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LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 1 KR 201/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.10.2016 (5 B 187/16)

Absetzungsansprüche wegen nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteter Abwassermengen als notwendiger Bestandteil eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2016 - 2 L 367/16 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 27. Mai 2016 - 2 K 934/16 - [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2016 (X R 31/14)

Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zu Lasten des Steuerpflichtigen wegen irriger Beurteilung des Sachverhalts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2014 2 K 1972/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BGH - Teilurteil vom 25.10.2016 (II ZR 231/15)

Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Teilurteil vom 25.10.2016 (II ZR 230/15)

Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin...

BGH - Teilurteil vom 25.10.2016 (II ZR 232/15)

Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin...

BFH - Urteil vom 25.10.2016 (X K 3/15)

Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer des seit dem 17. Mai 2010 anhängigen und am 29. Januar 2015 durch Zustellung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.10.2016 (8 U 122/15)

Wirksamkeit der Koppelung des Bestandes des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers an die Abberufung als Geschäftsführe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 08.07.2015 (4 O 5/15 KfH) im Kostenpunkt aufgehoben und in Urteilstenor Nr. 4 wie folgt abgeändert: Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.10.2016 (2 K 95/15)

Rechtswidrige Versagung von als Kinderbetreuungsaufwendungen geltend gemachten Internatskosten

Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Beide Kläger waren im Streitjahr berufstätig. Sie haben die [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2016 (I R 57/15)

Voraussetzungen der Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 8. Juni 2015 7 K 3250/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Juni 2013 sowie der Feststellungsbescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 11/16 R)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 22/16 R)

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2016 (VIII B 50/16)

Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 7. April 2016 15 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 6/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung der Erforderlichkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (4 K 2239/14 Erb)

Anforderungen an die Anrechnung der in Großbritannien erhobenen Erbschaftsteuer

Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2013 - Steuernummer () - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2016 (3 K 887/16)

Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Steuerklassenwechsels; Änderung der Steuerklassen für in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen weiteren Lohnsteuerklassenwechsel der Klägerin im Jahr 2015 abgelehnt hat. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 9/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 281/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 3 R 49/14)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusFehlender Antrag auf rückwirkende BefreiungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (12 W 19/16)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23.6.2016 (2 O 501/15) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.8.2016 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.05.2016 - 3 Ca 3192/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

KG - Beschluss vom 21.10.2016 (6 U 119/16)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2016 (14 Sa 1430/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 - 21 Ca 9185/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2016 (3 U 64/14)

Schadensersatzansprüche und Werklohnforderungen aus einem Vertrag über die Durchführung von GartenbauarbeitenBeseitigung gerügter...

I . Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 - 2 O 284/11 - wird dieses Urteil wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2016 (L 8 SO 246/15)

Anspruch auf SozialhilfeAngemessenheit und Verfassungsmäßigkeit des BasistarifsUnzulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2016 (1 Sa 414/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer variablen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2016 - 3 Ca 1099/14 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2016 (L 10 R 319/16)

Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VIKein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen...

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rücknahme der Berufung, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 7 AL 20/15)

ArbeitslosengeldVersicherungspflichtiger BeschäftigterUnentschuldigtes Fehlen am ArbeitsplatzWegfall des EntgeltanspruchsMonatsfris...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 27/15)

Maßgeblicher Steuertarif für Einkünfte aus der Gewährung eines Darlehens an eine Kapitalgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2015 2 K 1036/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 789/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer leistungsmindernden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 510/15)

Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts zur Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2016 (14 K 1770/13)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; innergemeinschaftliche Lieferung; Vertrauensschutz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Der Kläger ist seit der Eröffnung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 47/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageZahlungsklage auf Entgelterhöhung bei ausdrücklichem Präambelbezug...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 (9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2016 (5 Sa 144/16)

Unzulässige Absenkung einer tariflichen AusbildungsvergütungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. April 2016, Az. 5 Ca 3072/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.988,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 54/14)

Zeitpunkt der Nachholung des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechenden Rechnung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5092/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 3. April 2012 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 76/16)

Annahmeverzugsvergütungsansprüche eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 4236/14)

Gewinnminderndes Inansatzbringen eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Segelyacht bei den Einkünften...

Der Einkommen- und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2007, beide vom 30.08.2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BAG - Urteil vom 20.10.2016 (2 AZR 395/15)

Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem AnfangsverdachtVideoüberwachung in Betriebsbereichen mit ZutrittsverbotVerwertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1198/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2013 5 K 2416/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 19. August 2013 wird dahingehend abgeändert, dass der [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15)

Voraussetzungen der Lieferortbestimmung gemäß § 3 Abs. 6 UStGBegriff der Versendungslieferung

Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. August 2015 1 K 2519/10 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 10/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2012 10 K 4059/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 55/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des im Rahmen von Optionsgeschäften vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2013 2 K 35/13 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 2. Dezember 2010 in Gestalt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 5045/16)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Statusfeststellung durch einen VerwaltungsaktFeststellungsinteresse bei der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 515/16)

Anspruch auf Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rückkehr des Versicherten in die TürkeiRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 976/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungWiederherstellung einer eingeschränkten Wegefähigkeit durch die Bewilligung von Beförderungskoste...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 2/14)

Voraussetzungen der Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 12 K 2562/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]