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OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2017 (6 U 104/16)

Wirksamkeit der Abtretung von Leistungsansprüchen gegenüber der privaten Krankenversicherung an die leistungserbringende KlinikWirksamkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2017 (3 Sa 487/16)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Ausschreibung einer Stelle für eine Bürofee

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.09.2016, Az.: 5 Ca 366/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2017 (17 Sa 806/16)

Zulässigkeit der Gewährung von Ruhezeiten des fliegenden Personals während Urlaubstagen oder wegen Arbeitsreduzierung gewährten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2016, 24 Ca 9318/15, und die Anschlussberufung der Beklagten werden - soweit der Rechtsstreit nicht durch Teil8Vergleich [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2017 (L 1 KR 202/16)

BeitragsbemessungAuszahlung aus einer DirektversicherungBetriebliche Altersversorgung im Sinne des BetriebsrentenrechtsLeistungsbeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2017 (X B 26/17)

Zulässigkeit der Revision in einem vor dem Finanzgericht übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 2 K 2039/15 E,G,U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2017 (AnwZ (Brfg) 60/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2017 (5 C 17.155)

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenztabelle

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2017 (9 E 197/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausübung des Rahmenermessens bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen hinsichtlich Festsetzung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus P. beigeordnet. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2017 (3 L 115/15)

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter...

I. Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der 'Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz' (im Folgenden: Beratende [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2017 (7 K 2603/14)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2005 der Kläger vom 25.4.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 7.8.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit um [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2017 (5 Ta 52/17)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2017, Az. 8 Ca 615/16, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Bundesrepublik begehrt die Festsetzung [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 264/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 404/16)

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im InsolvenzverfahrenSonderzahlung mit Betriebstreuecharakter...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15)

Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche ArbeitnehmerDiskriminierungsfreiheit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3473/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2017 (1 StR 451/16)

Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen; Erforderlichkeit eines gewissen Maßes...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. März 2016 mit den Feststellungen zu den Tatbeiträgen des Angeklagten K. aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2017 (7 B 11.16)

Zugang zu Informationen über die Planung eines Kohlekraftwerks; Interesse an der Geheimhaltung der Information

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2016 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 2/17 (1))

Behandlung einer ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags habenden Gewerbesteuerverbindlichkeit als Masseverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewerbesteuerverbindlichkeit der ... - nachfolgend abgekürzt: KG -, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (I-20 U 139/15)

Streitwert eines Berufungsverfahrens

Der im Urteil des Senats vom 07.02.2017 auf 15.000,- € festgesetzte Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 375.000,- € erhöht. Der Streitwert war wie vom Kläger angeregt gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG zu erhöhen, da [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (III ZR 93/16)

Schadenersatzbegehren eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 22. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16)

Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Gemeinde...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.286,76 € festgesetzt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (L 10 R 3893/16)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2017 (1 O 1/17)

Festsetzung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten; Addition der Werte der einzelnen Anträge bzw. Klagen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragsteller gehören der 'Interessengemeinschaft 'Port Olpenitz'' an, einem Zusammenschluss [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.03.2017 (22 A 2145/16.PV)

einheitliche Urkunde; Gruppenwahl; irreführendes Kennwort; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Wahlvorschlag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2016 - 23 K 1653/16.F.PV - wie folgt abgeändert: Die vom 9. bis 13. Mai 2016 durchgeführte [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 89/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 740/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (6 AZR 705/15)

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger VertragsgestaltungLängere Kündigungsfrist schon während der Probezeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2015 - 7 Sa 495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4155/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist für die Veranlagungszeiträume 2007 und 208 (Streitjahre) der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 10 EG 21/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheElterngeldberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4153/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2017 (4 K 4156/16)

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Rahmen des Betriebs einer Windkraftanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 RE 11/16 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusanwaltGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2017 (4 W 15/17)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 28.12.2016 (6 O 40/16) abgeändert: Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.03.2017 (4 L 102/16)

Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung; Festsetzung der Gewerbesteuer i.R.d. Frist

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage weiterverfolgt, den Gewerbesteuerbescheid 2008 der Beklagten vom 28. Oktober 2013 aufzuheben, ist zulässig, aber [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.2017 (1 BvR 631/15)

Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 91/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (1 K 3342/15)

Verpflichtung zur Behandlung eines Teils des Bruttoarbeitslohn als steuerfrei im Rahmen der Änderung eines Einkommensteuerbescheid...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid über die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2013 vom 1. Dezember 2014, geändert mit Bescheid vom 26. September 2016, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BVerwG - Urteil vom 23.03.2017 (2 WD 16.16)

Ausführen des Hitlergrußes als schwerwiegendes Dienstvergehen eines Obermaats wegen Verletzung der Treuepflichten; Beweiswürdigung...

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen [...]

BVerwG - Urteil vom 23.03.2017 (9 C 1.16)

Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Versinzung einer fälligen Geldschuld von dem Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Rechtsstreit betrifft die Frage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2017 (3 K 287/14)

Berücksichtigung von Abschlägen wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung beim Einheitswert für das Betriebsgebäude auf einem gemieteten...

Beim Einheitswert für die Betriebsgebäude der Klägerin auf dem gemieteten Grundstück ist streitig, ob Abschläge wegen vertraglicher Abbruchverpflichtung zu berücksichtigen sind (§ 94 Abs. 3 Satz 3 HS 1 BewG) oder aber [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2017 (B 5 RE 1/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2016 aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 90/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG beim BetriebsinhaberwechselKein...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 530/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2017 (II-10 WF 1/17)

Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 10. Januar 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbeschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 538/16)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2017 (4 LB 6/15)

Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit; Vertretenmüssen des Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Oktober 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2017 (L 8 KR 260/15)

Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten und Tragestuhl-TransportenKontrahierungszwang der KrankenkassenKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2017 (6 Sa 363/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs....

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2016 - 3 Ca 120/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]