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BFH - Beschluss vom 12.06.2017 (III B 144/16)

Prüfung der Wirksamkeit einer bestandskräftig gewordenen tatsächlichen Verständigung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. August 2016 4 K 212/15 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.06.2017 (L 4 SO 35/15)

Leistungen der EingliederungshilfeAblehnung der Kostenübernahme für eine DelfintherapieNeue HeilmittelKeine Anerkennung und Empfehlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2017 (6 K 1608/13)

Abfindungszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2010, ob eine dem Kläger von seinem Arbeitgeber bezahlte Wechselprämie in Höhe von insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 14/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldKein Eintritt eines weiteren arbeitsförderungsrechtlichen Insolvenzereignisses bei Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2017 (8 ZB 16.1841)

Bindung der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte an eine strafgerichtliche Verurteilung i.R. der luftsicherheitsrechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren und das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2017 (1 StR 45/17)

Voraussetzungen für die Annahme einer bandenmäßigen Begehung der Steuerhinterziehung; Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 25. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2017 (7 Sa 231/16)

Schmerzensgeldanspruch einer Medizinischen Fachangestellten bei bedingt vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 19.04.2016 wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 € (in Worten: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2017 (8 U 233/16)

Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses Urteil [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2017 (B 11 AL 13/16 R)

Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIIAnforderungen an das Merkmal der Aufnahme einer selbstständigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (4 Ta 210/17)

Einigungsgebühr für Mitwirkung bei einem VertragsabschlussGeregeltes Rechtsverhältnis maßgeblich für den Gegenstandswert einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.03.2017 abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 20.12.2016 wird auf 16.800,00 € festgesetzt. Diese [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2017 (4 K 1034/15 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 1. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2015 wird abgeändert, indem als Gestattungsentgelt im Veranlagungszeitraum 2012 nur ein Betrag von 12.771 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2017 (L 8 R 1040/15 B ER)

SozialversicherungsbeitragspflichtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsSäumniszuschlägeUnverschuldete...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.10.2015 teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2017 (10 Sa 1554/16)

Begriff des anderen Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfGWirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer aufschiebenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2016 - 4 Ca 4071/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (10 Sa 262/17)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Säumnis bei plötzlicher Erkrankung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das II. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2017 - 48 Ca 5780/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2017 (4 K 334/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Nachversteuerung von steuerfrei behandelten Entgelten für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten von hauptamtlichen [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2017 (8 Ta 10/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03.05.2017 (15 Ca 130/17) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 19.713,88 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2017 (7 U 8/15)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und RechtsanwaltAnforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die übrigen Anträge des Klägers aus den Schriftsätzen [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (3 U 121/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe im Begegnungsverkehr

Die Berufungen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Goar - Rheinschifffahrtsgericht - vom 11.08.2016 (4 C 9/14 BSchRh) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 20 % und der [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 30/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. August 2013 2 K 242/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.06.2017 (10 B 11.16)

Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern; Anwendung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (13 K 3913/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger. Die Kläger sind der [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 29/15)

Begriff der verdeckten GewinnausschüttungAnnahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Zuwendungen von Vermögensvorteilen im Zuge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. April 2015 3 K 106/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2017 (IV R 6/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung zuvor angekaufter und vermieteter oder verleaster beweglicher Wirtschaftsgüte...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2013 12 K 948/12 F aufgehoben. Der Gewinnfeststellungsbescheid 2003 vom 7. Februar 2011, geändert durch Bescheid vom 18. Juli [...]

OLG München - Urteil vom 08.06.2017 (29 U 1210/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von einem Tatbestand [...]

BGH - Beschluss vom 08.06.2017 (1 StR 217/17)

Beurteilung des Vorliegens von Tatvollendung oder Versuch i.R. der Steuerhinterziehung; Aufhebung des Urteils im Schuld- und Strafausspruc...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Dezember 2016, auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft, unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2017 (L 30 P 22/12 KL)

PflegesätzeSchiedsspruchZweigliedriges PrüfungsmusterPrüfung der LeistungsgerechtigkeitAngemessenheit

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 4. November 2010 wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2017 (L 4 KR 579/15)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-SystemAnforderungen an die Kodierung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (14 B 404/17)

Abstellen des Begriffs für das Publikum bestimmte Flächen des Flächenmaßstabs beim einrichtungsbezogenen Steuertatbestand der Sexsteuer...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 26.7.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2016 [...]

OLG München - Beschluss vom 08.06.2017 (13 W 916/17)

Berücksichtigung der Geltendmachung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens bei der Festsetzung des Streitwerts

1. Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten wird Ziffer 2 des Beschlusses des Landgerichts Traunstein vom 12.05.2017, Az. 1 O 4092/14, wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird bis zum 20.07.2017 auf 7.975,60 €, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2017 (4 B 307/17)

Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen hinsichtlich Transparenzgebots; Heilung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.2.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2017 (2 K 963/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kaufpreisanteil für den (noch vorhandenen Rest) einer Bergehalde eines ehemaligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 505/16)

Wirksamkeit einer in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten mit einer auflösenden Bedingung kombinierten Befristungsabrede

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.09.2016 - 5 Ca 549/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 400/16)

Anspruch des Chefarztes einer orthopädischen Klinik auf Auskunft über die pivaten Liquidationseinnahmen einer anderen orthopädischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Mai 2016 - 5 Ca 1624/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 2/17)

Berücksichtigung von Gästeführern eines Kupferbergwerks bei der Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 23 Abs. 1 S. 3 KSchGAnspruch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2016 - 7 Ca 657/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (6 Sa 464/16)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Freistellung für zwei Arbeitstage aus Anlass der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Juli 2016 - 5 Ca 1260/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2017 (2 Sa 486/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung an seinem ursprünglichen Arbeitsplatz nach einverständlicher Versetzung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2016 - 8 Ca 434/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (5 Sa 1069/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2016 - 3 Ca 2021/16 - teilweise abgeändert: Die Klage wird im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 1.892,98 € brutto nebst [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.2017 (2 K 1444/16)

Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Gesellschafter einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (11 Sa 823/16)

Besetzung des Arbeitsgerichts bei mehrtägiger Verhandlung und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Morddrohungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.06.2017 (7 Sa 20/17)

Erhöhte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei unterlassener Information des Arbeitnehmers vor Einleitung des betrieblichen Eingliederungsmanagementsunwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 (21 Ca 223/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (I-15 U 48/16)

Auslegung eines Erfindungsübertragungsvertrages hinsichtlich der Höhe des für jeden veräußerten Gegenstand geschuldeten Vergütun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, Az. 4a O 38/14, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3725/14 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.02.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 4170/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (25 U 203/17)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2016, Az. 26 O 6952/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2017 (14 Sa 936/15)

Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2017 (2 Ta 655/17)

Versagung der Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung des Zeugnisanspruchs bei unterlassener außergerichtlicher Mahnung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.04.2017 - 41 Ca 1573/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Antragstellerin begehrt u.a. den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.06.2017 (5 Sa 339/16)

Kausalzusammenhang zwischen nachteiliger Behandlung und Behinderung bei Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretungunbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 17.08.2016 (Az.: 11 Ca 313/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluss vom 07.06.2017 (18 W 826/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Hinweis eines Suchmaschinenbetreibers auf eine ein untersagtes Suchergebnis...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird [...]