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OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2017 (4 U 90/16)

Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.05.2016, Az. 1 O 4/16, wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst trägt, hat der [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2017 (II R 22/15)

Befugnis der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen zur Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 580/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3992/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet und ob - sollte dies der Fall [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2017 (3 Bf 96/15)

Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Anfechtung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids;...

Das Verfahren wird abgetrennt und unter einem neuen, noch zu vergebenden Aktenzeichen weitergeführt, soweit sich der Kläger gegen die Rückforderung (zzgl. Zinsen) in dem Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2008 und [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (15 U 161/16 Rae)

Zulässigkeit eines Grundurteils im AnwaltsregressprozessHaftung des Rechtsanwalts wegen Versäumung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung...

I. Auf die Berufung wird das Grundurteil des LG München I vom 15.12.2015 (Az. 4 O 23828/14) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die Hälfte der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 1889/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 85/17)

Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren

In der Beschwerdesache (...) wird der verfehlt als 'Kostenfestsetzungsbeschluss' bezeichnete Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 24.02.2017 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (L 29 AS 2707/15 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeAnwendungsbereich des GKG

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 30. September 2015 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2017 (L 6 R 55/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 16.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2017 (10 K 2219/14 AO)

Die Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a AO für 1995, 1996, 1997 und 1999 vom 10. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2014, soweit sie dazu ergangen ist, werden aufgehoben. Im [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 526/15)

Auslegung von SozialplänenZielsetzung des Anpassungsgeldes und des Zuschusses zum Anpassungsgeld im deutschen SteinkohlebergbauErweiterung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2015 - 11 Sa 1507/14 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 3. September [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 598/15)

Auslegung von SozialplänenZielsetzung des Anpassungsgeldes und des Zuschusses zum Anpassungsgeld im deutschen SteinkohlebergbauErweiterung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2015 - 11 Sa 113/15 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 3. Dezember [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (L 11 KA 50/16 KL)

Vergütung für vertragszahnärztliche LeistungenLineare Anhebung der PunktwerteAnfechtungsklageBescheidungsklage

Der Schiedsspruch des Beklagten vom 06.07.2017 wird hinsichtlich der linearen Anhebung der Punktwerte um 3,27 % aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, insoweit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2017 (10 AR 30/16)

Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr

Der Antrag von Rechtsanwältin W. vom 18.11.2016 auf Bewilligung einer (Netto-)Pauschgebühr in Höhe von 970 € wird zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.11.2016 beantragte Frau Rechtsanwältin W., die der Nebenklägerin [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.2017 (1 ABR 32/15)

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber im BeschlussverfahrenUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. bis 4. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13 - teilweise aufgehoben. Die Beschwerde der [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 382/15)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als GegenleistungBedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 - 9 Sa 1146/14 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 8. Oktober [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2017 (5 UF 130/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.06.2017 (10 C 14.1645)

Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Prozessgegner; Erstattungsfähigkeit...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Juli 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2014 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (4 S 1055/17)

Hinreichender nachträglicher Eilrechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Willkürverbot als Prüfungsmaßstab für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. April 2017 - 3 K 473/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2017 (B 12 KR 120/16 B)

Verzinsung erstatteter SozialversicherungsbeiträgeGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageKonkludenter Erstattungsantrag

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2017 (5 K 148/16)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswerts im Rahmen einer Kostenerstattung für das Vorverfahren. Die Klägerin zog im September 2012 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland und war seitdem in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2017 (L 1 KR 103/16)

KrankenversicherungGewährung eines UV-Teilbestrahlungsgerätes als SachleistungChronisches HandekzemNeue Behandlungsmethode

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1460/16)

Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer BerufsunfähigkeitsversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2017 (8 S 1041/17)

Angemessene Erfassung der Bedeutung einer störungspräventiven Baunachbarklage für einen immissionsträchtigen Betrieb durch den...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2017 - 7 K 3613/16 - wird zurückgewiesen. Die auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2017 (3 W 923/17)

Anwaltsgebühren für die Teilnahme an einer Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.01.2017, Az. 11 O 5311/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2017 (11 U 76/16)

Schadensersatzanspruch gegen einen VerkehrssicherungspflichtigenSturz auf dem Gelände eines SchulzentrumsBegriff der abhilfebedürftigen...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (6 Sa 111/17)

Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 - Az.: 12 Ca 1574/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2017 (18 WF 302/14)

Zustellungsadressat im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die im [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.06.2017 (8 W 60/17)

Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer

I. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Coburg vom 08.05.2017 - Az.: 14 O 384/16 - aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Klägervertreter wird der Beschluss der [...]

BGH - Beschluss vom 02.06.2017 (AnwZ (Brfg) 26/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umdeutung der von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers und dessen Antrag auf Zulassung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 907/16)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) vom 25. Mai 2017Keine Verjährung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 2016 - 6 Ca 962/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 1/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Kindergeld für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist deutscher [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2017 (12 U 161/16)

Wirksamkeit der Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem privaten RentenversicherungsvertragWirksamkeit der Kündigung durch die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.11.2016 - 4 O 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (4 TaBV 71/16)

Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.09.2016 - 7 BV 34/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BGH - Urteil vom 02.06.2017 (V ZR 196/16)

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 138/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2017 (10 Sa 625/16)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung seiner Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 02.06.2016 - 4 Ca 8530/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2017 (25 U 107/13)

Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Verletzung von Obliegenheiten...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.06.2013 - 11 O 4159/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.083,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2017 (8 St (K) 1/17)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr in einer StaatsschutzsacheBegriff der Zumutbarkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RV...

Der Antrag des Rechtsanwalts A. H. auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ab 23.09.2015 infolge Vertretungsanzeige und gemäß Vollmachtsurkunde vom selben Tag Wahlverteidiger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (I-2 U 72/16)

Honoraransprüche eines Patentanwalts

I. Die Berufung gegen das am 20. September 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 01.06.2017 (1 AR 209/17, 1 AR 222/17)

Voraussetzungen der Gewährung eines Vorschusses auf eine Pauschgebühr

Der Antrag des Rechtsanwalts W. D. auf Gewährung eines Vorschusses wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller vertritt die 15 Nebenklageberechtigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des Generalstaatsanwalts [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 721/16)

Zulässigkeit der Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei Anfallen von Arbeitsbereitschaft in erheblichem Umfang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2016 in Sachen 6 Ca 5539/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 969/16)

Begründetheit des Teilzeitbegehrens einer Serviceassistentin in einem Autohaus

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2016 in Sachen 9 Ca 8058/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Wunsch [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 671/15)

Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsangriffs nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristBestimmung des arbeitgeberfinanzierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 in Sachen 6 Ca 7955/12 wird zurückgewiesen. Auf die Anschluss-Berufung des Klägers hin wird das oben genannte Schluss-Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2017 (I-12 U 41/16)

Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (1 O 420/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2017 (B 5 RS 17/16 R)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 in [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2017 (6 AZR 495/16)

Mitarbeitervertretungsrecht; Gleichbehandlung - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Juli 2016 - 8 Sa 364/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig [...]

BGH - Beschluss vom 01.06.2017 (I ZR 272/15)

Vergabe von Stipendien zur Förderung der Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland durch einen eingetragenen Verein; Vergabe im...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied [...]