Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2018 (26 U 125/17)

Darlegung- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen angeblich fehlerhafter therapeutischer Aufklärung im Arzthaftungsprozes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 R 4791/15)

Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein Vertragskrankenhaus tätigen KrankenpflegersAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2018 (20 U 173/16)

Schadensersatzansprüche eines Kapitalanlegers nach dem sogenannten TKR-Konzept wegen unzutreffender Beratung über die zu erzielende...

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des am 14. September 2016 verkündeten Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 526/15 - und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 9 AL 201/17 B)

Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine VerfahrensgebührAnfall der Gebühr als Anrechnungsvoraussetzung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.10.2017 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2018 (9 U 12/18)

Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden an einem verkehrsunfallbeschädigten Fahrzeug

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2018 (L 24 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenVergütungsanspruch einer Notfallambulanz bei anschließender stationärer Aufnahme in einem...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. April 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2014 sowie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2018 (10 Sa 116/17)

Zulässigkeit einer Klageänderung durch den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger nach Ablauf der Berufungserwiderungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2013 - 11 Ca 1871/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 1066/16 E)

Anforderung von GerichtskostenErinnerungVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Schwerbehinderung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Gerichtskosten in einem Verfahren nach § 197a des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2018 (L 1 SF 820/17 E)

Anforderung von GerichtskostenBeschwerdeVerletzung des KostenrechtsKeine Gerichtskostenfreiheit wegen Prozessunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (L 4 P 4340/16)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitzverlegung nach Spanien und Bezug einer spanischen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 29. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2015 abgeändert. [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 23.03.2018 (3 U 177/16)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersVoraussetzungen der InsolvenzanfechtungKenntnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2018 (L 5 KR 733/17 B)

Unzulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegen einen Arbeitgeber im BeitragsrechtErforderlichkeit der Ermessensausübung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 10. November 2017 aufgehoben. I. Das Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Landshut richtet sich gegen den Haftungsbescheid der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 20 KR 288/16)

Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte Versorgungsbezüge nach einer InsolvenzEntstehung einer...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um die Beitragserhebung auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2018 (2 U 142/17)

Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der BetriebskostenAnforderungen an die Bestimmtheit der Umlage der Nebenkosten...

Die Berufung der der Klägerin gegen das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2018 (6 A 1891/16)

Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt als ordnungsgemäße...

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 19.283,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2018 (15 Sa 1787/17)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2017 - 1 Ca 791/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.04.2016 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2018 (L 1 KR 391/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des abgetretenen Versorgungsbezuges der Versorgungsanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (15 U 121/17)

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten Besuch einer öffentlichen Sportveranstaltung durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 02.08.2017 (28 O 25/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (10 U 1/16)

Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem AnwaltsvertragNichteinbeziehung eines Anrechts aus einem Beamtenverhältnis...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 €, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2018 (2 U 125/17)

Voraussetzungen der Kündigung eines Mietvertrages einer BGB-Gesellschaft mit einem Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer (Az. 2-05 O 43/16) - vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (7 K 585/15)

Unterwerfen der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit unter die deutsche Einkommensbesteuerung; Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des Arbeitslohns der Klägerin nach § 34 c Abs. 5 EStG [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2018 (5 S 584/17)

Anspruch auf Verdopplung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzten Streitwerts im...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 - 8 K 986/16 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2018 (L 7 R 5059/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst eines Krankenhauses

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (7 A 1388/15)

Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses und Geschäftshauses in ein Wohnhaus hinsichtlich Einhaltung von Abstandsflächen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beigeladene darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2018 (5 S 977/16)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 1002 und 1003 VV RVG nach Erledigung eines Normenkontrollverfahren...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2016 - 5 S 291/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (6 ZB 18.123)

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Abweisung eines Leistungsklage auf Kaufpreisberichtigung für ein bebautes Grundstück...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2017 - W 3 K 16.229 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2018 (7 U 48/16)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Grobkostenschätzung bei einem AltbauHaftung des Architekten...

Die Berufung der Kläger vom 15.05.2016 gegen das am 07.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsrechtszuges. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 5 KR 434/17)

Tragung von außergerichtlichen KostenVersorgung mit dem Schaftsystem Klimaschaft-SymphonieFehlende Marktreife der begehrten Versorgun...

Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. I. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sowie nach Kostenantrag der beiden Beteiligten ist über die Tragung der außergerichtlichen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 182/16)

Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der ÜberlastquoteKlage eines Gymnasiallehrers auf...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.04.2016 - 11 Ca 2003/15 - abgeändert. 1. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2018 (2 Sa 366/15)

Abgestufte Darlegungslast zur Geltendmachung eines Anspruchs auf GleichbehandlungUnbegründete Leistungsklage auf Sonderzahlung bei...

I. 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 51/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2018 (L 12 SF 313/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung einer fiktiven TerminsgebührAnforderungen an ein Anerkenntni...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2018 (L 16 KR 520/17)

Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAuskehr einer Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in Änderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 20.07.2017 insgesamt nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2018 (5 Sa 1575/17)

Umsetzung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Elternschaft und unüberbrückbaren Zerwürfnissen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.10.2017 (9 Ca 987/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2018 (7 K 150/17)

Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer durch das Finanzamt; Belastung...

Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2018 (4 Sa 138/17)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich einer lediglich pauschale Vorwürfe enthaltenden Abmahnung

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund -Kammern Neubrandenburg vom 13.06.2017 - 13 Ca 17/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2018 (L 5 KR 3247/16)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 298/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2017- 2 Ca 2792/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 578/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2017- 13 Ca 4710/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (11 Sa 323/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.02.2017 - 1 Ca 3435/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (VI - 2 U (Kart) 6/16)

Konzessionsvertrag zur Wasserversorgung einer StadtVoraussetzungen für die Wirksamkeit eines AuswahlverfahrensDiskriminierungsfreie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20.10.2014 (Az. 3 O 328/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2018 (4 U 269/16)

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Silikon-BrustimplantatePflichten der sogenannten Benannten Stelle im Sinne der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Oktober 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 2364/15)

Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes entstandenen Aufwendungen...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 25.8.2015 wird die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (10 K 2146/16)

Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als abzugsfähige Spende oder verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Sachspenden der Klägerin an die W-Stiftung zu Unrecht als vGA an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 544/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, der sich der Kläger im Streitjahr (2015) unterzogen hat, als [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (1 U 4153/17)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Mitgliedes zum Zwecke der...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2018 (2 WF 15/18)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2018 (27 U 14/16)

Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Az. 8 O 65/12) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2018 (L 13 R 25/17)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Beitragsforderung der BerufsgenossenschaftZulässigkeit auch nach erteilter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2018 (5 U 150/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da der nach Nachweis, dass der Ausbruch einer Platte, mit der in der Vergangenheit der Bruch des linken...

Die Berufung der Klägers gegen das am 2.11.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 294/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2018 (7 U 2579/17)

Ansprüche des Treugebers hinsichtlich einer Beteiligung an einem Medienforscher in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf Herausgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.07.2017, Az. 6 O 15614/16 in Ziffer 4. aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des [...]