungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 8 K 8074/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2016 (3 AZR 539/15)

Inhaltskontrolle von ArbeitsvertragsänderungenAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 - 3 Sa 254/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]