Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VII R 8/16)

Einreihung von Laserdiodenmodulen in die KN

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 2016 4 K 1423/14 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (1 AZR 427/15)

Rechtsbeschwerde bei Überschreitung der Frist zur Abgabe des Urteils an die GeschäftsstelleEntgeltanspruch auf der Grundlage von...

I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - im Tenor unter I. 3. teilweise und unter I. 4. [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2017 (B 9 V 5/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 R 102/15)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBeginn der VerzinsungAntrag auf Gewährung von RehabilitationsleistungenVollständige Rentenantragstellun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 KR 907/16)

Keine Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kryokonservierung befruchteter Eizellen vor einer geplanten...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (5 K 763/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.02.2015, zuletzt geändert am 29.11.2016, wird insoweit abgeändert, dass vorweggenommene Werbungskosten für das Objekt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.04.2017 (2 K 664/16)

Streitig ist, ob vom Kläger erbrachte Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt ein Unternehmen zur Personenbeförderung. Er befördert im Rahmen seines Unternehmens [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2017 (1 AR 749/17)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem Prozess gegen den Verkäufer und den Hersteller eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Traunstein hat, hat bei dem Landgericht Amberg mit Klageschrift vom 28. Oktober 2016 von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2017 (L 6 R 724/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten RechtsanwaltAnspruch auf KostenerstattungKostenentscheidung...

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.04.2017 (12 U 12/17)

Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages aufgrund Annahme eines lange Zeit zuvor erklärten Angebots

Die Berufung der Kläger gegen das am 20. Dezember 2016 verkündete Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 873/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Übernahme von Kosten für die Wohnungsbeschaffung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 R 1911/16)

Sozialversicherungspflicht einer Beratertätigkeit in der IT-BrancheAbgrenzung zwischen drittbezogenem Personaleinsatz und ArbeitnehmerüberlassungBedeutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2017 (I-10 W 6/17)

Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-WestfalenGerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die...

Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2016 (Bl. IV GA) und die darauf beruhende Kostenrechnung vom 11. Oktober 2016 (Kassenzeichen XXX, Bl. IVa [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2017 (X B 109/16)

Anforderungen an die Form eines senatsinternen Geschäftsverteilungsplans

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016 2 K 82/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2017 (5 Ws 130/17)

Anwaltsgebühren im Zusammenhang mit einem Arrest zur Rückgewinnungshilfe

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft Essen mit Anklageschrift vom 07. März 2016 vorgeworfen hat, [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VIII ZR 217/16)

Individualisierung der im Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche für die Hemmung der Verjährung durch diesen; Entscheidungserheblichkeit...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2017 (1 StR 606/16)

Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der verschuldeten...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25. Januar 2016 werden verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2017 (III B 51/16)

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung des Altersentlastungsbetrages

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Dezember 2015 6 K 875/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2017 (1 ABR 62/14)

Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen seinen EntleiherKeine Aussetzung eines Rechtsstreits des Leiharbeitnehmers gegen den...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 4. bis 8. und 11. wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgericht vom 4. September 2014 - 9 TaBV 91/14 - [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (II ZR 72/12)

Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist. Der Senat weist darauf hin, dass eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits derzeit nicht zulässig ist. Durch die Eröffnung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2017 (L 11 AS 289/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 872/15 - v. 25.04.2017

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2016 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (VI ZB 45/16)

Organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes innerhalb der laufenden Frist beim...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2017 (XI ZB 18/16)

Zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigen an der Fristversäumung der Berufung; Organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 540/15)

Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und für VersorgungsanwärterGeltung des Betriebsrentengesetzes für Versorgungszusagen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2017 (3 AZR 668/15)

Invaliditätsversorgung als Form der betrieblichen AltersversorgungVerschaffungsanspruch mittels Feststellungsklage schon vor Eintritt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 - 16 Sa 1952/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf die Berufung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2017 (14 A 1479/13)

Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage der Gewerbesteuer; Gewinne als Einkünfte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 24/14)

Gewerbesteuerpflicht der Einkünfte einer als Clinical Reserche Associate II tätigen examinierten Krankenschwester und FachkrankenschwesterAbgrenzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. April 2014 2 K 3993/12 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2017 (21 W 2/17)

Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens

1. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 09.11.2016, Az. 7 T 2678/16, wird zurückgewiesen. I. Im Streit ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2017 (L 3 R 101/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsunfähigkeitAntragsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VIHemmung der Verjährung auch bei zugleich materiell-rechtlich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. August 2015 aufgehoben und der Bescheid vom 30. Oktober 2012 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 13. März 2013 und 10. Juni 2013 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2017 (12 U 187/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 30 O 503/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (4 A 879/14)

Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.2.2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Prozessvertreters des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Laut Arbeitsvertrag vom 24. Januar 2001 ist die Klägerin in Vollzeit [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (23 U 18/16)

Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 905/16)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Bezeichnung eines festen Entgeltbetrages als Tarifgehalt

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016, Az.: 6 Ca 2299/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.04.2017 (12 U 45/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25.10.2016 - 1 O 157/13 - wird verworfen. 3. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2017 (1 Ta 25/17)

Wertfestsetzung eines Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.12.2016 - 4 Ca 2392/16 - geändert. Der Streitwert wird auf € 8.766,00 festgesetzt. Der Wert des Vergleichs übersteigt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 816/17 ER-B)

Übernahme der Kosten für eine teilstationäre psychiatrische Therapie in einem familientherapeutischen ZentrumErsetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 16.02.2017 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Kosten für eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2017 (16 TaBV 238/16)

Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Juli 2016 - 9 BV 3/16 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 906/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe nach dem BAT

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.09.2016, Az.: 3 Ca 1523/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2017 (L 11 KR 913/16)

KrankengeldUnzutreffende rechtliche RatschlägeSchadensersatzansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2017 (10 V 1044/17)

Voraussetzungen des Ansatzes der Kostenmiete als Maßstab für die Vermietung einer Stadtvilla; Berücksichtigung der dem Halbeinkünfteverfahren...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 1009/16)

Grundsätze der VertragsauslegungVertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016 -2 Ca 1522/16 abgeändert und die Beklagte verurteilt: 1. an die Klägerin 3.585,08 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2017 (2 K 11255/15)

Die Beteiligten streiten über die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern durch den Kläger. Der Kläger betreibt diverse Autobahnraststätten. Busfahrer, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2017 (2 K 168/16)

Streitig ist der Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und von Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 2015. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2017 (B 12 KR 102/16 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge9/10-BelegungZeiten einer freiwilligen Versicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2017 (4 K 3694/15)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 27. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2017 (14 Sa 229/16)

Beendigung eines unter einer auflösenden Bedingung geschlossenen Arbeitsvertrages durch Eintritt der Bedingung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016 - 24 Ca 7537/13 - wird zurückgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 4/7 und die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2017 (L 6 R 1284/16)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBenennung einer konkreten Verweisungstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 2. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.04.2017 (5 K 51/16)

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), nachdem die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]