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FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2017 (4 K 16/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch um solche Aufwendungen zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (10 WF 137/17)

Berücksichtigung des Vermögens der Ehegatten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. ( ) vom 17. Juli 2017 abgeändert. Der Verfahrenswert für das Verfahren wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2017 (L 5 R 397/14)

Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Herbeiführung im Wege des sozialrechtlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2017 (7 U 122/16)

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der VerkehrssicherungspflichtHaftungsbegründende VerkehrssicherungspflichtSchlaglöcher...

Sachverhalt: Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.08.2017 (2 S 1446/17)

Entbehrlichkeit des Vertretungszwangs für die Streitwertbeschwerde; Vorrang der speziellen kostenrechtlichen Regelungen vor den allgemeinen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2017 - 3 K 5919/17 - wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet in der Besetzung als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (11 Sa 385/16)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2016 - 64 Ca 60379/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.704,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Bremen - Urteil vom 03.08.2017 (2 Sa 26/17)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Vorkehrungen zur Ermöglichung einer tatsächlichen Kenntnisnahme der Kündigungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13. Dezember 2016 - 6 Ca 6172/16 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.08.2017 (15 K 1474/16)

Unzulässige Klage wegen Versäumung der Klagefrist gegen die Einspruchsentscheidung; Formerfordernisse des § 52a FGO i.V.m. § 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Einkommensteuer 2012. Der Kläger war als Arzt tätig, über sein Vermögen wurde in 2002 ein [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (15 K 950/13)

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2017 (L 5 R 35/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2017 (10 C 17.988)

Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet betreffenden Verfahren

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. April 2017 wird der Streitwert für das Klageverfahren AN 15 K 17.00075 auf 50.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2017 (5 Sa 369/17)

Unzulässige Kündigungsschutzklage gegen Nicht-ArbeitgeberinUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unschlüssigen Darlegungen zum...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.02.2017 - 2 Ca 46/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2017 (2 Wx 179/17)

Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich der Prüfung der grunderwerbssteuerlichen Relevanz eines Erwerbsvorgangs

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 04.07.2017 wird der am 31.05.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Jülich vom 30.05.2017, JL-7084-1, aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2017 (L 6 VS 1447/16)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer WehrdienstbeschädigungErledigung eines Ablehnungsbescheides durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2017 (2 V 814/17)

Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung; Einkünftequalifikation: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung erzielte Erlös den Einkünften aus [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2017 (11 CS 17.1318)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens eines Arztes...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2017 (13 U 222/16)

Haftung des Tanzpartners für Schäden durch einen Unfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2017 (5 U 166/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Implantierung einer Hüftprothese, da der Nachweis ärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 327/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2017 (8 U 74/16)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2017 (7 K 919/17)

Gerichtsbescheid; Ermessen; Gesellschaft; Haftung; Einspruch; Verletzung; Finanzamt; Finanzgerichtsordnung; Betrieb; Voraussetzungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 U 142/16)

Auslegung einer Erklärung des Darlehensgebers im Rahmen der Umschuldung eines VerbraucherdarlehensSchadensersatzpflicht des Verbrauchers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 343/15, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2017 (12 W 15/16)

Umfang der Aufsichtspflicht des Betreibers eines Altenpflegeheims gegenüber einer Patientin

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Dezember 2015, Az.: 12 O 145/15, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.08.2017 (4 Sa 447/17)

Jahressonderzahlung bei Aufnahme eines Kindes in den eigenen Haushalt mit dem Ziel seiner AnnahmeUnbegründete Zahlungsklage bei Kürzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.02.2017 - 21 Ca 8524/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2017 (21 U 26/17)

Auslegung eines Vertrages über Entsorgungsleistungen hinsichtlich der Vergütung für die Verwertung bzw. Deponierung von Rostasche...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2017 (22 ZB 16.2192)

Widerruf einer Maklererlaubnis; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs-...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wehrt sich [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 458/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Grundschullehrers auf...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23. November 2016 - 3 Ca 963/16 - wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass es verurteilt wird, das Angebot des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.08.2017 (L 2 R 337/16)

Anerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenAnrechnungszeiten wegen HochschulausbildungVerfallswirkung einer BeitragserstattungMitglieder...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2017 (3 Sa 864/16)

Verschulden des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.09.2016 - Az.: 1 Ca 371/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 01.08.2017 (7 Sa 948/16)

Anspruch auf Gewährung von Resturlaub bei einseitiger Freistellung unter Anrechnung auf die Urlaubsansprüche

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.10.2016 - 5 Ca 3510/16 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sieben Arbeitstage Urlaub als Resturlaub aus dem Jahr [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.08.2017 (L 6 KR 1061/15)

KrankengeldÄrztliche Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.08.2017 (2 Sa 250/16)

Stufenzuordnung einer im Jobcenter beschäftigten kommunalen Verwaltungsfachangestellten nach Arbeitgeberwechsel zum LandkreisUnschlüssige...

1. Der klägerische Einspruch gegen das Versäumnis-Urteil vom 16. Mai 2017 wird unter Aufrechterhaltung des Versäumnis-Urteils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Säumnis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2017 (12 A 1862/16)

Kostenbeteiligug zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 31.07.2017 (8 U 308/16)

Voraussetzungen der Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.01.2016, Az. 9 O 6610/05, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (19 A 2368/15)

Zurechnungszusammenhang für Verletzungen sozialrechtlicher Obliegenheitspflichten eines Einbürgerungsbewerbers hinsichtlich Leistungsbezugs...

Der Senat schlägt den Beteiligten vor, den Rechtsstreit durch den folgenden gerichtlichen Vergleich zu beenden: 1. Die Beklagte hebt ihren Ablehnungsbescheid vom 16. Januar 2015 auf. 2. Die Beklagte wird bis zum 15. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (6 A 1189/16)

Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2017 (11 E 522/17)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Anspruchs auf verkehrsrechtliches Einschreiten zur Begrenzung der Verkehrsbelastung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die vom Kläger nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz GKG [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2017 (22 C 17.1417)

Streitwertfestsetzung für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands auf Grundlage der...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Der Kläger begehrte mit seiner am 17. Mai 2017 erhobenen Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach die Aufhebung eines vom Beklagten erlassenen Feuerstättenbescheids, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2017 (5 W 9/17)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.4.2017 - 11 O 393/16 - aufgehoben. Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage ratenfreie [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.07.2017 (1 K 323/14)

Leistungsbeschreibung; Textilienhandel; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) der Klägerin nach Durchführung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2017 (L 19 R 979/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit eines Betriebsschlossers mit qualifiziertem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.10.2014 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis entsprochen wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

FG München - Urteil vom 31.07.2017 (7 K 53/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhaftem Telefaxversand; Nachweis der Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Jurist und war im Streitjahr hauptberuflich im ... [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2017 (11 U 65/17)

Ansprüche eines Reisenden wegen Schäden aufgrund Ausrutschens auf eine Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der...

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2017 (12 UF 163/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums an der Ehewohnung während der Trennungszei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2017 (10 U 28/16)

Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über die Höhe einer RückvergütungAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.1.2016 - Az.: 2/5 O 38/15 - wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.162,97 € nebst Zinsen in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.07.2017 (5 Ta 34/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten einer Kommanditgesellschaft

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.04.2017, Aktenzeichen 1 Ca 430/17, zuvor 1 Ca 1240/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2017 (11 C 17.1384)

Streitwertbeschwerde; Keine Berücksichtigung der Fahrerlaubnisklasse E

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 32 Abs. 2 Satz 1 des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.07.2017 (3 W 28/17)

Sicherung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wege des dinglichen ArrestesAnforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerseite wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 6.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer deliktisch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2017 (11 V 2865/16)

Rechtmäßigkeit einer zollbehördlichen Prüfungsverfügung gegenüber eines europäischen Logistikunternehmens zur Kontrolle des...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes über die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.07.2017 (1 U 140/16)

Anforderungen an die Aufklärung des Patienten über bestehende Behandlungsalternativen bei einer Gallenoperation

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.11.2016 verkündete Urteil des Land-gerichts Magdeburg (9 O 915/12) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung [...]