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BFH - Urteil vom 26.04.2017 (I R 84/15)

Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben hinsichtlich Gewinnausschüttungen, die gem. § 3 Nr. 41 lit. a EStG steuerfrei geblieben wäre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 15. Oktober 2015 1 K 4/15 (5) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (4 Sa 372/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Filialleiters einer Bank wegen unrichtiger Dokumentation der Arbeitszeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.6.2016, Az.: 7 Ca 109/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (6 Sa 76/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - Az. 8 Ca 79/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (7 K 7082/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitgegenstand waren die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das 1. bis 3. Kalendervierteljahr 2014, welche der Beklagte auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2017 (12 TaBV 110/16)

Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene RechtsanwaltskostenRechtsanwaltskosten als erstattungsfähiger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.10.2016 - 6 BV 39/15 - teilweise abgeändert und 1. die Beteiligte zu 2) verpflichtet, weitere 218,72 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 2448/15)

KassenarztrechtRückforderung von HonorarenNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenKein Vertrauensschutz vor endgültigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.04.2017 (L 15 AS 253/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gegen ein Auskunftsersuchen gerichtete Klage

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.02.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Vermieter von Wohnraum. Mit Schreiben vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 259/16)

RegelaltersrenteBerücksichtigung weiterer KindererziehungszeitenKindererziehung im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2017 (III B 100/16)

Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. Mai 2016 10 K 2790/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (L 1 KR 9/12)

SozialversicherungsbeitragspflichtNachforderungFachärzteAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2017 (VIII ZR 80/16)

Schadenersatzbegehren wegen Mangelhaftigkeit von mit dem PRRS-Virus (Porzines Reproduktives und Respiratorisches Syndrom) infiziertem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2017 (I ZB 119/15)

Unterbrechung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (4 K 202/16)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben mit Zustimmung des Empfängers bis zur Höhe von 13.805 Euro im Kalenderjahr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (Klin) wendet sich mit ihrer Klage gegen die Versagung des Erlasses der Einkommensteuer (ESt) und des Solidaritätszuschlags [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (L 1 KR 185/12)

KrankenversicherungGanzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-TherapienUnaufschiebbarkeit der LeistungNeue ärztliche Behandlungsmethode...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2017 (IV B 75/16)

Zulässigkeit der Beiladung einer vollbeendeten Personengesellschaft

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 30. August 2016 2 K 22/16 aufgehoben, soweit dieser Beschluss ihr gegenüber ergangen ist. I. Die Beigeladene und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2017 (L 16 R 859/16)

RentenversicherungZuschuss zu den Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung während eines Aufenthalts im außereuropäischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 1. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2017 (L 19 R 436/15)

Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2017 (L 11 KR 17/17)

KrankenversicherungÜbernahme der Leihkosten für ein Ultraschall-BehandlungsgerätKeine vertragsärztliche LeistungRichtlinien des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1936 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2017 (7 K 2792/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2017 (L 5 KA 3701/15)

Höhe der Gebührenforderung für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Gebührenforderung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) für die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2017 (X B 22/17)

Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2016 11 K 4321/12 E,G,U,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2017 (3 K 1078/17)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger berufen sich auf § 177 AO (Berichtigung von materiellen Fehlern) und begehren eine [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2017 (5 Sa 53/16)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Entgeltanpassung nach TariferhöhungUnbegründete Zahlungsklage eines Logistikers bei fehlenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Juni 2016 - 19 Ca 17/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2017 (4 UF 313/16)

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 01.12.2016 wird der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau, Az. 63 F 2160/15 S, dahingehend abgeändert, dass im Tenor unter Nr. 2. a) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2017 (1 K 1596/15)

1. Der Abrechnungsbescheid vom 13. April 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2015 werden dahingehend geändert, dass ein erstattungsfähiges Guthaben i.H.v. 39.900 € ausgewiesen wird. 2. Dem Beklagten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2017 (5 S 1516/16)

Bemessen des Streitwerts eines Klageantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids in Höhe eines Bruchteils des Streitwerts für eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2016 - 2 K 5766/15 - wird zurückgewiesen. I. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2017 (3 K 233/14)

- Die Klage wird abgewiesen. - Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. - Die Revision wird zugelassen. - Der Streitwert wird auf ... Euro festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinszahlungen, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (8 U 94/16)

Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Widerklage wird in vollem Umfang abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die [...]

EuGH - Urteil vom 26.04.2017 (C-564/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Amts wegen zu prüfende Frage eines Verstoßes gegen das Unionsrecht - Grundsätze der Äquivalenz...

1. Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in ihrer durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (21 W 2/17)

Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens bei Fortführung des Betriebes durch den InsolvenzverwalterBerücksichtigung der Kosten der...

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 09.11.2016, Az. 7 T 2678/16, wird zurückgewiesen. I. Im Streit ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (XI ZR 108/16)

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (VI ZR 386/16)

Hemmung der Verjährung einer Schadensersatzforderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (24 U 19/16)

Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verurteilung zur Auflassung des [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (XI ZR 573/15)

Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung; Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. November 2015 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (4 K 1652/16 Erb)

Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge wie über eigenes Vermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die mit dem Kläger bekannte A war bei der B GmbH & Co. KG (B) als Buchhalterin angestellt. In dieser [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 64/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Verspätungszuschlägen im Klagewege

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Januar 2013 3 K 2008/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 52/13)

Aufteilung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren EinkunftsartenAufteilung des Höchstbetrags gem. § 4 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 1 K 781/11 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2008 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids des Beklagten vom 15. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 1870/13)

KrankenversicherungVergütung von Zusatzentgelten für KrankenhausbehandlungVersorgung mit einem verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 727/14)

KrankenversicherungBerücksichtigung einer ausländischen Rente bei der BeitragsbemessungVergleichbarkeit mit einer deutschen Rent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 1502/13)

Beiträge zur freiwilligen KrankenversicherungFestsetzung nach der MindestbeitragsbemessungsgrundlageKein Abzug von Sonderausgaben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 R 1791/12)

Rente wegen ErwerbsminderungVollschichtig einsatzfähige VersicherteOffener ArbeitsmarktVerweis auf den Arbeitsmarkt im gesamten Gebiet...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I - 24 U 104/16)

Verjährung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts gegenüber der Insolvenzmasse

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 714/15)

Verzicht auf Rechte aus einer BetriebsvereinbarungDifferenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem Rechtsvergleic...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 6 Sa 666/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 132/16)

Verzicht auf Rechte aus einer BetriebsvereinbarungDifferenzierung zwischen gerichtlichem Tatsachenvergleich und gerichtlichem RechtsvergleichParallelentscheidung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Oktober 2015 - 7 Sa 257/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (L 6 KR 671/15)

KrankengeldÄrztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VII R 31/15)

Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. November 2014 10 K 3270/13 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LAG München - Zwischenurteil vom 25.04.2017 (9 Sa 497/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Parteien streiten im Zwischenstreit um die Wiedereinsetzung der Klägerin in die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2017 (1 AR 2/17 (Zust))

Prüfungsmaßstab im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren bei Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Halle/Saale bestimmt. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH, M. Straße 73 in H.. Er beabsichtigt, gegen die Antragsgegner zu 1. und 2. [...]