Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 08.11.2016 (VII R 6/16)

Eigenverbrauch eines EnergieversorgungsunternehmensEntlastung von der Energiesteuer für Ausgleich von Netzverlusten

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Dezember 2015 2 K 394/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollzamt zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2016 (VII R 34/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Korrektur des Umsatzsteuerausweises in einer Rechnung der späteren Insolvenzschuldnerin

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 6 K 167/15 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Abrechnungsbescheid vom 25. Juli 2014 dahin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2016 (26 UF 107/16)

Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 3.5.2016 (Az. 25 F 387/15) abgeändert und sein Tenor wie folgt neu gefasst: Die Anträge des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2016 (II ZR 304/15)

Unzulässigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten, eines [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2016 (X B 28/16)

Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2016 3 K 148/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2016 (I B 137/15)

Anforderungen an die Darlegung einer kurzfristig eingetretenen Erkrankung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. September 2015 6 K 6/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 42/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensVerzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 43/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 45/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 40/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensAnforderungen an die Darlegungen und Berechnungen in HonorarbescheidenVerbindlicher...

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (7 U 80/15)

Rückzahlung des Kaufpreises für ein Paar DiamantohrringeAnfechtung eines KaufvertragsEinrede der VerjährungWerterhöhende Bedeutung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 100/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 50/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 49/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 51/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2016 (3 K 2578/14)

Nichtvorliegen einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber gezahlte sog. Mitfahrerpauschale [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 284/16)

Festsetzung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenschuldner der Dokumentenpauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.10.2016 zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 9000 Nr. 1 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (L 15 SF 256/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gewährung der Dokumentenpauschale für Kopien...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2016 (22 C 16.2150)

Teilweise Anfechtung der Anordnung einer zweiten jährlichen Kehrung im Rahmen eines Feuerstättenbescheides

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. August 2016 geändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 44/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensArztgruppenbezugPraxisbesonderheitenWeiter Beurteilungs- und GestaltungsspielraumUnterdurchschnittlich...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 46/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Februar 2014 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 41/14)

VertragsarzthonorarHöhe des RegelleistungsvolumensPraxisbesonderheitenAntragserfordernisWachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich...

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2016 (9 U 38/16)

Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der Versicherungssumme

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.01.2016, Az: 24 O 54/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin kein [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2016 (IX R 20/16)

Zulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des Finanzgerichts

Die Revision des Klägers gegen die prozessleitende Verfügung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2016 11 K 20/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 47/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2016 (L 4 KA 48/14)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 42/14 - v. 08.11.2016

BFH - Urteil vom 08.11.2016 (I R 49/15)

Pflicht zur gewinnerhöhenden Wertaufholung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. März 2015 9 K 3615/10 K,G,F im klagestattgebenden Teil aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.11.2016 (8 Sa 12/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.12.2015 (10 Ca 147/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 4 R 485/16)

Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBeweislast für das Vorliegen von TatbestandsvoraussetzungenNachweis von behaupteten Eigenbemühunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2016 (L 5 R 84/16)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitRentenanpassungsmitteilungen als selbständig anfechtbare VerwaltungsakteGrad der Anpassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2016 (7 K 3044/14 E)

Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung gestellten Geldbeträge

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2009 vom 28.03.2014 und vom 15.05.2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 25.08.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2016 (1 V 2137/16)

Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bis zur Entscheidung über den hiergegen erhobenen Einspruch

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juni 2016 wird bis zur Entscheidung des Antragsgegners über den hiergegen erhobenen Einspruch von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2016 (19 U 2/16)

Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines VersicherungsvertretersBerücksichtigung eines Mitverschuldens eines geschädigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.12.2015 (1 O 63/15) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

KG - Beschluss vom 04.11.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 422/14 - vom 19. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (16 U 73/15)

Ansprüche des Handelsvertreters aufgrund eines beendeten Vertriebspartnervertrages betreffend die Direktvermarktung von DSL-VerträgenUmfang...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.04.2015 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 35 O 141/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der auf Auskunft [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2016 (20 W 269/16)

Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste einer GmbH hinsichtlich der Eintragung von Veränderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren der Beschwerde wird abgesehen. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde findet nicht statt. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (1 K 2470/14 L)

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 97/15)

Anforderungen an die Form eines Arbeitnehmerdarlehens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts KOBLENZ vom 11. Februar 2015 - 11 Ca 2130/14 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (9 U 135/15)

Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 05.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2014 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R, H und A für den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 67/13)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Darlegung ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Behandlung eines Prostata-Karzinom...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016, AZ: 11 Ca 3168/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2016 (L 5 KR 162/16 B ER)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in Verbindung mit einer uneingeschränkten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Soziallsgschgerichts Schleswig vom 26. Juli 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 169/13)

Rechtsstellung des Titelgläubigers nach Abtretung der GrundschuldZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärun...

Auf die Berufung der Beklagten wird da Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 2694/13 E)

Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung im Rahmen der Berücksichtigung von Aufwendungen als Verlust aus Vermietung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung vom 25.9.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2013 verpflichtet, den Bescheid zur Einkommensteuer 2009 vom 25.10.2011 in [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 66/16)

Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts einer prominenten Persönlichkeit am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 6.4.2016 (28 O 398/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2016 (6 W 79/16)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.10.2015 teilweise abgeändert [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (18 U 101/16)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr ertragsunabhängiger Ausschüttungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 53/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (18 U 80/16)

Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgericht Köln - 22 O 538/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]