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BAG - Urteil vom 24.01.2017 (3 AZR 289/15)

Mehrere Komponenten einer Altersversorgungszusage und deren Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisErgänzungsanspruch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 - 7 Sa 1078/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (VI ZB 21/16)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Ergehen eines Versäumnisurteils ohne den erforderlichen Antrag

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. April 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (VI ZB 30/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Berufung gegen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2017 (10 WF 80/16)

Genehmigungsbedürftigkeit eines Antrags der Eltern auf Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Vornamens nach dem TSG

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Juni 2016, erlassen am 13. Juni 2016, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2017 (I R 81/15)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit einer vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2015 10 K 2178/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 1554/16)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 4746/15)

Vergütungsanspruch des Apothekers bei der produktneutralen Verschreibung von ImpfstoffenVerpflichtung zur Auswahl und Abgabe rabattierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.10.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2017 (7 E 100/17)

berufsgerichtliches Verfahren; Zwangsvollstreckung; Kammerbeitrag; Rechtsanwalt; Anwaltsgerichtshof; Zuständigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Dezember 2016 - 3 K 1345/16.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beschwerde an [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2017 (20 W 290/14)

Anforderungen an eine Zwangsgelddrohung gegenüber einem eingetragenen Verein

Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben. I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein gerichtliches Zwangsgeldverfahren gegen die Beteiligten zu 2) bis 4). Nach § 2 Abs. 1 der zuletzt im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 2236/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 11 KR 3562/16)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit einem Lichtbild

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2017 (L 13 R 923/16)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren Ehegatten nach WiederheiratGrobe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16 E)

Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Der ESt-Bescheid 2014 vom 13.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2016 wird dahingehend geändert, dass der Bruttoarbeitslohn um 1.732 € niedriger angesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2017 (9 Sa 1221/16)

Berechnung der betrieblichen Teilrente eines Rechtsschutzsekretärs unter Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2016, Az. 3 Ca 953/16, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 518/15)

Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.11.2015, Az. 2 Ca 904/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 2300/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 73 v. H. und der Beklagte zu 27 v. H. Streitig ist die Berücksichtigung von ärztlich verordneten und [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 79/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahlung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin - 94 O 74/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### Euro brutto [...]

KG - Urteil vom 23.01.2017 (23 U 91/15)

Anspruch des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf Zahung von Boni

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.05.2015 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 111/14 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ###### € brutto nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2017 (3 U 139/15)

Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter AnlageberatungVoraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2017 (9 K 3180/14 K,F)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines VVaG betreffend ihrer Anteile...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2005 und des Bescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2005, jeweils vom 28.11.2012 und in Gestalt der [...]

OLG München - Endurteil vom 23.01.2017 (21 U 4747/15)

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.11.2015, Az. 34 O 19897/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000 € nebst Zinsen in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2017 (6 K 1187/16)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer; Betriebsausgabenabzug von aufgrund eines Umwandlungsvorgangs...

1. Die Änderungsbescheide vom 19. Januar 2016 über Körperschaftsteuer 2011 und 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember der Jahre 2012 und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2017 (5 K 1463/14)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2017 (8 ZB 16.2521)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör; Wahrung der Frist der Anhörungsrüge...

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Der Kläger hat die Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht gewahrt. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 B 70.16 (2 C 1.17))

Zulässigkeit einer Verzinslichstellung des gestundeten Betrags von 4 % angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 B 68.16 (2 C 2.17))

Rechtmäßige Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gegenüber einem ehemaligen Arzt im Sanitätsdienst der...

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2016 wird aufgehoben, soweit in dem Urteil die Klage bezüglich des [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.01.2017 (15 V 2563/16 U)

Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter Ferkelverkäufe

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die für die Streitjahre 2010 bis 2015 an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2017 (16 Sa 703/16)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an die Arbeitsleistung i.S. von § 14 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 - 21 Ca 4920/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (8 Sa 1212/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2016 - 28 Ca 18056/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 581/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ.: 3 Ca 1072/15 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2017 (6 Sa 582/16)

Höhe der Betriebsrente bei einem Betriebsübergang in der InsolvenzHaftung des Erwerbers für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.05.2016 - AZ. 2 Ca 1812/15 lev - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,08 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2017 (3 K 301/16)

Anhaltspunkte für die Beibehaltung und Nutzung eines Wohnsitzes im Inland im Rahmen der Gewährung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für A (geb.: 05.08.1996). Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für A (letzter Bescheid: 14.08.2014). A [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017 (2 Sa 1188/16)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen kurzfristiger Auftragslücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.06.2016 - 28 Ca 4975/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BGH - Beschluss vom 20.01.2017 (XII ZR 83/11)

Zahlungspflicht des Kostenschuldners als Empfänger der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Beklagten zu 2 vom 29. November 2016 gegen den Kostenansatz gegen ihn vom 10. August 2016 (Kostenrechnung vom 24. August 2016, Kassenzeichen: 780016500328) in Verbindung mit dem Kostenansatz vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 301/13)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller vor und nach Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 3/14)

Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Oktober 2012 5 K 1066/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14)

Ermittlung der Belastungsgrenze für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 EStGBerücksichtigung von Beiträgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 10 K 798/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2006 des Beklagten vom 1. Februar 2008 in der Gestalt der [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 28/14)

Änderung eines Steuerbescheides wegen Nichtbeantwortung eines BenennungsverlangensÄnderung des Steuerbescheides wegen gesetzeswidriger...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Juli 2014 4 K 150/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2017 (L 31 AS 3171/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung von Betriebskostenguthaben als...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2017 (L 19 R 347/15)

Keine Rückwirkung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ab wann [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 Wx 58/16)

Auslegung einer Auflassungserklärung unter Miteigentümern eines Grundstücks im Zuge der Auseinandersetzung im Wege der Bildung von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 4. Oktober 2016 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2017 (12 W 6/17)

Verfahrenswert bei Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung durch gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - nur diese besitzen für den auf Werterhöhung gerichteten Rechtsbehelf die erforderliche Beschwer - gegen den Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer des [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 31/15)

Örtliche Zuständigkeit der Familienkassen für den FamilienlastenausgleichRechtsfolgen des Handelns einer örtlich unzuständigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 3 K 3006/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 50/14)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 10/14)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15. Januar 2014 10 K 2321/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 5/16)

Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten GewinnfeststellungAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2015 3 K 304/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (VI R 37/15)

Abzugsfähigkeit von Reisekosten mit einem selbstgesteuerten Privatflugzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014 4 K 781/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (2 StR 549/15)

Voraussetzungen für eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr; Objektive Erforderlichkeit einer überdurchschnittlichen...

Der Antrag des Verteidigers, Rechtsanwalt M. aus D. , ihm für seine Tätigkeit als gesetzlich bestellten Verteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschgebühr zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 50/13)

Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Verfahren der einheitlichen und gesonderten GewinnfeststellungAbgrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Oktober 2013 7 K 1918/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 492/16)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden im ersten Quartal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 11.02.2016 - 5 Ca 192/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.560,00 € [...]