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LAG München - Urteil vom 19.01.2017 (3 Sa 668/16)

Versorgungsfähige Ausgestaltung individueller Gehaltserhöhungen im Versorgungsvertrag eines außertariflich BeschäftigtenUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2016 - 30 Ca 13553/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.01.2017 (20 BV 15.817)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Herstellungsbeitragsbescheids für den Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Februar 2015 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2017 (17 Sa 993/16)

Gerichtliche Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (5 Sa 386/16)

Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30. Juni 2016, Az. 7 Ca 163/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (28 U 35/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Eine Erstattung der Kosten der Streithelfer findet nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2017 (VI R 60/14)

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten (Merkzeichen aG) Steuerpflichtigen für die Reparatur...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (III R 44/14)

Kindergeldberechtigung eines psychisch kranken, mehr als 18 Jahre alten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2014 15 K 768/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (1 L 189/15)

Ausfallen eines Grundbeitrags im Falle seiner deutlich höheren Staffelung als die Umlage; Knüpfen des Bemessungskriteriums Umsatz...

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2013 und begehrt die Erstattung der von ihr bereits geleisteten Beträge. Die im Handelsregister des Amtsgerichtes Halle [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 235/15)

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15)

Die Entscheidung ist nachträglich zur Auswertung bestimmt worden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.10.2015 – 2 K 2070/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14.02.2013 aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide für 2005 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (19 U 82/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer KapitalanlageFehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Kapitalanlagegeschäften im Namen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15) , berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Zweibrücken - Teilurteil vom 19.01.2017 (4 U 15/14)

Zahlung restlichen WerklohnsVergütung für Erdarbeiten in Höhe tatsächlich angefallener Massen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Dezember 2013 - 6 O 28/11 -, soweit darüber nicht bereits durch Teilurteil des Senats [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 KR 95/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des OPS 8-981...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.3.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2017 (2 W 12/17)

Prüfung der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die als sofortige Beschwerde geltende, am 1. Dezember 2016 bei dem Landgericht eingegangene Erinnerung der Klägerin vom 29. November 2016, wird der am 24. November 2016 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 1843/16)

Nachforderung rückständiger Kommanditeinlagen in der Liquidtion der KommanditgesellschaftUmfang der Aufgaben des Liquidatoren

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2016, Az. 23 O 21290/15, in der durch Beschluss vom 11.04.2016 berichtigten Fassung in Ziff. 1 und 2 des Tenors aufgehoben und die [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2017 (23 U 2839/16)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Medienfonds durch Anbringung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.06.2016, Az. 32 O 12071/15, aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2017 (IV B 84/16)

Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. September 2016 6 K 734/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen Anhalt [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2017 (VII ZR 193/15)

Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen ihre Verurteilung zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2017 (1 A 1627/16)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung i.R.e. Stellenbesetzung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten mangels...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Der Streitwert wird unter Änderung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 5 P 32/16)

Erstattungsansprüche zwischen zwei SozialleistungsträgernSpezialgesetzliche ErstattungsansprücheZusammentreffen von Pflegeleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2017 (I-24 U 36/16)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines HausgrundstücksPflicht des Veräußerers zur Offenbarung in der Vergangenheit...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2017 (13 K 1160/13)

Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2008 und der Gewerbesteuermessbescheide 2007 und 2008, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2013, werden die Körperschaftsteuern 2006 bis 2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 AS 1920/16)

SGB-II-LeistungenGewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des UmgangsrechtsTatsächlichen Bedarf berücksichtigende Kilometerpauschal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2017 (2 Sa 223/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorgaben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.04.2016 - 2 Ca 3545/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (13 U 388/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 27. Oktober 2016 (17 O 517/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (2 S 1592/13)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung; Wirtschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.03.2013 - 6 K 631/12 - geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheids [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (V ZR 167/16)

Abweisung einer auf die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage mangels Vorbefassung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Köln - 29. Zivilkammer - vom 8. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2017 (14 K 2779/14 G)

Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 3), die diese selber tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2017 (V R 47/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines selbständigen Kunsttherapeuten in einer JVA

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.01.2017, durcherkannt. Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 28.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2070/13 [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (VII B 158/16)

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2016 9 K 2161/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3615/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung einer vorzeitig gekündigten Umtauschanleihe streitig. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 3758/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (9 K 267/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (20 Sa 956/16)

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber höher eingeschränkten Mitarbeitern hinsichtlich eines über Monitore übertragenen Informationsangebot...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2016 - 23 Ca 10747/15 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die gesprochenen Inhalte der am Arbeitsort [...]

OLG München - Endurteil vom 18.01.2017 (3 U 5039/13)

Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen unterbliebener Befunderhebung vor Beginn der Eingliederung von zwei Brücken

1. Auf die Berufung beider Parteien hin wird das landgerichtliche Urteil wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Anrechnung auf den im Betragsverfahren festzusetzenden [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 659/15)

Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 27.026 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2017 (C-37/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Begriff Dienstleistung gegen...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2017 (1 ZB 16.2474)

Möglichkeit der Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. V. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (X S 22/16)

Streitwert eines Revisionsverfahrens betreffend die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Der Streitwert für das Revisionsverfahren X R 46/14 wird auf 11.280 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) begehren, den Streitwert [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2017 (V S 37/16 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine GmbH in Liquidation

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation (i.L.), begehrt die Bewilligung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3219/16)

Kindergeldberechtigung durch Erzielung inländischer Einkünfte i.R.d. Zeitpunkts der Tätigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.05.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Kinder B... und C... für den Monat Mai 2012 Kindergeld zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2017 (3 K 3179/16)

Bedeutung der dinglichen Wirkung eines Grundsteuermessbescheids im Zusammenhang mit einer Neuveranlagung nach Zurechnungsfortschreibung...

Der Grundsteuermessbescheid - Neuveranlagung auf den 01.01.2015 - vom 20.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2016 wird dahingehend geändert, dass der Grundsteuermessbetrag 324,97 € beträgt. Die [...]

EuGH - Urteil vom 18.01.2017 (Rs. C-471/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Regelung über die Differenzbesteuerung auf den Verkauf von Teilen von...

Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass gebrauchte Teile, die aus Altfahrzeugen, die ein [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (2 K 930/13)

Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an einem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonventio...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet werden kann, an dem von der Klägerin zu 1) am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2017 (8 K 1208/16)

Erlass verwirkter Säumniszuschläge nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit verwirkte Säumniszuschläge statt zur Hälfte in voller Höhe zu [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2017 (10 K 3671/14)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der Firma [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2017 (6 Sa 678/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung nach Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 26. April 2016 - 5 Ca 3/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den 'Rückfall' [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2017 (L 11 KR 256/16)

KrankenversicherungKostenerstattung für in der Türkei durchgeführte zahnärztliche BehandlungVorlage eines Heil- und KostenplansVorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2017 (2 Sa 879/16)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.06.2016 - 5 Ca 2341/15 - wird ebenso zurückgewiesen wie der Auflösungsantrag der Beklagten. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2017 (VIII ZR 263/15)

Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung; Anforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im März 2010 schloss [...]