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LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 280/17)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 283/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2018 (L 11 AS 281/17)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 - v. 07.03.2018

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2018 (2 K 174/17)

Steuerfreiheit von Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt bei der praktischen Ausbildung von Studierenden der Medizin;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger streiten über eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2018 (4 Sa 52/17)

Voraussetzungen der Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2017 (5 Ca 1714/17) abgeändert und zum Zwecke der Verständlichkeit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.03.2018 (13 K 1029/16)

Berücksichtigung einer Zahlung wegen Umsatzsteuervoranmeldung als Betriebsausgabe i.R.v. Einkünften aus freiberuflicher Tätigkei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 13. August 2015, geändert am 11. Dezember 2015 und 4. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird die Einkommensteuer 2014 unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2018 (1 K 307/16)

Berücksichtigung des Endes der Berufsausbildung des Kindes bei der Gewährung von Kindergeld

1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben und Kindergeld für den Monat August 2015 festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 900/17)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem Malerbetrieb; Vorliegen eines Mitunternehmers im Sinne von §...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Streitig ist, ob der Beigeladene Mitunternehmer im Malerbetrieb des Klägers war. Mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (2 Sa 114/17)

Ausschluss der Aufrechnung bei Nichteinhaltung der PfändungsfreigrenzenZahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.05.2017 (11 Ca 511/16) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird im Hinblick auf die im Kammertermin [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 106/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des am 08.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 5 Ca 5521/16, die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger für den Monat [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 87/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 1.6.2017 - 9 Ca 9361/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 200,24 brutto nebst 5 Prozentpunkte über dem [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2018 (1 Sa 96/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des am 20.06.2017 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven, Az.: 4 Ca 4330/16, die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2016 [...]

OLG München - Beschluss vom 06.03.2018 (31 Wx 321/15)

Europarechtskonformität der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats durch Arbeitnehmervertreter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.08.2015, Az. 5 HK O 20285/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Auslagen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.03.2018 (4 U 1403/17)

Ansprüche gegen den Betreiber eines BewertungsportalsDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit von Behauptungen in einem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.8.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I.1 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen folgende auf dem Portal www.j....de [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2018 (8 U 198/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 9306/12)

Rechtsstreit um einen gegenüber einer GmbH erlassenen Haftungsbescheid; Prüfung der Nichtigkeit des Haftungsbescheids; Voraussetzung...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2013 wird dahin gehend geändert, dass die Haftungssumme um .... EUR auf .... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 374/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Januar 2016 - 2 Ca 1089/15 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 457,50 Euro brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 375/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Januar 2016 - 2 Ca 1090/15 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 582,54 Euro brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 376/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05. Februar 2015 - 2 Ca 1285/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (6 Sa 379/17)

Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein Tarifentgelt

I. Auf die die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Dezember 2014 - 3 Ca 950/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, soweit die Beklagte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2018 (5 Sa 25/17)

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse;...

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2018 (3 K 1470/16)

Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 sowie des Gewerbesteuermessbetrags 2006 wegen der Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die angefochtenen Bescheide des Streitjahres 2006 wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 298/15 E)

Zufluss von geldwerten Vorteilen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines leitenden Managers in Gestalt der Überlassung...

Die Einkommensteuerfestsetzungen werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um ...Euro (2005), um ...Euro (2006) und um ... Euro (2007) gemindert und zugleich die [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.03.2018 (12 U 38/17)

Kostenerstattungsanspruch für die Ausführung einer vergeblichen Bohrung anlässlich der Umverlegung einer Hochdruckgasleitung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11.08.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2018 (8 Sa 452/17)

Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach der Kirchlichen Arbeits-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.09.2017 - Az.: 7 Ca 3724/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

KG - Beschluss vom 06.03.2018 (19 W 25/18)

Erbscheinsantragsrecht des Miteigentümers eines Grundstücks

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Nachlassgericht - vom 5. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2018 (4 A 480/14)

Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur in NRW durch Abschluss eines zweijährigen weiterbildenden technischen oder naturwissenschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.1.2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2018 (2 Ta 451/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins ohne satzungsmäßige...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.04.2017 - 1 Ca 231/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 31.500,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 8 R 41/17 B ER)

Beitragspflicht zur SozialversicherungVorstandsmitglieder von VereinenAbhängige BeschäftigungVon fremder Hand geschaffene und vorgegebene...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2018 (14 UF 48/17)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines betrieblichen Anrechts in Gestalt einer unmittelbaren VersorgungszusageBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 16. Januar 2017 im zweiten Absatz des Tenors abgeändert, im ersten und dritten Absatz berichtigt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (3 K 205/15)

Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall

A. Die Beteiligten streiten über Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 (Streitjahre). I. 1. a) Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein griechisches Restaurant. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (9 Sa 43/17)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem Übersetzer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2017 - 1 Ca 127/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 1 SF 1343/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErinnerungsrecht der Staatskasse

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. August 2016 (S 13 SF 1303/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 AS [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2018 (5 U 98/16)

Arzthaftung wegen unterbliebener Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht einer Sepsis

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1), des Beklagten zu 2) und der Klägerin wird das am 6.7.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 302/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2018 (5 Ta 9/18)

Streitwert einer Klage gegen eine Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28.08.2017 - 2 Ca 509/16 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (4 K 38/17)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen aufgrund der Einfuhr von...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin importierte aus der Volksrepublik China Waren, bezüglich der das beklagte Hauptzollamt im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (10 K 3622/16)

Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit hinsichtlich Förderung...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2018 (3 Sa 472/17)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.10.2017 - 11 Ca 825/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 05.03.2018 (7 U 4136/17)

Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az:. 13 HK O 15023/16) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 2508/17)

Steuerpflichtigkeit der privaten Veräußerung von hochpreisigen Eintrittskarten für eine Champions-League-Finale

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.06.2016 wird dahingehend abgeändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ansatz kommen und das zu versteuernde Einkommen sich damit auf 67.114,-- [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (1 U 50/17)

Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der Satzung einer StiftungZulässigkeit der Bestellung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers zu 1) sowie der Berufung und Anschlussberufung des Klägers zu 2) wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2018 (6 K 1407/17)

Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge

Der Antrag der Klägerin vom 22.02.2018 auf Ablehnung des Richters am Hessischen Finanzgericht wird als unzulässig verworfen. I. Am 28.07.2017 hatte die Klägerin gegen den ihr gegenüber erlassenen Bescheid über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2018 (12 A 1736/16)

Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des Elterngeldes; Einkommensabhängigkeit der Vorausleistun...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2014 für den Bewilligungszeitraum April 2013 bis Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2014 wird [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2018 (26 W 62/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 2 O 232/13 - geändert und neu gefasst: Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (6 Sa 952/17)

Zulässigkeit der außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach vorhergegangener ordentlicher Kündigung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2017 - 5 Ca 705/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (6 Sa 958/17)

Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGB

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen aus den ersten sechs Monaten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2018 (20 W 41/17)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeld-Versicherung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 13.10.2017 teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert für den Vergleich wird auf bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.03.2018 (10 Sa 773/17)

Kündigungsgründe für eine verhaltensbedingte ordentliche KündigungFeststellung der Schlechtleistung des ArbeitnehmersDarlegungslast...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 548/17)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge i.R.d. Festsetzung der...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2018 (1 Sa 197/17)

Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung bei zwei sich wechselseitig ausschließenden Verdachtstatbeständen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.02.2016, Az. 10 Ca 919/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]