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OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (I-9 U 38/17)

Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Januar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert. Die Klage wird unter Zurückweisung der weiter gehenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2018 (5 K 2345/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG berücksichtigt [...]

KG - Urteil vom 12.03.2018 (20 U 127/16)

Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.16 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 248/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München - Endurteil vom 12.03.2018 (21 U 582/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az.: 22 O 22696/14, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2018 (11 U 104/17)

Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten MietbürgschaftAusschluss der Einrede der Verjährung im Rückforderungsprozes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (14 Sa 271/17)

Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Umstände

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2016 – 8 Ca 3528/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (13 Sa 1354/17)

Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15.08.2017 - 4 Ca 226/17 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1.) - 4.) insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2018 (6 K 2641/17)

Kürzung des Vorwegabzugs eines gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers bei gleichzeitigem Bezug einer Altersrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2018 (14 K 2976/16 Kg)

Anspruch auf Kindergeld für den schwerbehinderten Bruder als Pflegekind

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2016 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für H ab August 2013 bis [...]

KG - Urteil vom 09.03.2018 (21 U 61/15)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Freistellungsanspruch

1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2018 (11 U 25/17)

Unterlassungsansprüche wegen der Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten bei Betätigung einer elektronischen Schließanlag...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1236/17)

Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2017 - 7 Ca 1369/17 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 20. September 2013 wird in Höhe von 1.930,03 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2018 (10 Sa 1411/17)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im GerüstbaugewerbeVerfassungsgemäßheit des SokaSiG II 2017 in Bezug auf VTV-GerüstbauErstmalige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Juli 2016 – 10 Ca 834/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1048/14)

Ablehung der Festsetzung einer Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide vom 07.02.2014 (Behördenakte Bl. 35, 37), mit denen der Beklagte im Anschluss an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1180/14)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer und Säumniszuschläge einer GmbH; Erfüllung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom 25.04.2013, mit dem er nach § 69 AO für rückständige Einfuhrumsatzsteuer [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 80/17)

Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen aufgrund Änderung der Verwaltungspraxis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 29.05.2017 - Az.: 8 O 289/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (15 E 100/18)

Eröffung des Finanzrechtsweg für ein auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW gestütztes Auskunftsbegehren; Anspruch eines Steuerschuldners...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 182/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 AL 140/16)

InsolvenzgeldKein neues Insolvenzereignis bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersBestätigung eines InsolvenzplansNichterfüllung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 183/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 184/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (4 A 185/16)

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 347/16)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer PflegehelferinAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 BA 1/18)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2018 (L 16 KR 842/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2018 (8 U 89/16)

Schadensersatz nach einem ärztlichen KunstfehlerIndikation für eine Fettschürzenreduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Az. 6 O 189/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2018 (21 W 5/18)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Bildung eines Aufsichtsrats nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 in der berichtigten Fassung vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (2 U 25/17)

Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden - 12. Zivilkammer - vom 18.1.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (6 U 221/16)

Voraussetzungen des identitätswahrenden Fortbestandes eines wegen Zweckverfehlung gelöschten eingetragenen Vereins als nicht eingetragener...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2018 (9 U 67/16)

Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegen Aufgabe einer Sicherheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2016 - M 4 O 198/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2018 (7 K 730/17)

Haftung des Geschäftsführers einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited britischen Rechts für bestehende Körperschaftsteuerschulden;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat. Die X Limited. ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2018 (5 KO 87/18)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung hinsichtlich Zahlung von Gerichtsgebühren; Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz als ein...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 000004-7 - vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 K 00/17 über 106,00 Euro wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin erklärte mit anwaltlichem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2018 (3 K 888/16)

Steuerfreiheit von Vergütungen für die für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätigen Fahrer; Unterfallen...

1. Der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 12. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für das Jahr 2011 auf 0 €, für das Jahr 2012 auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (8 Sa 796/17)

Berechnung der 12-Monatsfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen derselben ErkrankungAnwendbarkeit der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.08.2017 - 3 Ca 332/17 - hinsichtlich des Klageantrags zu 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,98 € brutto [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 08.03.2018 (1 Sa 21/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 (22 Ca 287/16) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 171/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs aufgrund betrieblicher ÜbungZulässigkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.01.2017- ArbG Köln 20 Ca 2195/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2018 (12 C 17.2574)

Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum angeordneten Ersatzzwangshaft

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsgegner sich gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgericht München [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2018 (L 1 R 75/16)

Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheids im Zusammenhang mit einer Löschung vorgemerkter Zeiten wegen schulischer AusbildungBesuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 08.03.2018 (1 U 180/16)

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016, Az. 13 O 484/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 24/16)

Anspruch auf Elterngeld bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt der gesamten FamilieAnforderungen an die Aufrechterhaltung des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2018 (L 9 EG 66/15)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen der finanziellen Kompensation eines Zeitguthabens auf einem...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2018 (4 Sa 181/17)

Betriebsbedingte Änderungskündigung einer Erzieherin zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und zur Übernahme geteilter Dienste

1. Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 05.09.2017 - 13 Ca 284/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2018 (12 U 15/09)

Höhe des Pflegegeldes für einen durch einen Verkehrsunfall schwerst Geschädigten

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - das Urteil der 27. Zivilkammer des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (6 A 668/16)

Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; Dokumentationsanforderungen der Beschränkung des Bewerberkreises...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 6 R 349/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitAnforderungen an den Anspruch auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 03. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 11 KR 571/17 B)

Leistungspflicht der Krankenkasse für ein HilfsmittelPKH-VerfahrenAnforderungen an die ErfolgsaussichtNur entfernte Erfolgsaussichte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2017 abgeändert. Dem Kläger wird für den Rechtsstreit S 34 KR 1529/16 - SG Düsseldorf - ab 21.12.2016 Prozesskostenhilfe unter [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2018 (4 U 26/17)

Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Darlehensschulden der GesellschaftRechte einer aus natürlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 - 2 O 15/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2018 (L 1 KR 91/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung einer in zwei Raten gezahlten Kapitalleistung zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 4 KA 40/14)

Vergütung kieferchirurgischer Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungAnforderungen an die gesonderte Abrechenbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 1527/17 (Kg))

Verwaltungsermessen der Finanzbehörde bei der Entscheidung über den Erlass im Erhebungsverfahren (hier: Erstattung von Kindergeld...

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]