Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2017 (6 Sa 49/17)

Anfechtung von Rechtshandlungen des InsolvenzschuldnersVermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.02.2017 - 2 Ca 492 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2017 (X B 118/16)

Aufhebung einer Sachentscheidung mangels Durchführung des gem. § 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Vorverfahrens

I. Auf den Antrag des Beklagten wird das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016 10 K 2384/10 E dahingehend berichtigt, dass der Kläger darin als 'Insolvenzverwalter über den Nachlass des [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 597/15)

Zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung von Ärzten als BefristungsgrundAnforderungen an eine zeitlich und inhaltlich strukturierte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2015 - 1 Sa 5/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 390/15)

Grenzen der Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durch Tarifvertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 - 14 Sa 802/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2017 (2 Sa 307/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (1 K 1189/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Übertragung einer Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages. Die Klägerin ist in der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 736/16)

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Restwertabschreibung, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2005 im Rahmen des § 165 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) noch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2017 (6 K 618/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für das Wirtschaftsgut eines Besitzunternehmens, das [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2017 (III ZR 487/16)

Sittenwidrigkeit von Vergütungen für Partnerschaftsvorschläge (hier: wucherähnliches Geschäft); Objektives Vorliegen eines auffälligen...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2017 (IV ZR 141/16)

Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 13. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Erstattung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (4 K 2163/13 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren für Warenzeichen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 1526/11)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2004 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 817/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4526/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 816/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4525/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 818/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4491/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2017 (11 Sa 979/16)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Arbeitnehmern aufgrund eines Dienstvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.06.2016 - 7 Ca 4527/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 23/17)

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines sogenanntes Maskottchen-Rennens im Rahmen des deutschen Eishockey-Fußballpokals

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.1.2017 (20 O 258/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.06.2017 (19 U 146/16)

Darlegungs- und Beweislast des Empfängers von Baugeld

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.12.2016 (27 O 122/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2413/15)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 111/16)

Streitig sind nach einer Teilabhilfe im Einspruchsverfahren drei Punkte: 1. Die Höhe von Kilometerkosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, 2. ob die im Haus der Klägerin gelegene Wohnung schon im Streitjahr 2012 [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 627/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Wachmanns Zivil

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 2 Sa 433/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Dezember 2014 - [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2017 (7 AZR 608/15)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von ArbeitsverhältnissenUnterrichtung des Personalrats bei sachgrundlos befristeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 - 10 Sa 263/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2017 (I R 38/15)

Pflicht zur Entrichtung von Vollziehungszinsen nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Anfechtungsklage

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2014 7 K 168/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 4. November 2013 sowie der Bescheid des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2017 (I ZB 1/17)

Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleichsabschluss; Zuordnung der nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 19. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 1.134 € I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2017 (L 9 KR 354/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Film- und Videoeditorin für die Produktion einer dokumentarischen Koch-Show

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2017 (B 13 R 27/16 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeDivergenzrügeNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2017 (11 CS 17.909)

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. April 2017 wird der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 567/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 84/17)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Beschluss vom 13.06.2017 (25 U 168/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Aktenzeichen 26 O 6643/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2017 (L 4 KA 16/14)

KassenarztvergütungSachlich-rechnerische Berichtigung von LeistungenBefugnis zu Richtigstellungen auch für bereits erlassene HonorarbescheideÖffentlich-rechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (6 K 6146/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig. Bei den von ihm an verschiedenen Standorten in Berlin (B...-straße, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2017 (5 Sa 209/16)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Entsendung in einen GemeinschaftsbetriebMerkmale eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.05.2016 - 3 Ca 467/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 2617/13 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.4.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2017 (L 19 R 284/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Annahme einer Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2017 (1 BvR 1370/16)

Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof. 1. Der Beschwerdeführer wurde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (26 U 59/16)

Arzthaftungsansprüche bei unterbliebener Abklärung eines Kompartmentsyndroms nach einer GipsschienenbehandlungHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. April 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 € [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2017 (VI ZR 395/16)

Schadensersatzbegehren wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Entzug der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich der Kosten der Streithelferin. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 13.06.2017 (1 K 3181/16)

Gesamtschuld; Gesamtschuldnerausgleich; Wassergebühren; Abwassergebühren

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2015. Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstückes XXX, in [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 13.06.2017 (1 A 2475/16)

BEREITSCHAFTSDIENST; BÖSGLÄUBIGKEIT; DIENSTHERRENWECHSEL; FEUERWEHR; FORTSETZUNG DES BEAMTENVERHÄLTNISSES; GELTENDMACHUNG; GESAMTRECHTSNACHFOLGE;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2015 - 1 K 2236/14.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (3 U 43/16)

Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des kommunalen Schulgebäudes zum Betrieb einer privaten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 02.06.2016 (Az.: 72 O 34/15) abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, unabhängig von der Konfession auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.06.2017 (4 Sa 15/17)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVorrang der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats vor der Sperrwirkung im nicht tarifgebundenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2016 - 11 Ca 27/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. € 197,00 brutto (Entgelterhöhung ab 01. August [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2017 (3 Sa 556/16)

Schuldhafte Pflichtverletzung im ArbeitsverhältnisHaftung des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ErfüllungsgehilfenMinderung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 04.10.2016 - 13 Ca 895/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2017 (8 K 167/16)

Die Beteiligten streiten um den Erlass der Einkommensteuer 2012. 1. Die 195x geborene Klägerin ist Koreanerin. 197x heiratete sie einen Deutschen und zog nach Deutschland, wo sie seither lebt. Die Ehe wurde geschieden. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2017 (14 Sa 1427/16)

Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13. Oktober 2016 (3 Ca 943/16) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 1928/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, nach welchem Maßstab (Flächenschlüssel oder Umsatzschlüssel) Vorsteuerbeträge aus laufenden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.06.2017 (14 B 15.2621)

Truppenärztliche Versorgung; Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Entstehen der Aufwendungen vor der gesetzlichen...

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. April 2015 wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2017 (III B 157/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 103/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.06.2017 (L 9 U 168/16)

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]