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BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 35/15)

Begriff des Devisentermingeschäfts i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 lit. a EStGBerücksichtigung von Leerverkäufen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. September 2015 15 K 2243/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die [...]

BAG - Urteil vom 24.10.2017 (1 AZR 346/16)

Funktion eines wirksam vereinbarten AnrechnungsvorbehaltsAusübung des Anrechnungsvorbehalts und billiges ErmessenMitbestimmung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2015 - 2 Sa 762/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Anrechnung einer [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (II R 40/15)

Eignung eines im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Sachverständigengutachtens zum Nachweis eines höheren Abzugs von Instandsetzungskosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015 3 K 3248/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 57/16)

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 aufgehoben und das Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2015 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 47/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Berufung der Beklagten und im Hinblick auf die teilweise Klagrücknahme wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 22 Ca 275/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.10.2017 (4 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 8 Ca 192/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den Betrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (3 K 1565/15)

Einnahmeüberschuss; Ergebnisverteilung; Gesellschaftereintritt; Gesellschafterwechsel; Gesellschaftsvertrag; Gewinn; Missbrauch; rückwirkend;...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 9. Oktober 2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 dahin gehend geändert, dass auch der [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.10.2017 (1 Ws 196/17)

Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung bei verbundenen Verfahren

Auf die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) wird der Beschluss der 1. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 13.17 ( 2 C 47.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. November 2016 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 16.17 (2 C 48.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

OLG Dresden - Beschluss vom 24.10.2017 (4 U 1173/17)

Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin in einer psychiatrischen Einrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 12.17 ( 2 C 46.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17)

Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage mit dem Gegenstand des Erwerbs und der Nutzung von Photovoltaik-Elemente...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.12.2016 - 2 O 55/16 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 15.17 ( 2 C 44.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2017 (8 S 1450/16)

Klage eines Betreibers von Windenergieanlagen gegen die einem Konkurrenzunternehmen erteilte Genehmigung solcher Anlagen wegen Beeinträchtigung...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. März 2016 - 6 K 5953/14 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 30.000 [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15)

Berücksichtigungsfähigkeit des endgültigen Ausfalls einer Kapitalforderung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. März 2015 7 K 3661/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 11.17 (2 C 45.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2017 (1 U 4/16)

Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahm...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.2017 (4 Ta 193/17)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - 2 Ca 1033/16 - vom 05.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Urteil des [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (3 KSt 4.17 (3 B 39.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Geltendmachung einer unrichtigen Sachbehandlung durch das...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 23. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Urkundsbeamtin des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2016 für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2017 (5 W 23/17)

Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3.7.2017 - 25 O 81/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt [...]

KG - Beschluss vom 23.10.2017 (8 U 91/17)

Anforderungen an die Form der Ausübung einer Option zur Verlängerung des MietverhältnissesZeitliche Grenzen der Zurückweisung einer...

Der Senat beabsichtigt, die jeweiligen Berufungen der Klägerin, der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 30/17 B ER)

VertragsarztrechtBeschwerdeStreitwertfestsetzung in ZulassungsangelegenheitenUmsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 30/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 KA 31/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 30/17 - v. 23.10.2017

Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2017 (3 Sa 285/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im Transportwesen bei den US-Stationierungsstreitkräften...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2017, Az.: 1 Ca 1153/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2017 (3 KO 1255/15)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Aufhebung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. A Der Erinnerungsführer macht geltend, eine Kostenrechnung vom ... September 2015, die im vom Erinnerungsführer im Namen einer GmbH angestrengten Klageverfahren 3 K .../15 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 130/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 10.03.2016 - 6 Ca 3437/14 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 236/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 510/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 291/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 201/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 292/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 200/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 294/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 189/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 296/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 186/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 124/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.02.2016 - 5 Ca 3342/14 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 151/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 1727/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto für [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 298/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 184/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 152/17)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 27.03.2017 - 3 Ca 2493/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin jeweils brutto [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 258/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2015 - 1 Ca 3692/14 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin für die Monate [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 478/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2015 - 9 Ca 375/15 HBS - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 293/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 187/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 295/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 188/16 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 297/16)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.08.2016 - 2 Ca 185/16 HBS - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es statt des Tenors zu 2. dieses Urteils des Arbeitsgerichts [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2017 (4 Sa 476/15)

Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme...

1. Die ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.12.2015 - 1 Ca 471/15 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2017 abgeändert. Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom 28.04.2017 wird auf 9.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2017 (L 4 KR 349/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2017 (L 11 R 3184/17 ER-B)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrscheinlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]