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OLG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (3 U 121/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr

Die Berufungen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar - Rheinschifffahrtsgericht - vom 11.08.2016 (4 C 9/14 BSchRh) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 20 % und der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (13 K 3913/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger. Die Kläger sind der [...]

OLG München - Urteil vom 08.06.2017 (29 U 1210/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von einem Tatbestand [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (L 30 P 22/12 KL)

PflegesätzeSchiedsspruchZweigliedriges PrüfungsmusterPrüfung der LeistungsgerechtigkeitAngemessenheit

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 4. November 2010 wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2017 (L 4 KR 579/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-SystemAnforderungen an die Kodierung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (14 B 404/17)

Abstellen des Begriffs für das Publikum bestimmte Flächen des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 26.7.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2016 [...]

OLG München - Beschluss vom 08.06.2017 (13 W 916/17)

Berücksichtigung der Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Festsetzung des Streitwerts

1. Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten wird Ziffer 2 des Beschlusses des Landgerichts Traunstein vom 12.05.2017, Az. 1 O 4092/14, wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird bis zum 20.07.2017 auf 7.975,60 €, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (4 B 307/17)

Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen hinsichtlich Transparenzgebots; Heilung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.2.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2017 (2 K 963/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kaufpreisanteil für den (noch vorhandenen Rest) einer Bergehalde eines ehemaligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 505/16)

Wirksamkeit einer in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten mit einer auflösenden Bedingung kombinierten Befristungsabrede

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2016 - 5 Ca 549/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 400/16)

Anspruch des Chefarztes einer orthopädischen Klinik auf Auskunft über die pivaten Liquidationseinnahmen einer anderen orthopädischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016 - 5 Ca 1624/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 2/17)

Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchGAnspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016 - 7 Ca 657/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 486/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz nach einverständlicher Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (5 Sa 1069/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2016 - 3 Ca 2021/16 - teilweise abgeändert: Die Klage wird im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 1.892,98 € brutto nebst [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.2017 (2 K 1444/16)

Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Gesellschafter einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (11 Sa 823/16)

Besetzung des Arbeitsgerichts bei mehrtägiger Verhandlung und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Morddrohungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.06.2017 (7 Sa 20/17)

Erhöhte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei unterlassener Information des Arbeitnehmers vor Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagementsunwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 (21 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 48/16)

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3725/14 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.02.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 4170/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2017 (14 Sa 936/15)

Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (2 Ta 655/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2017 - 41 Ca 1573/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt u.a. den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.06.2017 (5 Sa 339/16)

Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung bei Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretungunbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.08.2016 (Az.: 11 Ca 313/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 826/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Hinweis eines Suchmaschinenbetreibers auf eine ein untersagtes Suchergebnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2017 (4 U 90/16)

Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.05.2016, Az. 1 O 4/16, wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt, hat der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3992/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet und ob - sollte dies der Fall [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2017 (3 Bf 96/15)

Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Anfechtung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids;...

Das Verfahren wird abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen weitergeführt, soweit sich der Kläger gegen die Rückforderung (zzgl. Zinsen) in dem Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2008 und [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (15 U 161/16 Rae)

Zulässigkeit eines Grundurteils im AnwaltsregressprozessHaftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung...

I. Auf die Berufung wird das Grundurteil des LG München I vom 15.12.2015 (Az. 4 O 23828/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Hälfte der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 1889/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 85/17)

Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

In der Beschwerdesache (...) wird der verfehlt als 'Kostenfestsetzungsbeschluss' bezeichnete Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 24.02.2017 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (L 29 AS 2707/15 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeAnwendungsbereich des GKG

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2015 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2017 (L 6 R 55/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2017 (10 K 2219/14 AO)

Die Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a AO für 1995, 1996, 1997 und 1999 vom 10. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2014, soweit sie dazu ergangen ist, werden aufgehoben. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (L 11 KA 50/16 KL)

Vergütung für vertragszahnärztliche LeistungenLineare Anhebung der PunktwerteAnfechtungsklageBescheidungsklage

Der Schiedsspruch des Beklagten vom 06.07.2017 wird hinsichtlich der linearen Anhebung der Punktwerte um 3,27 % aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2017 (10 AR 30/16)

Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr

Der Antrag von Rechtsanwältin W. vom 18.11.2016 auf Bewilligung einer (Netto-)Pauschgebühr in Höhe von 970 € wird zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.11.2016 beantragte Frau Rechtsanwältin W., die der Nebenklägerin [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2017 (5 UF 130/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2017 (10 C 14.1645)

Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Prozessgegner; Erstattungsfähigkeit...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juli 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2014 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (4 S 1055/17)

Hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2017 - 3 K 473/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2017 (5 K 148/16)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswerts im Rahmen einer Kostenerstattung für das Vorverfahren. Die Klägerin zog im September 2012 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland und war seitdem in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2017 (L 1 KR 103/16)

KrankenversicherungGewährung eines UV-Teilbestrahlungsgerätes als SachleistungChronisches HandekzemNeue Behandlungsmethode

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1460/16)

Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer BerufsunfähigkeitsversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (8 S 1041/17)

Angemessene Erfassung der Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb durch den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2017 - 7 K 3613/16 - wird zurückgewiesen. Die auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2017 (3 W 923/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einer Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.01.2017, Az. 11 O 5311/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2017 (11 U 76/16)

Schadensersatzanspruch gegen einen VerkehrssicherungspflichtigenSturz auf dem Gelände eines SchulzentrumsBegriff der abhilfebedürftigen...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (6 Sa 111/17)

Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 - Az.: 12 Ca 1574/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]