Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OLG München - Beschluss vom 15.03.2017 (25 U 4197/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Implantatversorgung mit Keramikimplantaten

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Aktenzeichen 21 O 1084/11 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 67/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung eines Ertragszuschusses in einer OrganschaftRechtsfolgen der Rückführung des Ertragszuschusse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13. August 2015 6 K 39/13 wird, soweit sie sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (II R 36/15)

Ende der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer bei Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrESt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 15 K 4287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (III R 32/15)

Kindergeldberechtigung eines bulgarischen StaatsangehörigenZulässigkeit der Feststellung der fehlenden Freizügigkeit durch die Familienkass...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2015 12 K 12140/13 und die Einspruchsentscheidungen der Beklagten vom 7. Juni 2013 sowie ihre Ablehnungsbescheide vom [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 20/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/16 R - v. 15.03.2017

Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2016 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 30/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 17/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 16/15 - v. 15.03.2017

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 518/16)

Erstattungspflicht zwischen Trägern von Rehabilitationsleistungen für soziale RehabilitationsleistungenZuständigkeitsklärung auch...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 696/15)

Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare ZeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Zeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.03.2017 (2 K 1510/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug von ausländischen Leistungen. Der Kläger ist ein im In- und Ausland [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 16/15)

KassenarztrechtSachlich-rechnerische Richtigstellung einer HonoraranforderungRechtsgrundlageNachgehende Richtigstellung von HonorarbescheidenVertrauensschut...

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.03.2017 (8 W 103/16)

Anforderungen an die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 22.09.2015, VR 2103/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 35/16 R)

Keine Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach den Vorschriften...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 (L 3 KA 2/16 WA) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 22/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines MVZ mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines weiteren MVZ in...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 und des Sozialgerichts München vom 28. März 2014 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. September 2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 626/16)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungAnwendbarkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 824/15)

Keine Beratung in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Voraussetzungen für Mindestentgeltpunkte und ihre Auswirkungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 1.16)

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 43/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2016 (13 Ca 205/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (1 K 95/14)

Streitig sind nach einer Außen- und Fahndungsprüfung ergangene Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der am ... geborene Kläger verpachtete im Rahmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2017 (2 K 59/16)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger Schuldner für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in den Jahren 2004 - 2006 erzielten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist. Mit Beschluss des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (8 Sa 75/16)

Unternehmensspaltung und BetriebsübergangBildung eigenständiger Betriebe durch Zerschlagung eines einheitlichen Betriebs nach Arbeitsprozessen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29.06.2016 (8 Ca 77/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (III R 12/16)

Zulässigkeit der Stellung des Antrags auf getrennte Veranlagung mit dem Einspruch gegen den ZusammenveranlagungsbescheidInsolvenzrechtliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. April 2016 2 K 2410/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2017 (L 8 R 96/14)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als sozialpädagogische EinzelfallbetreuerinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2017 (7 Sa 358/16)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.03.2017 (4 K 18/17)

Mit Tabaksteuerbescheid vom 27.02.2013 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Tabaksteuer in Höhe von 68.800,-- Euro in Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe nach den Ermittlungen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2017 (11 KO 3702/16)

1. Unter Änderung der mit Schreiben der Kostenbeamtin vom 23. November 2015 berichtigten Kostenrechnung zum Verfahren 11 K 2212/15 werden die vom Kläger zu tragenden Gerichtskosten auf 181 € herabgesetzt. Im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2017 (31 U 288/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (VI ZR 225/16)

Ausreichende Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 4009/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihren Einkommensteuererklärungen für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 3081/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (2012) an der C GmbH [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (L 1 KR 372/16 KL ER)

ArzneimittelrechtArzneimittel Brintellix®Beschluss der SchiedsstelleEingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 25. Juli 2016 erhobenen Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 6 SF 1185/15 B)

Höhe einer RahmengebührBegriff der AngelegenheitGetrennte Klageverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. August 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 27 AS 6063/10 auf 513,14 [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 605/15)

Vorliegen eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei Unterlaufen von mehreren Behandlungsfehler im Rahmen derselben Operation

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2017 (11 Sa 2070/16)

Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2016 -11 Ca 5194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Endurteil vom 14.03.2017 (9 U 3109/16 Bau)

Anforderungen an den Inhalt einer SchiedsgutachterabredeErgänzende Vertragsauslegung bei unterbliebener Benennung des Schiedsgutachter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.07.2016, Az.: 24 O 11069/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (9 W 18/17)

Rechtsstellung der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Dezember 2016 (Bl. 51 d. A.) gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Hannover vom 1. November 2016 (Bl. 41 d. A.) wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2017 (11 K 1438/14)

Zolltarifliche Einreihung von drei verschiedenen Waren der Lasertechnik bei Einfuhr (hier: Collimated Blocks)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid [ ___ ] vom 22. Juli 2011, die Einfuhrabgabenbescheide [ ___ ] und [ ___ ], jeweils vom 28. Juli 2011, Collimated Blocks betreffend, und die Einspruchsentscheidung vom 21. März 2014, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2017 (4 W 34/16; 4 W 35/16)

Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht

I. Entscheidung im Beschwerdeverfahren I-4 W 35/16 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.12.2015 (in der Fassung des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 508/15)

Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (XI ZR 160/16)

Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2017 (6 KSt 2.17 (6 B 9.17))

Unzulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 27. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 14.02.2017 wird die Einkommensteuer für 2014 auf 150.436 Euro festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 42/16)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (II ZR 227/15)

Vertraglicher Anspruch der Gesellschaft gegen die stillen Gesellschafter auf Rückzahlung der gemäß dem Gesellschaftsvertrag erhaltenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 20. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2017 (V B 109/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermöge...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2016 5 K 298/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 2/17)

Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt seine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2017 (7 ZB 16.51)

Anspruch auf Neubewertung mehrerer schriftlicher Prüfungsarbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung; Ordnungsgemäße Bewertung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2017 (AnwZ (Brfg) 63/16)

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2017 (VI ZR 721/15)

Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2017 (2 K 2733/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Spontanauskunft der deutschen an die [...]