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BVerfG - Beschluss vom 18.01.2017 (2 BvR 24/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in [...]
OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 3076/16)

Zulässigkeit der Kündigung eines Quartiermanagement-Vertrages mit den Eigentümern einer Wohnanlage durch einzelne Grundstückseigentüme...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az. 41 O 16263/14 teilweise abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 105.637,27 € [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.01.2017 (8 B 16.16)

Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen; Einordnung eines Managed...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 18.01.2017 (8 C 1.16)

Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung; Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte; Festsetzung von Abführungsbeträgen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Abführungsbeträgen zugunsten des Entschädigungsfonds. Mit Bescheid vom 18. [...]
OLG München - Urteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Haftung eines Zahnarztes wegen unterbliebener Durchführung eines Screenings hinsichtlich einer CMD vor der Eingliederung von Zahnersat...

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (L 16 R 739/16)

Altersrente für FrauenBerücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen EntgeltpunktenKindererziehung im AuslandDurchbrechung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 3/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Dezember 2013 9 K 2644/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 48/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2014 11 K 922/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 6/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 5 K 913/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2017 (13 Sa 126/16)

Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 13.01.2016 (2 Ca 275/15 Ö) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Urlaubsjahr 2014 noch ein [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 33/16)

Umfang der Zurückweisung eines Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO a. F.

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 113/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten dieses Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 2. Auf [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 5/14)

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 5 K 718/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 224/15)

Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der ArbeitszeitUnunterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden ohne...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Februar 2015 - 13 Sa 1386/14 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 210/16)

Entstehung des Abfindungsanspruchs gem. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2016, Az. 8 Ca 1503/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2017 (L 19 R 755/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungKeine Relevanz von Diagnosen sondern daraus resultierenden FunktionseinschränkungenAnforderungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2017 (7 Sa 513/15)

Anspruch eines Kraftfahrers auf Vergütung von Fahrzeiten zwischen dem LKW-Abstellplatz und dem Hotel als Arbeitszeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. September 2015, Az. 8 Ca 551/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2017 (7 AZR 236/15)

Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei AufhebungsverträgenEinzelfallprüfung bei Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 - 2 Sa 31/14 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.01.2017 (L 19 R 683/14)

Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung im elterlichen Betrieb in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.05.2012 in Gestalt des Bescheides vom 04.07.2013 sowie des [...]
BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (IV S 8/16)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin und Antragstellerin (Kostenschuldnerin) hatte gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 4. [...]
OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (20 U 4062/16)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses hinsichtlich von einer Schmutzfangmatte ausgehender SturzgefahrMitverschulden...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Landgerichts München II vom 2. September 2016, Az. 14 O 3548/15, in Ziffer 1 abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 'Es wird [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (7 U 32/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten,...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2015, Geschäftsnummer 324 O 640/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.01.2017 (1 K 111/16 (5))

Nachforderung von Lohnsteuer und sonstigen Lohnabzugsbeträgen wegen an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern zugewendeter Geschenke;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nachforderung von Lohnsteuer und sonstigen Lohnabzugsbeträgen wegen von der Klägerin an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (I-24 U 38/16)

Ansprüche des Verkäufers eines Gewerbegrundstücks wegen unterbliebenen Engagements des Käufers hinsichtlich einer bestimmten Bauleitplanun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
BAG - Urteil vom 17.01.2017 (9 AZR 76/16)

Arbeitsvertrag und ArbeitnehmereigenschaftWesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungKein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]
BFH - Beschluss vom 17.01.2017 (III B 20/16)

Die Berücksichtigung der Kosten von Ferienreisen der Kinder eines allein erziehenden Steuerpflichtigen als Betreuungsaufwendungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. Januar 2016 6 K 1546/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2017 (4 K 1641/15 Erb)

Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftssteuer (hier: Kosten für die Pflege der Grabstätte und Kosten für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Cousin des Erblassers A. Die Mutter des Erblassers verstarb im Herbst des Jahres 2012. Ihr [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 52/14)

Zulässigkeit der Heilung von Ermessensfehlern nach Erledigung der vorzeitigen Anforderung einer Steuererklärung

1. Auf die Revision der Kläger wird festgestellt, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 vom 18. Februar 2011 rechtswidrig war. 2. Das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 7/13)

Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1 EStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2012 1 K 2343/08 und die im Feststellungsbescheid vom 9. Juli 2008 enthaltene Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (26 U 30/16)

Obhutspflichten eines Krankenhauses bei stationärer Aufnahme einer dementen Patientin mit Hin- und Weglauftendenz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Januar verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 93.309,93 € nebst [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.01.2017 (5 TaBV 8/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen versuchten Prozessbetruges und wegen Privattelefonaten

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 22.02.2016 - 1 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2017 (5 Sa 166/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.04.2016 - 2 Ca 604/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1620/16)

Voraussetzungen der Absehung von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Härtefalls

Wegen eines am 10.08.2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes (§ 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1 S. 7, 49 III Nr. 2 StVO) setzte die Bußgeldbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2017 (9 Sa 955/16)

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 3976/13)

Ausschluss der Inanspruchnahme hinsichtlich einer nach dem Ableben des Vaters erlangten Zuwendung von Todes wegen einer begünstigungsschädlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin hinsichtlich der von ihr nach dem Ableben ihres [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 160/15)

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger MandatsbearbeitungTätigkeit als TreuhänderAbwicklung von LebensversicherungsverträgenPflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2015 - 9 O 130/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.333,09 € zuzüglich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.01.2017 (1 Sa 132/16)

Entscheidung des Gerichts nach freier Überzeugung unter Berücksichtigung aller UmständeBeweiswürdigung des wichtigen Grunds für...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.04.2016 - 4 Ca 1740 c/15 - teilweise, nämlich in Ziff. 3 und 4 des Tenors geändert. Ziff. 3 des Tenors wird zur Klarstellung wie folgt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2017 (5 K 41/17)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2017 (5 K 41/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin die in einer Rechnung der C. (C.) offen ausgewiesene Umsatzsteuer i. H. v. 19.228 € als Vorsteuer abziehen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2017 (21 W 37/12)

Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts

Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 7) bis 12), zu 15), zu 28), zu 34) zu 42), zu 50) und 51), zu 54 ) bis 56), zu 59) bis 62), zu 65) sowie zu 72) bis 74) wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2017 (VI ZR 239/15)

Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens bei den von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstellen

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2017 (14 A 1460/16)

Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; Aufklärung des Inhalts einer Prüferkritik durch das...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt 1/4, der Beklagte 3/4 der Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2017 (18 U 389/16)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer der Verurteilung zur Bekanntgabe von Namen, Adressen und Beteiligungshöhen der Treugeber einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2015, Aktenzeichen 29 O 9349/14, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.01.2017 (8 U 3965/16)

Unwirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen sittenwidrig überteuerten Kaufpreises

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 30.08.2016 (Az.: 31 O 159/13) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2017 (X ZR 122/14)

BGH - Urteil vom 17.01.2017 (X ZR 122/14)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2014 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 33/14)

Höhe des Betriebsausgabenabzugs eines freiberuflich tätigen Arztes für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. März 2014 1 K 1714/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 3977/13)

Ausschluss der Inanspruchnahme hinsichtlich einer nach dem Ableben des Vaters erlangten Zuwendung von Todes wegen einer begünstigungsschädlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin hinsichtlich der von ihr nach dem Ableben ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2017 (8 K 50/16)

Wohnsitzstatus eines ins Ausland entsendeten Arbeitnehmers im Rahmen der Kindergeldfestsetzung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum von Januar 02 bis Januar 03. Der Kläger bezog aufgrund eines Kindesgeldbescheids des Beklagten (Familienkasse) [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2017 (L 5 KR 472/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer somatoformen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2017 (L 3 R 28/15)

AltersrenteEinstufung in eine höhere QualifikationsstufeBewertung einer WehrdienstzeitVerfassungskonformität der Absenkung nach §...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente. Der am xxxxx 1944 geborene Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2017 (VIII ZR 209/16)

Wirksames Zustandekommen eines notariell beurkundeten Vertrages über den Erwerb von Geschäftsanteilen durch einen Vertreter

Auf Antrag des Streithelfers der Klägerinnen wird die öffentliche Zustellung seiner Streitverkündungsschrift vom 20. Dezember 2016 an Herrn E. D. bewilligt. I. 1. Die Parteien streiten im Wesentlichen um das wirksame [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2017 (10 V 3186/16 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung der Verfügung über die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Die Vollziehung der Verfügung vom 6. September 2016 zur Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung wird bis zur Bekanntgabe einer Entscheidung über den dagegen eingelegten Einspruch oder bis zu einer [...]