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BAG - Urteil vom 25.10.2017 (7 AZR 632/15)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBefristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage in einem KlagebegehrenAuslegungsgrundsätze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2015 - 9 Sa 1202/14 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrags zu 2. festzustellen, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (7 U 140/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honorare durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 - 16 O 227/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2017 (15 ZB 17.2107)

Unzulässigkeit eines gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gerichteten Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahren...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8.5.2017, Az. 15 ZB 17.445) wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 R 515/15)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers eines Speditionsunternehmens im Bereich StückguttransportAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.5.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2013 wird in Höhe der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1744/15)

Anspruch auf eine ungekürzte Vergütung vertragsärztlicher Leistungen aus SicherstellungsgründenZuständigkeit der Zulassungsgremien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1619/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung für die Durchführung von RadiofrequenzdenervierungenAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 3809/15)

Richtigstellung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Rahmen der WirtschaftlichkeitsprüfungAnwendbarkeit von Vertrauensschutzgrundsätzen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.07.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Honorarbescheids vom 07.10.2009 und des Honorarbescheids/Korrekturbescheids [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2017 (26 W 36/17)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer und Hilfswiderklage auf...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2017 - 37 O 255/16 - geändert: Der Streitwert für den ersten Rechtszug wird auf insgesamt bis zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1251/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bereinigung des Regelleistungsvolumens in den Quartalen 1/2009 und 2/2009...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.10.2017 (1 U 138/16)

Haftung eines Beförderungsdienstleisters wegen des Verlustes von Goldbarren auf dem TransportAnforderungen an ein Anerkenntnis

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22.09.2016, Az. 1 O 224/15, abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 U 33/14)

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund anerkannter Berufskrankheit nach Nr. 4111Tätigkeit im Steinkohlebergbau in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2017 (18 U 1202/17)

Wirksamkeit einer in einem Testament angeordneten Schiedsklausel

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.02.2017, Az. 13 O 5937/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG München - Endurteil vom 25.10.2017 (15 U 889/17 Rae)

Anforderungen an einen Schuldbeitritt zu einer (laufenden) anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts vom 24.02.2017 (Az. 83 O 2232/16) in Ziffer 1 soweit es den dortigen Beklagten zu 2) (= Beklagter des Berufungsverfahrens) betrifft und im Kostenpunkt abgeändert. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (2 Ws 277/17)

Zulässigkeit der Auswechslung des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 5. September 2017 aufgehoben. Die Bestellung von Rechtsanwalt K. wird widerrufen. Dem Angeklagten wird Rechtsanwältin R. als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2017 (2 K 2201/15)

Finanzmittel; Nettowert; Schulden; Steuerrecht; Verwaltungsvermögen; Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob passive Rechnungsabgrenzungsposten zu den abzugsfähigen Schulden im Sinne des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1215/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.02.2016 - 4 Ca 3426/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 220/16)

Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (11 K 11196/17)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (11 K 11196/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die ihrem Unternehmensgegenstand [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 25.10.2017 (3 A 151/15)

Kostenerstattung für die Verlegung einer für den Fernverkehr bestimmten kabelgebundenen Telekommunikationslinie; Rückerstattungsanspruch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts L...... vom 28. Juni 2012 - 5 K 988/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, an die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1216/16)

Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2016 - 6 Ca 3106/15 teilweise abgeändert zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Es [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2017 (7 AZR 712/15)

Erprobung als BefristungsgrundBedeutung von Vorbeschäftigungszeiten für die Erprobung als Befristungsgrund

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 - 4 Sa 370/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 494/15)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteWiderlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (2 U 17/17)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren

Nach teilweiser Klagerücknahme wird die Berufung des Beklagten gegen das am 9.5.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 448/15 - zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 49 - 54/17)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin am Check-out mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche KundenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.12.2016 - 6 Ca 536/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17)

Keine Berücksichtigung eines Straßenausbaubeitrags bei Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wegen fehlender Haushaltsbezogenhei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit eines Erschließungsbeitrages für die Herstellung [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 49/17)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin am Check-out mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche KundenUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.12.2016 - 6 Ca 536/16 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (XII ZB 251/17)

Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde durch einen mittellosen Beteiligten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2017 (5 Sa 150/17)

Gleichbehandlungsanspruch einer Lehrerin auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 01.03.2017 (Az.: 5 Ca 772/16) abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (13 U 179/15)

Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigun...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (L 5 KA 1868/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten in einem antragsabhängigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 241.772,26 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 25.10.2017 (1 K 3727/16)

Auslegung; Eingemeindung; Eingliederung; Vertrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt. Sie macht einen Anspruch auf die [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (1 StR 310/16)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2017 (L 19 R 8/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIErforderlichkeit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.12.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.12.2014 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2017 (2 Sa 1571/16)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kriminalaktenhaltung einer Flughafen-Bundespolizeidirektion nach dem TV EntgO Bund

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2016 – Az. 7 Ca 7928/15 – abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2017 (12 U 26/17)

Inanspruchnahme der Treugeber einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2017 (L 5 R 425/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 64/16)

Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) im Fall des Code-Sharing; Unterrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben, soweit dadurch die Klage in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (L 19 R 541/16)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteEinschätzung des Leistungsvermögens bei Vorliegen einer bipolar affektiven Störung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 421/17)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Duisburg vom 24. Juli 2017 wird kostenfällig zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.523,27 € I. Die [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2017 (II R 44/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Kommanditanteils an einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft von Todes wegenVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2015 4 K 2086/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 19/16)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Stammeinlage in eine GmbH

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 13 K 3369/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2017 (11 K 606/14)

Nacherhebung von Drittlands- und Antidumpingzoll für eingeführte Schrauben und Unterlegscheiben

1. Das Verfahren wegen Antidumpingzoll wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 2727/17. 2. Die danach noch unter dem vorliegenden Aktenzeichen anhängige Klage wegen Drittlandszoll wird abgewiesen. 3. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2017 (8 K 1829/15)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerschulden; Inanspruchnahme...

Der Haftungsbescheid vom 18.6.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.6.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftungssumme auf 29.711,03 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2017 (6 C 17.1429)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2016 - M 21 E 16.3698 - geändert und der Streitwert für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2017 (8 TaBV 19/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats wegen privater Einkäufe während der Arbeitszeit...

1 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. März 2017 - Az.: 2 BV 1/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2017 (I-10 W 416/17)

Gerichtsgebührenbefreiung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen für Klagen wegen getätigter Zinsswap-Geschäft...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2017 abgeändert. Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Landgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2017 (VII B 99/17)

Inanspruchnahme des Schuldners für die Tabaksteuer in Deutschland unversteuerter Zigaretten als Haftungsschuldner

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 4 V 251/16 insoweit aufgehoben, als die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Tabaksteuer in Höhe von 135,78 € [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2017 (11 W 1470/17)

Kostenvorschusspflicht für Ergänzungsfragen des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragsstellerin betrieb gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht München I wegen behaupteter Baumängel an der Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2017 (II ZR 16/16)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters; Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2017 (10 U 14/17)

Geltendmachung von dem Erblasser zustehenden, zu Lebzeiten nicht geltend gemachten Rentenansprüchen durch die ErbenDarlegungs- und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.12.2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]