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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2017 (4 E 384/17)

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.4.2017 wird verworfen. Das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (15 CS 16.1773)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien

I. Das Verfahren wird eingestellt. Ziffer I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. August 2016 sind wirkungslos geworden. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2017 (2 Sa 264/16)

Formularmäßige Einschränkung der Einsetzbarkeit eines Arbeitnehmers zum Zwecke der erleichterten Kündbarkeit

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 08.12.2011 am 31.12.2015 geendet hat. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2017 (X B 150/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2016 2 K 11251/15 aufgehoben, soweit es den Antrag auf Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2017 (X B 78/16)

Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten i.S. von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 6 K 148/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 08.05.2017 (8 U 86/16)

Voraussetzungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen StiftungVergütungsansprüche eines Vorstandsmitglied...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.08.2016 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (12 O 376/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K)

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 und des Körperschaftsteuerbescheides 2008 vom 26.03.2014 wird die Körperschaftsteuer 2008 auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (L 19 R 733/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids wegen Überschreitens der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (2 Sa 984/16)

Umfang des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

1) Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 37 Ca 2302/15 - a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2017 (X B 36/17)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Übersendung von Ablichtungen der...

Die Beschwerde der Klägerin und Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Februar 2017 12 K 2118/16, 12 V 2168/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2017 (1 U 15/16)

Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12. August 2016 - 4 O 154/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2017 (14 Sa 608/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen mehrfachen Überziehens von Pausenzeiten in der Nachtschicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2014 - 24 Ca 6410/15 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2017 (8 Ta 2/17)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.12.2016 (15 Ca 429/16) teilweise abgeändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 1.417,50 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (15 U 153/16)

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. Hooligan

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.8.2016 (28 O 490/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2017 (6 B 17.141)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15.2003 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.05.2017 (6 B 17.174)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15. 2398 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

FG Köln - Urteil vom 04.05.2017 (13 K 1491/15)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 26. August 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 wird um 100.336,16 € Haftung für Lohnsteuer und 5.518,48 € Haftung für Solidaritätszuschlag gemindert. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 452/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. September 2016, Az. 2 Ca 1006/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2017 (B 10 EG 16/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheEintritt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2017 (5 Sa 257/16)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26. April 2016, Az. 2 Ca 103/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2017 (IV R 2/14)

Voraussetzungen des Abzugs des Gewerbeverlustes gemäß § 10a GewStG bei einer gewerblich geprägten PersonengesellschaftAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Oktober 2013 7 K 265/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2017 (3 K 3046/14)

Versäumung der Widerspruchsfrist infolge eines beim falschen Finanzamt eingelegten Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2017 (L 2 R 73/16)

Rente wegen ErwerbsminderungDysthymie

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2017 (C-274/15)

Luxemburgisches Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von PersonenVorsteuerabzugBefreiungstatbestände für DienstleistungenNach...

1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es das Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen, wie erstens in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des koordinierten Textes der Loi du 12 février 1979 [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.2017 (C-699/15)

Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und UnterhaltungsdienstleistungenStudenten einer höheren BildungseinrichtungEnge Verbindung...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Tätigkeiten, die unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (IX ZR 285/16)

Austausch von Leistungen des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise; Wissen des Gläubigers...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 5. März 2012 am 6. Juni [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (20 W 197/16)

Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2017 (9 Ta 45/17)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 11. Januar 2017 - 17 BVGa 784/16 - aufgehoben. Das Beschlussverfahren ist die richtige Verfahrensart. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2017 (2 C 45.16)

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher...

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2015 wird - über den Entscheidungsausspruch im Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. August 2016 hinaus - aufgehoben, soweit er über die [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2017 (IV B 10/17)

Anordnung der Aussetzung der Vollziehung der Anordnung einer Außenprüfung unter Teilnahme eines Gemeindebediensteten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2017 10 V 3186/16 A(AO) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2017 (IX ZB 92/16)

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. August 2016 und des Amtsgerichts Stralsund vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2017 (8 K 329/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Klägerin ist seit 2008 in Vollzeit als Flugbegleiterin (Stewardess) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.05.2017 (6 U 133/16)

Haftung des Betreibers eines Frachtschiffs für in Verlust geratenes TransportgutBegriff der Ablieferung i.S.v. § 498 Abs. 1 HGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.06.2016, Az. 412 HKO 51/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2017 (11 K 10219/15)

Der Kläger erbrachte in den Streitjahren neben seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler Internetdienstleistungen an diverse Firmen. Der Kontakt hierfür kam über den mit ihm befreundeten Herrn W zustande, der ab 2011 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.05.2017 (14 W 21/17 (Wx))

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz gefallene Gesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg Registergericht - vom 21.12.2016, Az. HRB 711635, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 658/16)

KrankengeldMindestens vierwöchige Dauer des ArbeitsverhältnissesMindestens sechswöchiger AnspruchKein Anspruch bei unter 10-wöchiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (I ZR 114/16)

Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2017 (L 5 KR 218/17)

KrankenversicherungEigenanteil zur Versorgung mit orthopädischen SchuhenLeistungspflicht der GKV im Rahmen des SachleistungsanspruchsDoppelfunktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in zweiter Instanz nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um den vom Versicherten zu [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2017 (I ZR 113/16)

Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche...

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 3268/14 Z)

Verhängung eines endgültigen Antidumpingzolls zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2014 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 1995/16 VSt)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz (StromStG)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde. Sie übernahm von der A KG, über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2017 (15 B 457/17)

Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die Löschung einer Rechtsanwaltszulassung; Personenbezogene...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

VGH Hessen - Urteil vom 03.05.2017 (1 A 2795/15)

finanzieller Ausgleich; Lebensarbeitszeitkonto; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; PROZESSZINSEN; TREU UND GLAUBEN;...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 1. Februar 2013 und 22. Juli 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2013 sowie unter Abänderung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.2017 (2 Sa 615/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.11.2016 - 8 Ca 2350/16 - wird unter Einschluss des Auflösungsantrages auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 175/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2017 (20 W 2/16)

Entstehung der Verfahrensgebühr im Nachlassbeschwerdeverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 4. vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Eine Erstattung von den Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2017 (X R 4/16)

Möglichkeit der Korrektur der irrigen Erfassung einer am 10. Januar des Folgejahres geleisteten, den vorangegangenen Veranlagungszeitraum...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. April 2015 1 K 1609/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2017 (L 11 KA 76/14)

VertragsarztrechtZulassungsanspruchTeilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungNachbesetzung

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2017 (5 U 44/16)

Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.07.2016 - Az: 14 O 112/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (15 K 2669/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der hälftig im Eigentum des Insolvenzschuldners - des [...]