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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2017 (I-18 U 164/15)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über den Transport von Beleg- und Datenmaterial von Banken und HandelsunternehmenAnspruch des...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 51/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2017 (12 W 2/17 (RVG))

Begriff der Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art i.S. von § 11 Abs. 5 RVG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 1. November 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragsteller vom 15. September 2016 auf Festsetzung [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2017 (VII R 26/14)

Voraussetzungen der Entlastung von vor dem 17.8.2009 in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Biokraftstoffen von der Energiesteue...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2013 2 K 940/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2017 (2 UF 96/16)

Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.886, vom 9. Juni 2016 (Az. 886 F 376/15) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der [...]

BSG - Beschluss vom 10.01.2017 (B 13 SF 19/16 S)

Rechtmäßigkeit der Anwendung von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühre...

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 - B 2 U 163/16 B - wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 10.01.2017 (20 U 1081/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilprozessZulässigkeit der Durchführung sogenannter Pilotverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Februar 2017, Az. 32 O 9299/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (7 Ss 114/16)

Voraussetzungen der Begehung einer Fahnenflucht im Zustand erheblich verminderter SchuldfähigkeitRecht des Verurteilten auf Bestellung...

Das AG verurteilte den Angekl. bereits am 19.11.2014 wegen Fahnenflucht (§ 16 I WStG) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Auf die Berufung der StA änderte das LG das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.01.2017 (3 K 1652/15)

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 28. Februar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

OLG München - Beschluss vom 10.01.2017 (34 Wx 239/16)

Geltendmachung eines bereits vor Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger verfolgten Anfechtungsanspruchs durch den InsolvenzverwalterVollstreckung...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2016 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Auflassung nicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2017 (2 Ws 441/16 (165/16))

Sachverständigengutachten; Auslagen; Auswertung von Datenträgern

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts E vom 18. August [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2017 (8 Sa 359/16)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorangegangenes betriebliches Eingliederungsmanagment

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.06.2016, Az.: 3 Ca 456/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 94/15)

Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft (AG) mit einer...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 10/15)

Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (5 U 176/15)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2017 (18 W 2/17)

Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr bei nachträglicher Behauptung einer Honorarvereinbarung...

In der Beschwerdesache (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.02.2016 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (IX ZB 105/16)

Statthaftigkeit der Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes in Kostensachen

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die 'Rechtsbeschwerde' gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 wird [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 561/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 562/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (II ZR 177/15)

Schadenersatzbegehren aus Prospekthaftung auf Grundlage einer Kommanditbeteiligung; Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Juni 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 19.000 € I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2017 (20 W 162/15)

Wirksamkeit von vom Vorstand und Aufsichtsrat eines Gewinnsparvereins beschlossenen Satzungsänderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der seit 1952 im Vereinsregister eingetragene Verein wendet sich mit seiner am 20.04.2015 bei dem Registergericht eingegangenen Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2017 (I-2 W 31/16)

Pflicht der Parteien eines Patentverletzungsverfahrens zur Tragung von Übersetzungskosten bei Abtrennung eines Verfahrensteils

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016, Az. 4c O 2/12, wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2017 (8 C 16.2606)

Festsetzung des Streitwerts aufgrund Streitwertkatalogs i.R.e. straßenrechtlichen Sondernutzung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Bevollmächtigte des Beklagten vermag keine Defizite der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2017 (1 A 291/16)

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse i.R.d. Anwendung der Ruhensregelung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.259,26 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2017 (10 K 558/16 Kg)

Anspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Der das Kind 1 betreffende Aufhebungsbescheid vom 09.01.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 36 % und die Beklagte zu 64 %. Das Urteil ist wegen der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.2017 (5 Sa 85/16)

Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei beharrlicher Missachtung der Pflicht zum regelmäßigen Tragen...

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die fristlose Kündigung vom 15.07.2015 noch durch die ordentliche Kündigung vom 15.06.2015 aufgelöst worden ist. 2. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.01.2017 (4 Sa 48/16)

Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen TarifvorbehaltsUmdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 - 29 Ca 42/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine monatliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (4 V 4255/15)

Steuerliche Dokumentationspflichten einer in Form einer GbR betriebenen Gaststätte im Rahmen einer Außenprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller betrieb in den Jahren 2011 und 2012 (Streitjahre) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (4 V 4265/15)

Steuerliche Anforderungen an die Kassenführung einer Gaststätte

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller zu 4/5 und dem Antragsgegner zu 1/5 auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2017 (29 U 187/16)

Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Berufungsbegründungfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 2-20 O 66/13, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG München - Beschluss vom 09.01.2017 (25 U 3537/16)

Rechtliche Einordnung der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers

Der Senat schlägt den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO folgenden Vergleich vor: 1. Die Beklagte stellt den Kläger von Kosten der Rechtsanwälte in Höhe von weiteren € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.01.2017 (L 3 KA 87/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte über Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2017 (4 Ta 630/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrV...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2016 - 1 BV 18/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert: Der [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2017 (AnwZ (Brfg) 55/16)

Rücknahme eines Rechtsmittels im Rahmen der gerichtlichen Erklärung zum Erlass des Kammerbeitrags

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 936 € festgesetzt. Mit als Rechtsmittelrücknahme zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2017 (20 ZB 17.30001)

Klärungsbedürftigkeit der Gewährung des Flüchtlingsstatus aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 78 AsylG) [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2017 (15 W 2134/16)

Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 09.08.2016, Az. PU 3...-5..., P... Blatt 5..., wird aufgehoben. I. Mit Schreiben vom 12.01.2016 beantragte der Bevollmächtigte des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (L 23 SO 327/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 339/16 B ER - v. 03.01.2017

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 23. September 2016 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.01.2017 (L 1 R 70/16)

Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors 1,0

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2017 (2 K 2360/14)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Besuche bei einem im Ausland lebenden minderjährigen Kind als außergewöhnliche Belastunge...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Besuche bei einem im Ausland lebenden minderjährigen Kind als außergewöhnliche Belastungen zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.01.2017 (2 U 101/16)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des VertragsschlussesTreuwidrigkeit der...

1. Der Senat beabsichtigt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.01.2017 (4 K 59/14 (2))

Besteuerung eines Pick-ups der Marke Ford Typ Ranger mit Doppelkabine als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das erstmals am 13. Mai 2014 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug der Klägerin als [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.01.2017 (2 U 66/16)

Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2016 (Az.:11 O 14/16), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 03. Juni 2016, unter [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.01.2017 (1 BvR 967/14)

Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (10 Sa 1425/16)

Anspruch auf vergabespezifischen Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 4. August 2016 - 11 Ca 10446/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 948,57 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.01.2017 (I-13 U 63/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. September 2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.01.2017 (4 U 1385/16)

Umfang des Schadensersatzes wegen Schmerzen durch eine behandlungsfehlerhafte Injektion

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2017 (8 W 87/16)

Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs

I. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bayreuth gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 28.10.2016 - Az.: 42 T 196/16 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2017 (6 U 21/14)

Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.01.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 O 59/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2017 (VI B 8/16)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2015 5 K 2692/13 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG München - Beschluss vom 05.01.2017 (34 Wx 324/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei berichtigender Löschung eines Nacherbenvermerks

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Im Grundbuch war Leonore B. als Inhaberin von Miteigentumsanteilen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.01.2017 (L 5 KR 182/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Zulassung einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Berufung...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert [...]