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BAG - Urteil vom 29.05.2017 (2 AZR 302/16)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungSexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungSexuelle Belästigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2015 - 3 Sa 60/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (L 3 R 507/16)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErheblich gefährdete oder geminderte ErwerbsfähigkeitMaßstab der ErwerbsfähigkeitZuletzt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Leistung zur Teilhabe am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (12 U 138/16)

Verwertbarkeit eines auf der Mikroverfilmung der Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses beruhenden Sachverständigengutachtens im...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2017 (L 16 R 5045/17 B)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsverfahrenAnknüpfung an die nachgelagerte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Februar 2017 aufgehoben. II. Der Streitwert für das sozialgerichtliche Verfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 11 KR 1417/17 ER-B)

KrankenversicherungLeistungen zur häuslichen KrankenpflegeEinstweiliger RechtsschutzBestandskräftiger VerwaltungsaktBegriff der Behandlungspfleg...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2017 (L 3 U 100/15 B)

Veranlagung zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzungBeschwerdeDreifacher Auffangstreitwert

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2015 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig auf 15.000,- Euro [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1437/15)

Teilwertabschreibungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Teilwertabschreibungen für die Beteiligung des Klägers an der Firma xxx GmbH (nachfolgend GmbH). Der Kläger erzielte in den [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.05.2017 (6 Sa 405/15)

Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.10.2015 - 4 Ca 1353/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 3241/15)

Änderung von Steuerbescheide bei neuen Tatsachen oder Beweismittel; Schätzung bei Spargelanbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 gemeinsam [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2017 (22 ZB 17.733)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Am 15. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2017 (9 W 42/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Insolvenzverwalter eingeholtes Privatgutachten zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Mai 2016 - 4 O 274/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 12.264,93 Euro. I. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2017 (16 U 61/16)

Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 5 O 176/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2017 (5 K 1166/10)

Steuerliche Berücksichtigung einer durch einen Außendienstmitarbeiter gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der vom Kläger gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei nacheinander [...]
BGH - Beschluss vom 26.05.2017 (RiZ(R) 2/14)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsich...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird für die Revisionsinstanz auf 5.000 € festgesetzt. Der auf § 33 Abs. 1 und 2 RVG gestützte Antrag des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2017 (1 S 204/16)

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen die Aufwandsbescheinigung der Denkmalbehörde;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2015 - 10 K 2102/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2017 (4 U 269/15)

Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2017 (17 Sa 71/17)

Ablauf der Kündigungserkärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung während Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29. November 2016 - 3 Ca 1277/16 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 186/15)

Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2017 (B 1 KR 79/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2017 (1 StR 176/17)

Tragfähige Feststellungen des Gerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch; Gesonderte Angabe der Berechnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte N. und die Mitangeklagten B. und S. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 826/16)

Zulässigkeit der Auf- und Abrundung von Urlaubstagen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughafen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2016 - 15 Ca 569/16 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 874/16)

Voraussetzungen der Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5211/15 -abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 19 R 1047/14)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen ErkrankungenAnforderungen an die Feststellung eines sog. Katalogfalls...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2017 (L 1 KR 660/15)

KrankenversicherungKosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach der sogenannten Invisalign®-MethodeKostenfreistellungsanspruchVerbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
KG - Urteil vom 24.05.2017 (26 U 39/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Käufer einer Lebensversicherung

1. Das am 16. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.05.2017 (2 K 1082/14)

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2017 (2 K 1082/14)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches für andere Unternehmen Dienstleistungen im EDV-Bereich erbringt. Hierzu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2017 (4 UF 152/16)

Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch EhevertragAbgrenzung von Inhalts- und Ausübungskontroll...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 2.11.2016 dahingehend abgeändert, dass zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (6 U 161/16)

Sachlicher Geltungsbereich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 12 KA 157/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juli 2015, S 28 KA 296/14, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. II. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2017 (L 1 R 429/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Altersrente in eine andere Altersrente

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.05.2017 (12 W 643/17)

Zulässigkeit der Kommanditisteneigenschaft einer ehelichen GütergemeinschaftRechtsfolgen des Erwerbs eines Kommanditanteils durch...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Entscheidung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 14.03.2017, Az. HRA 3567 (Fall 2), einschließlich des dieser zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.05.2017 (L 5 KR 10/17 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Aufsteh- und Liegefunktion als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Beschwerdeinstanz nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (11 Sa 872/16)

Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen AltersversorgungBegriff...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 Sa 830/16)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2016 - 14 Ca 7821/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 24.05.2017 (7 U 369/15)

Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem AnwaltsvertragUmwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen ZahlungsanspruchBefreiung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.04.2015, Az. 3 O 396/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2017 (5 AZR 251/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen UrteilsAnnahmeverzug des Arbeitgebers auch bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1091/13 - in seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2017 (5 AZR 431/16)

Zweckbestimmung des gesetzlichen MindestlohnanspruchsArbeitszeitstunde als Basis für den MindestlohnMindestlohnwirksamkeit von Sonn-...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 K 101/15)

FG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 K 101/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2017 (17 Ta (Kost) 6009/17)

Wertfestsetzung bei erstmaliger Begründung von Ansprüchen durch gerichtlichen Vergleich

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2017 - 6 Ca 3264/16 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1154/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 28.09.2016, 1 Ca 160/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung vom 13.10.2015 am 31.03.2016 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2017 (9 Sa 1304/16)

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung von ArbeitsverhältnissenUnwirksame Befristung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.11.2016, 1 Ca 219/16 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 25.04.2014 [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 147/16)

Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und VerständnissesSchadensersatz und Hinweis-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2015 - 3 Sa 391/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2017 (VI ZR 261/16)

Unvererblichkeit des noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gewordenen Anspruchs auf Geldentschädigung wegen...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres im Laufe des Verfahrens [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 KR 2/15 R)

Erfüllung einer Forderung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 AL 1/15 R)

Anspruch auf Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einem Insolvenzereignis gemäß § 208 SGB IIISperrwirkung früherer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 23.05.2017 (B 12 KR 9/16 R)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung nach Anmeldung von Taxifahrern zur Sozialversicherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]