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VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2017 (4 ZB 17.153)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für ein in einem Ferienpark gelegenes Appartement; Behauptung der Nutzung der Wohnung als reine...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 309,28 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wendet [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2017 (X ZB 7/15)

Gerichtliche Fürsorgepflicht bei Eingang eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes; Eingang des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 26. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 €. A. [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (7 AZR 207/15)

Anforderungen an die RevisionsbegründungZulässigkeit der Berufung als jederzeit überprüfbare ProzessfortsetzungsbedingungKeine...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 122/17)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Nichtabhilfeentscheidung in Kostensachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 20.02.2017 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 26.01.2017, zugestellt am 08.02.2017, wird der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichtes [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2017 (14 W 118/17)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 28.11.2016 wird der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 07.11.2016, zugestellt am 14.11.2016, dahin geändert, dass die von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2017 (L 5 KR 334/15 KL)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Genehmigung einer Vergütungserhöhung zugunsten des Vorstandsvorsitzenden einer Krankenkasse in...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Zustimmung der Beklagten zu einer Vergütungserhöhung zugunsten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2017 (6 Ta 37/17)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur ProzesskostenhilfebewilligungHinreichende Erfolgsaussicht als Prüfung bei der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2017 - 4 Ca 2097/16 - abgeändert. Dem Kläger wird für den [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2017 (7 ABR 17/15)

Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKeine Rechtswahrnehmung durch den Betriebsrat bei Ausübung der Pflicht zur...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2015 - 12 TaBV 76/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 464/15)

Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVGAnforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 - 4 Sa 205/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 13.911,36 € festgesetzt. Für den vor dem Güterichter abgeschlossenen Vergleich vom 09.11.2016 wird der Wert auf insgesamt 63.911,36 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (L 18 AS 232/17 NZB)

Aufrechnung in sozialrechtlichen VerfahrenAnwendung zivilrechtlicher VorschriftenFreistellungsanspruch des ErstattungsgläubigersZur...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 718/15)

Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im InsolvenzrechtBestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungsgegenständen in der InsolvenzmasseEuropäisches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 - 6 Sa 18/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2017 (20 W 350/15)

Abgrenzung von wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verein

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts vom 26.08.2015 wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung der Ersteintragung des Antragstellers vom 10.06.2015 (Urkunde Nr. …/2015 des Notars [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 86/16)

Reichweite der dynamischen Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrages auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt seiner NachwirkungArbeitsvertragliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 - 6 Sa 199/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.03.2017 (3 AZR 619/15)

Rechtswirksamer Ausschluss von Rückforderungsansprüchen in der Satzung einer UnterstützungskasseKeine AGB-Kontrolle im Gesellschaftsrecht...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 - 7 Sa 1000/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2017 (5 S 1972/16)

Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren bzgl. Errichtung einer Wechselwerbeanlage; Verdoppelung des Betrags bei Beleuchtung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2016 - 2 K 4031/15 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (1 K 1970/16 Ki)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin war im Streitjahr Mitglied der Evangelischen [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16)

Vorliegen einer verbotenen Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Bestellung einer dinglichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. mbH & Co. [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 11/16)

Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Gegenstandswert wird auf [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2017 (14 K 2779/14 G)

Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf Antrag der Klägerin wird der Streitwert auf 332.208 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Festsetzung des Streitwerts ist statthaft und führt zur Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 332.208 Euro. 1. Nach § 63 Abs. [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 33/16)

Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2017 (4 A 489/14)

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen...

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 46/15)

Beantragung von Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer; Beschränkung des Informationszugangs auf den Zugang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (1 AGH 14/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 13/15)

Anforderungen an die zeitnah Mittelverwendung projektbezogener AufwendungenBegriff der Förderung des Umweltschutzes im Sinne von §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 5 K 135/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 12/15)

Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 5 K 115/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 35/16)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Versorgungsrenten nach Übertragung der Anteile an einer GmbH

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. August 2016 12 K 3245/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 11/16)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des VeräußerungsgewinnsErmittlung der Erlöse im Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20. Mai 2015 3 K 553/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2017 (1 UF 106/16)

Gegenstandswert der Geltendmachung der Nutzungsentschädigung für das ehemalige Familienheim durch einen geschiedenen Ehegatten

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 65/14)

Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG bei negativem zu versteuernden Einkommen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2014 9 K 3297/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 55/14)

Steuerliche Begünstigung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. September 2014 15 K 1532/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2017 (L 3 AL 3482/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldBerücksichtigungsfähigkeit einer unregelmäßigen freiwilligen Jahresgratifikation bzw. Jahressonderzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 4. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 62/14)

Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages gem. § 35 Abs. 1 S. 5 EStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2017 (B 12 R 44/16 B)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGesellschafter-GeschäftsführerGrundsatzrügeAufgabe der sogenannten Kopf-und-Seele-Rechtsprechun...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2017 (1 K 3037/14 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.08.2014 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossene Abfindungszahlung der Stadt A in Höhe von 36.250 EUR dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2017 (14 Sa 879/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessWochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer ordentlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2016 - 3 Ca 7727/15 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Stattgabe des Kündigungsschutzantrags betreffend die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2017 (5 S 506/17)

Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung ohne Gewinnerwartung (hier: Fahren/Parken eines schwerbehinderten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2017 - 6 K 3101/16 - wird zurückgewiesen. I. Die 75 Jahre alte, schwerbehinderte Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16)

Nichtigkeit von auf Schwarzarbeit gerichteter Werkverträge; Einigung auf Schwarzarbeit durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt aus eigenem und [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (7 U 157/16)

Geltendmachung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2016 - 27 O 499/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2017 (L 8 R 263/16 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsGesellschafter-GeschäftsführerErledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.2.2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2017 (IV R 1/15)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Personengesellschaft hinsichtlich einer in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2013 8 K 762/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (V ZA 11/17)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses...

Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Alsfeld vom 7. September [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (V ZB 150/16)

Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss; Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen einer mit dem Eigentumsverlust...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (18 U 226/13)

Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei Insolvenzreife

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26. November 2013 - 18 O 218/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 280.680,58 EUR (=548.963,50 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2017 (9 C 17.324)

Grundlagen zur Festsetzung des Streitwerts für ein angedrohtes Zwangsgeld nach Nr. 1.7.2 S. 2 des Streitwertkatalogs 2013 bei möglicher...

Unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Januar 2017 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzt. Die nach § 68 Abs. 1 GKG [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.03.2017 (4 U 126/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers im Saarland

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.09.2016 (Aktenzeichen 4 O 22/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (III ZR 489/16)

Pflicht eines Treuhandkommanditisten zur Aufklärung der Anleger über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 35. Zivilkammer - [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (IX ZR 253/15)

Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; Bemessung der Haftung am Insolvenzzweck der bestmöglichen...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 2131/15)

Gebührensatzung mit Rückwirkung; Festsetzungsverjährung; Schmutzwassergebühr; Absetzungen; Nachweis; Schätzung

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Klägerinnen wenden sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2017 (L 1 R 384/16)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungVerschlossener TeilzeitarbeitsmarktJahresfrist

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. November 2012 anstelle der gewährten [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]