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BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 15/15)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen eines Insolvenzverwalters aus vorsätzlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Februar 2015 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 20. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2017 (14 Sa 1991/16)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung betreffend die Einführung eines Vergütungssystems und die Übernahme künftiger Tariferhöhunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 - 4 Ca 17735/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 14/15)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes; Anfechtungsanspruch aus vorsätzlicher Benachteiligun...

BSG - Beschluss vom 20.04.2017 (B 3 KR 1/17 B)

KrankenversicherungVersorgung mit einem LiegedreiradGebrauchsgegenstand des täglichen LebensGrundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2017 (8 U 260/17)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.12.2016, Aktenzeichen 2 O 2322/15, wird verworfen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter BehandlungDarlegungs- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.04.2017 (3 A 809/16)

Fortführung des Prozesses nach Durchlaufen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren...

Auf seinen Antrag wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bewilligt und ihm Rechtsanwalt K, Kanzlei S Rechtsanwälte, K-Straße.., 0.... L beigeordnet. Auf die Berufung des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.04.2017 (IX ZR 189/16)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners; Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Verwalter in dem auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2017 (L 5 KR 175/16)

Ermittlung des Beschwerdewerts für die Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Krankengeld...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2017 (IX ZR 252/16)

Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtung der aufgrund von wechselseitigen...

Die Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 30. August 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des G. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2017 (10 K 3059/14 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob der Kläger beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, und für den Fall des Bestehens einer [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZB 106/16)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung einer weiteren Beschwerde durch das Oberlandesgericht...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2017 (18 Sa 1194/16)

Begriff der Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von § 22 AGG bei Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen einer im Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.04.2015 - 1 Ca 2067/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2017 (4 K 2101/16 U)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2017 (4 K 1821/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin bezog Rundstäbe aus Hartmetall, in den Handelsrechnungen als 'cemented carbide rods' bezeichnet, von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2017 (4 K 791/16 VK)

Festsetzung und Entstehung der Kaffeesteuer für Empfangnahme von Kaffee bzw. kaffeehaltigen Waren im Steuergebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen... Im Rahmen des Geschäftsmodells bezog die Klägerin im Zeitraum vom 1. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (1 E 49/17)

Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt nach der Höhe der streitigen Geldleistung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2017 (L 16 KR 793/15)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerVoraussetzung für die Berücksichtigung ausländischer VersicherungszeitenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.04.2017 (3 SaGa 7/16)

Untersagung der Tätigkeit einer Lehrerin für einen neuen Arbeitgeber

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.11.2016 -5 Ga 18/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2017 (IX S 7/17 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen VerhandlungZulässigkeit der Beschwerde...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 274/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen des Verdachts der Entwendung von Treibstoff

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.4.2016, Az.: 3 Ca 1911/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 401/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung für Überstunden

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 132/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2017 (31 U 26/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Münster (014 O 317/16) vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2017 (IX B 62/16)

Zulässigkeit der bedingten Rücknahme einer Beschwerde

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Kläger die Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. April 2016 1 K 187/15 zurückgenommen hat (§ 125 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung entsprechend). Die [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 19.04.2017 (4 U 2292/16)

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.04.2017 (5 Ta 42/17)

Vergleichsmehrwert der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses in einem Vergleich

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 02.02.2017 - 1 Ca 244/16 - dahingehend abgeändert, dass neben dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 307/16)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der fristlosen Kündigung eines AusbildungsverhältnissesKündigung des Ausbildungsverhältnisses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.6.2016 - 12 Ca 358/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2017 (4 Sa 329/16)

Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9.6.2016, AZ: 6 Ca 572/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 19.04.2017 (2 U 18/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Stammeinlagenschuld durch den Gesellschafter einer GmbHAnforderungen an den Nachweis,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.12.2014, Az. 1 HKO 156/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2017 (1 B 2927/16)

BEFÖRDERUNGSAMT AUF PROBE; DIENSTPOSTENÜBERTRAGUNG ZUM ZWECKE DER ERPROBUNG; ERPROBUNGSZEIT; KONKURRENTENSTREIT; PROBEZEIT; STREITWERT;...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 220/15)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. April 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf dessen Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Beschluss vom 18.04.2017 (IV ZR 32/16)

Klage gegen eine von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift; Leistungsantrag auf Zahlung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2017 (III B 76/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 3 K 988/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2017 (V B 147/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umgang der Kindergeldberechtigung eines am 01. eines Monats geborenen Kindes...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 4 K 392/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2017 (6 Sa 328/15)

Unzulässige Berufung bei verspätetem Zugang einer an das Arbeitsgericht adressierten BerufungsschriftVersagung der Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.06.2015 - 8 Ca 2716/14 - wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2017 (4 S 1009/16)

Bestimmung des Streitwerts bei einem Trennungsgeldbegehren; Berücksichtigung des Gesamtbetrages bei Geltenmachung von bereits entstandenen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. April 2016 - 10 K 2463/14 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.04.2017 (24 U 4598/16)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az.: 082 O 2560/14, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2017 (4 K 2596/16 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

BAG - Beschluss vom 13.04.2017 (7 AZN 732/16 (A))

Aufnahme des nach dem Tod des Beschwerdeführers ausgesetzten NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensGerichtsentscheidung ohne mündliche...

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für von dem Insolvenzverwalter aufgenommen erklärt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. I. Im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (6 U 69/16)

Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. März 2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1. a) [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.04.2017 (1 U 48/11)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend Architektenhonorar im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik...

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 244.942,91 Euro festgesetzt. A. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Ingenieurbüro mit Schwerpunkt im Bereich der Wasserstraßensanierung und des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2017 (13 U 192/11)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2017 (B 2 U 256/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeÄnderung des Streitwertes

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (4 L 164/16)

Abwasserabgabe; Ausschlussfrist; Erklärungsfrist; Nachsichtgewährung; Rahmenvorschrift; Stellvertretung; Verrechnung; Wiedereinsetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit der die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, die im angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2014 festgesetzte Abwasserabgabe in Höhe von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2017 (L 3 R 48/17 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein fachärztliches Sachverständigengutachten über die Gewährung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller, Chefarzt einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Bürgeramt bei massenhaften Abrufen von MeldedatenFolgekündigung nach Neubeurteilung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2015 - 56 Ca 6036/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2017 (L 8 R 1083/14)

Aufhebung einer WitwenrenteUnterbliebene Anrechnung einer anderweitigen VersorgungGrobe FahrlässigkeitZurechnung von Verschulden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 12. April 2016 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2017 (IV R 14/14)

Ermittlung des Gewinns einer Ein-Schiff-Gesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Januar 2014 6 K 19/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.04.2017 (6 K 195/16)

Es geht um die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2017 (IV R 25/15)

Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. März 2015 1 K 2217/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]