Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (IX ZR 270/16)

Schadenersatzbegehren des Mandanten wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Rechtsberatungsvertrag; Versehentliche Übermittlung...

Die Revision gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die Inhaberin einer Apotheke ist, erbrachte in den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.11.2017 (L 4 KR 49/13)

Keine Erstattung der Kosten für eine zelluläre Immuntherapie zur Behandlung eines Mammakarzinoms in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2017 (14 B 1336/17)

Verkürzung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid i.R.d. Steuerfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.485,88 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 211/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Umversorgung einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2013 und der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.11.2017 (L 1 KR 166/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenBerücksichtigung einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.717,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2017 (VII ZR 116/15)

Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.11.2017 (8 U 772/17)

Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des InsolvenzverwaltersAnforderungen an die Zustellung der Klage

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2017 - 02 HK O 3525/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2017 (2 Sa 27/17)

Wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungHeimliche Aufzeichnung eines Gesprächs als grobe Pflichtverletzung eines BetriebsratsmitgliedsUnzumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Beschluss vom 09.11.2017 (4 W 35/17)

Streitwert sogenannter unechter Hilfsanträge im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages aufgrund des Widerruf...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2017 - Geschäftsnummer 4 O 323/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 1053/16)

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen ArbeitnehmerUnwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 22.09.2016 - 1 Ca 70/16 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OLG München - Endurteil vom 09.11.2017 (23 U 239/17)

Rückforderung einer durch einen GmbH-Gesellschafter veranlassten Zahlung vom Geschäftskonto der Gesellschaft auf ein Privatkonto

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2017 (I-3 Wx 295/16)

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich des einer vorverstorbenen Erbin zugewandten Anteils

1. Der Beteiligte zu 3. hat die Gerichtskosten seiner zurückgenommenen Beschwerde zu tragen und den Beteiligten zu 1. und 2. ihre in diesem Verfahren notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2017 (9 K 689/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 und § 38 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (III R 2/16)

Widerspruchsrecht eines Elternteils hinsichtlich der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2015 4 K 1624/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 25/16)

Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Oktober 2015 8 K 394/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 11/17)

Anforderungen an den Klageantrag auf Rückforderung einer BruttoarbeitsvergütungUmfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 25/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung eines ErbbaurechtsBegriff der Anschaffung im Sinne von § 23 Abs. 1...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. März 2015 3 K 1265/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2017 (5 AZR 613/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 11/17 - v. 08.11.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2016 - 7 Sa 245/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (L 3 R 320/15)

Weitergewährung von HalbwaisenrenteFreiwilliges soziales bzw. ökologisches JahrIm Ausland geleisteter Dienst

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2017 (L 6 R 168/16)

Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem FremdrentenrechtDiplom eines Subingenieurs ist kein Hochschulstudiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 206/16)

Pflichten des Anlageberaters

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.10.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2017 (L 1 KA 4/14)

VertragsarzthonorarErhöhte Regelleistungsvolumina aufgrund einer fach- und schwerpunktübergreifenden BerufsausübungsgemeinschaftFörderung...

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Dresden vom 27. November 2013 sowie der Regelleistungsvolumen-Zuweisungsbescheide vom 26. Juni 2009 und 10. August 2009 (jeweils Quartal III/2009), [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 32/16)

Abzugsfähigkeit der Kosten der Testamentsvollstreckung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 10 K 2700/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 35/15)

Umfang der Bindungswirkung der Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Juni 2015 13 K 1276/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 20/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 - 14 Ca 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 53/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 29 Ca 389/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20,39 € brutto zu zahlen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 22/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2016 - 8 Ca 50/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Januar 2016 über den Betrag [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.11.2017 (5 Sa 48/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. April 2017 - 14 Ca 430/16 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. Mai 2017 über den [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 81/16)

Berechtigtes Interesse des Berufungsbeklagten an der frühzeitugen Erwiderung in der Sache mit anwaltlicher Hilfe; Bemessung der Verfahrensgebühr...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat gegen ein landgerichtliches Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (20 U 2048/17)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unterbliebener Pflasterung eines Grundstücksteils durch den Veräußerer und Eigentümer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2017 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. III. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (KZR 59/16)

Abänderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Streitwert für die Revision wird in Abänderung der Festsetzung im Beschluss vom 17. Oktober 2017 auf 25.000 € festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung war von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 1 GKG abzuändern. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.11.2017 (L 4 KA 88/14)

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus Sonderverträgen in die Erweiterte Honorarverteilung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2017 (IX R 36/16)

Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen des Finanzgerichts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2016 6 K 189/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

OLG München - Endurteil vom 08.11.2017 (7 U 4376/13)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Medien-Service-DienstleistungenAnspruch des Auftraggebers auf Herausgabe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: 13 HK O 25386/09) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2017 (3 A 1358/15)

Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (4 U 141/16)

Rückforderung von Zahlungen aufgrund einer AusfallbürgschaftVerpflichtung zur Rückzahlung auf erstes Anfordern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.07.2016, Az. 8 O 45/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Potsdam [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.11.2017 (9 W 86/17)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 27. Juli 2017 (Bl. 382 ff. d. A.) wird der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

KG - Beschluss vom 08.11.2017 (26 U 109/16)

Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren bei Entscheidung über einen Hilfsantrag erst in zweiter Instanz

I. Der Streitwert der zweiten Instanz wird auf 334.428,88 EUR festgesetzt. II. Der Streitwert der ersten Instanz wird auf 138.127,56 EUR festgesetzt. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in Ziffer IV. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2017 (7 K 7252/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen einer [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 710/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 53/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 712/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 713/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 716/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 718/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 714/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 715/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 717/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2017 (8 Sa 288/17)

Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.04.2017, Az.: 8 Ca 2120/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 186/16)

Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensNachteilsausgleichsanspruch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]