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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2016 (17 Sa 1142/15)

Pfändbarkeit einer Schichtzulage für Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca 1933/15 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2015, 20 Ca [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2016 (AnwSt (B) 8/16)

Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gegen den Rechtsanwalt sind durch Urteil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer H. vom 10. Juni [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2016 (12 Ta 475/16)

Auslegung und Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2016 - 3 Ca 1338/15 - wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2016 (10 K 2664/15)

1. Der Bescheid für 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird insoweit abgeändert, als die Rückstellung für die Deponierekultivierung zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2016 (4 K 172/15)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Voraussetzung einer Einkommensteuerermäßigung nach § 35a EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2016 (9 B 56.16)

Anforderungen an den Kostenansatz in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2016 (L 15 RF 26/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung von Streckenangaben beim Fahrkostenersatz bei der Nutzung...

Die Entschädigung wegen des Erscheinens des Herrn A. beim Gerichtstermin am 30.10.2014 wird auf 218,50 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt aus abgetretenem Recht eine Entschädigung nach dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (12 Sa 22/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer medizinischen Fachangestellten wegen Weitergabe von Patientendaten an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Februar 2016 (1 Ca 437/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts wie folgt berichtigt wird: 1. Es [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (15 U 94/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes des 13 Jahre alten Kindes eines prominenten...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 470/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2016 (5 U 39/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen einer Nervenverletzung bei einer zahnärztlichen Leitungsanästhesie

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 O 57/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2016 (I-10 W 286/16)

Haftung des Maklers für die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. August 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kostenrechnung der Notarin Astrid G. vom 21. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2016 (15 Sa 640/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf BeschäftigungBegriff der Arbeitsunfähigkeit

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 28.04.2016 - 4 Ca 1008/14 - teilweise abgeändert dahin, dass die Beklagte zur Zahlung von 1.637,91 Euro brutto (Ziff. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2016 (VI R 55/08)

Entscheidung über eine Fortsetzungsfeststellungsklage in der RevisionsinstanzVerfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Juli 2008 4 K 2376/07 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der im Jahr 1951 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (6 K 110/12)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 14.09.2011 und teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2012 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung zeitanteiliger Absetzung für Abnutzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2016 (6 Sa 247/16)

Haftung des Arbeitgebers für die Folgen eines Arbeitsunfalls

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2016 - 4 Ca 1511/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2016 (L 8 SO 48/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen der [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2016 (X B 85/16)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung beim Erlass eines Steuerbescheides

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. April 2016 9 K 1558/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2016 (4 K 179/16)

Gemeinnützigkeit; demokratisches Staatswesen; Volksbildung; politische Bildung; politischer Verein; Solidarität; Steuergerechtigkeit;...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2010-2012 und die Gewerbesteuermessbescheide 2012-2012 jeweils vom 14.04.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2016 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.11.2016 (1 K 42/16 (5))

Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der Gläubigerin im Handelsregister wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Gewinnerhöhung wegen des Wegfalls einer Darlehensverbindlichkeit auf Grund der Löschung der [...]

BFH - Urteil vom 10.11.2016 (VI R 7/16)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines angestellten GmbH-Geschäftsführers als Werbungskosten bei den Einkünften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2015 6 K 1868/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2016 (L 1 R 153/16 B ER)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im StatusfeststellungsverfahrenKein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. März 2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch vom 2. November 2015 und die vor dem Sozialgericht Magdeburg erhobene Klage gegen den Bescheid [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (9 B 298/16)

Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde; Vollstreckbarkeit einer Gebührenforderung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. Der Streitwert [...]

EuGH - Urteil vom 10.11.2016 (Rs. C-432/15)

Mehrwertsteuerpflicht einer Rennstallbetreiberin bei Überlassung eines Pferdes an den Veranstalter eines PferderennensRecht auf Vorsteuerabzug...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2016 (19 E 1154/15)

Streitwertfestsetzung betreffend einen Streit um die Grabgestaltung; Reduzierung des Streitwerts

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2016 (4 Sa 98/16)

Nachtarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für den Hamburger EinzelhandelAusschluss des Zuendebedienens bei über den Ladenschluss...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.04.2016 - 2 Ca 1121/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2016 (8 K 584/16 (Kg))

Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung wegen Untätigkeit im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig war die Untätigkeit der Beklagten im Einspruchsverfahren. Unter dem 12.12.2013 beantragte der Kläger Kindergeld für seine am 01.07.1990 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2016 (L 6 SB 94/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtKein Nachteilsausgleich H für Hilflosigkeit bei einem Adrenogenitalem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Widerspruchsverfahren und in der 1. Instanz [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2016 (8 Ta 19/16)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2016 (15 Ca 79/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.744,- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2016 (L 11 KA 55/13)

Schadensersatzanspruch gegen einen KrankenhausträgerStufenklageWettbewerbswidriges VerhaltenRechtsbruchtatbestand

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit von April 2005 bis August 2006 Auskunft darüber zu erteilen, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2016 (I R 43/15)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Wartungsverpflichtungen hinsichtlich geleaster Flugzeuge

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. April 2015 6 K 307/13 K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (5 K 652/12)

Anforderungen an die Berücksichtigung einer AfA sowie einer Teilwertabschreibung im Rahmen der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Der Kläger bewirtschaftet in A/B einen land - und forstwirtschaftlichen Betrieb und ermittelt seine Gewinne nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 70/16)

Anforderungen an die Realisierung von Schadensersatzforderungen der gesetzlichen Krankenkasse in der vertragsärztlichen Versorgung...

I. Die Berufung des Beklagten vom 13. Juli 2016 gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2016 (II R 17/15)

Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs von Haubergsanteilen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Januar 2015 8 K 3618/12 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (L 2 R 3151/15)

Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. März 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2014 aufgehoben und [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (11 Sa 155/16)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Aushilfe in der Abteilung Archive-Bibliothek-Dokumentation einer Rundfunkanstalt...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.12.2015 - 7 Ca 1590/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2016 (4 K 1098/13)

Schätzung der üblichen Miete bei renoviertem Altbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einheitswertbescheids. Im Jahr 1870 wurde das Grundstück A in X mit einem [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2016 (I R 56/15)

Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung sogenannter dauerdefizitärer Tätigkeiten von der Öffentlichkeit beherrschter Kapitalgesellschafte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2015 6 K 253/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2016 (II R 12/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Landkreis von einer in seinem Mehrheitsbesitz befindlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Januar 2015 5 K 908/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2016 (II R 65/14)

Ermittlung des Einheitswert des Betriebsvermögens einer BausparkasseBerücksichtigung des von den Bausparkassen gebildeten Fonds zur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2013 4 K 3141/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2016 (12 K 2756/16)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe zur Deckung der Sozialhilfekosten; Berechtigtes Interesse an der Leistung...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.2.2015 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind A.X. für den Zeitraum Januar 2013 bis Dezember [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 4 KR 136/15)

Keine Kostenübernahme für stationäre Liposuktionen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen wissenschaftlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2016 (L 12 KA 140/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2015 (S 21 KA 663/13) sowie der Bescheid des Beklagten vom 13.07.2006 (Quartal 4/2001) aufgehoben und der Beklagte wird [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2016 (2 K 1912/15)

Der angefochtene Bescheid vom 7.12.2012 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass der Beklagte verpflichtet wird, für den Vergütungszeitraum 03-12/2011 weitere Vorsteuern [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2016 (I R 1/15)

Rechtsfolgen der Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid nach Erhebung einer Sprungklage

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juli 2014 3 K 241/14 aufgehoben und das Verfahren an den Beklagten abgegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2016 (VII R 9/15)

Eingruppierung von Dehnhülsen in die Kombinierte Nomenklatur

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Juli 2014 4 K 183/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2016 (I R 35/15)

Zulässigkeit und Umfang der Bildung von Rückstellungen für zukünftige Nachsorgemaßnahmen bei einer Deponie

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Februar 2015 9 K 147/11 K,G,F aufgehoben. Die Klage wegen Körperschaftsteuer 2003 sowie gesonderter Feststellung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2016 (3 K 218/16)

Steuerliche Berücksichtigung der Erstellung eines Schadensgutachtens sowie Ausschachtungsarbeiten an einem Mauerwerk zur Schadensfeststellung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass zusätzliche Handwerkerleistungen iHv. € 76,81 (Schornsteinfeger) und € 1.490,48 (75 % der Kosten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.11.2016 (L 1 KR 386/16 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWertende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]