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BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 187/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 457/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 709/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 711/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2017 (7 Sa 400/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen abfälliger Äußerung über polnische Kollegen gegenüber einem Vorgesetzte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.08.2016 wie folgt geändert: Ziffern 3 und 4 des Endurteils werden aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 763/17)

KrankengeldZugunstenverfahrenRechtswidrig erlassener VerwaltungsaktÄnderung der höchstrichterlichen RechtsprechungÄnderung der rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 08.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 4543/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungIT-ConsultantAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitErnsthaftigkeit dokumentierter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16)

Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. September 2016 - 1 Ca 77/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

KG - Urteil vom 07.11.2017 (5 U 23/17)

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 98/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 EG 2662/17)

ElterngeldPartnerschaftsbonus für den 9. bis 12. LebensmonatTatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.05.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 KR 795/16)

KrankenversicherungVergütung einer KrankenhausbehandlungEnge Auslegung von Vergütungs- und AbrechnungsbestimmungenLernendes Syste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2017 (1 AZR 708/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 186/16 - v. 07.11.2017

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2017 (L 11 R 2507/16 ZVW)

Beitragspflicht zur SozialversicherungArbeitnehmerüberlassungAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungKonkrete...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2017 (L 3 R 118/15)

Geringfügig entlohntes bzw. kurzfristiges BeschäftigungsverhältnisStrikte Zuordnung zu einer der FallgruppenBegriff der regelmäßigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2010 aufgehoben. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2017 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 294/14) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (3 K 61/15)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2011 vom .... (2006 bis 2010) und vom ... (2011), die Bescheide über einen Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2011 und zum Gewerbesteuermessbetrag 2011, beide [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2017 (27 W 105/18)

Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) vom 06.07.2017 gegen den - ein Ordnungsgeld von 750,00 € festsetzenden - Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13.06.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 25.07.2017, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2017 (27 W 106/17)

Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) vom 06.07.2017 gegen den - ein Ordnungsgeld von 750,00 € festsetzenden - Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 12.06.2017, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 27.07.2017, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 436/16)

RentenversicherungZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. Mai 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 470/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (3 K 69/17 (Kg))

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides und der Einspruchsentscheidung vom verpflichtet, die Rückforderung von Kindergeld iHv. € 780,-- aus dem Bescheid vom zu erlassen. Hinsichtlich des abgelehnten [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 7/17 R)

KrankenversicherungVersorgung mit LiposuktionenGenehmigung einer beantragten Leistung kraft FiktionVerwaltungsakt

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2017 (6 K 6199/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2014 zusammen zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.11.2017 (1 Ws 143/17)

Gebühren des Beistandes einer Nebenbeteiligten bei Festsetzung einer Verbandsgeldbuße

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenbeteiligten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass zusätzlich zu dem im genannten [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 24/17 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungRücknahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 2 U 125/17 B)

StreitwertfestsetzungRechtsstreit über den zuständigen Unfallversicherungsträger

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 15/17 R)

KrankenversicherungVersorgung mit einer AbdominalplastikRücknahme einer fingierten GenehmigungNaturalleistungsanspruch als eigenständig...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2017 (B 13 R 248/17 B)

Kostenerstattung im WiderspruchsverfahrenVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen GehörsUnberücksichtigtes Vorbringen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2017 (II ZR 127/16)

Erforderliche Erkennbarkeit der Pflichten des einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. April 2016 wird auf ihre Kosten nach § 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zurückgewiesen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2017 (5 Sa 87/17)

Änderungskündigung nach PflichtverletzungUnbegründete Änderungsschutzklage eines nach Abmahnung als Busfahrer beschäftigten Fahrdienstleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.04.2017 - 4 Ca 1800/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über die [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2017 (XI ZR 369/16)

Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugan...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2017 (III B 31/17)

Voraussetzungen der Ablehnung einnerr Terminsverlegung trotz nachgewiesener Erkrankung eines Beteilgten

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 5 K 5362/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2017 (1 Sa 29/17)

Schadensersatz und Abgeltungsanspruch wegen nicht gewährten und genommenen UrlaubsDoppelarbeitsverhältnis und UrlaubsanspruchBerichtigung...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 7.12.2016 teilweise geändert. Der Tenor des Schluss-Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2017 (L 5 RS 688/16)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 5 RS 436/16 - v. 07.11.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BGH - Beschluss vom 07.11.2017 (IX ZB 40/17)

Zurückweisung der Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 2. Oktober 2017 (Kostenrechnung vom 2. Oktober 2017, Kassenzeichen 780017145294) wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hat die Beschwerde des [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2017 (B 1 KR 2/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Augmentationsmastopexie als Naturalleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Versorgung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2017 (23 U 177/16)

Ansprüche einer Fondsgesellschaft gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung eines Darlehens bis zur Höhe einer nicht geleisteten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.7.2016 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.480,93 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2017 (13 U 170/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2017 (5 U 40/17)

Ansprüche einer Krankenschwester gegen einen Patienten wegen Körperverletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 268/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2017 (2 K 197/17)

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit ...) und aus [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (6 A 11831/16.OVG)

Erheben von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage i.R.d. Straßenausbaus

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens im zweiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2017 (3 Sa 273/17)

Kein Betriebsübergang bei reiner Funktionsnachfolge bzw. AufgabenübertragungBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2017, Az.: 8 Ca 1430/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.11.2017 (2 Sa 30/17)

Rechtzeitige Geltendmachung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit Eingruppierungsbegehren und Forderung weiterer zukünftiger ZahlungZahlungsklage...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.01.2017 (6 Ca 809/16) wird die Beklagte auch verurteilt a) 892,13 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2017 (6 TaBV 5/17)

Zugang von Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats bei der Arbeitgeberin aufgrund Bevollmächtigung der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 - 1 BV 10/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2017 (15 ZB 17.1840)

Der Antrag auf Zulassung einer Berufung bedarf einer fristgerechten Begründung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2017 (8 U 239/16)

Verjährung von gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Schadensersatzansprüchen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 21. November 2016 (Az.: 1 O 99/16) aufgehoben. Die Sache wird an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2017 (6 K 20/17)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung streitig. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.11.2017 (14 U 21/17)

Haftung des Steuerberaters hinsichtlich der Folgen einer Änderung von Feststellungsbescheiden

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Februar 2017 verkündet Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG München - Urteil vom 02.11.2017 (13 K 1170/15)

Vorliegen eines Entnahmetatbestands infolge einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs; Besteuerung einer Wertverschiebung

1. Unter Änderung der Bescheide für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 9. Januar 2015, und [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2017 (8 W 69/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

1. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2017 (8 K 870/17)

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für den Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 18.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.06.2017 wird zur weiteren [...]